Aktion gegen Höcke Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Nur eine Woche nach Bekanntwerden wird das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt. Es gibt demnach keinen Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Foto: Michael Trammer/ imago

Die Staatsanwaltschaft Gera hat nach heftigen Protesten das Ermittlungsverfahren gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden.

Vor wenigen Tagen war durch eine kleine Anfrage der Linken bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Im Video: Protest-Aktion - Herr Höcke und sein Holocaust-Mahnmal

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Laut einer Mitteilung des thüringischen Justizministeriums hatte sich Minister Dieter Lauinger am Montag eigens mit den Ermittlern getroffen, um den Fall zu besprechen. Demnach gab es "Einigkeit", dass es keinen hinreichenden Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Künstler gibt. Folglich sei das Verfahren, das bereits seit 16 Monaten läuft, umgehend eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor gut anderthalb Jahren mit den Ermittlungen wegen der Behauptung der Künstler begonnen, den AfD-Politiker Höcke über Monate umfangreich beschattet und ausspioniert zu haben. Dass die Gruppe schon kurz darauf einräumte, dass die angebliche Ausspähung nur ein Bluff war, änderte für die Staatsanwaltschaft Gera nichts.

Rechtsexperten sahen Verfahren als Einschüchterungsversuch

Seit den ersten Schlagzeilen über die Ermittlungen entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal. Während sich die Justiz verteidigte, man habe wegen der Behauptung der Künstler geradezu ermitteln müssen, bezeichneten Rechtsexperten das Verfahren als Versuch, die Künstler einzuschüchtern. Dabei wurde immer wieder auch ins Feld geführt, der Paragraph 129 erlaube Telefonüberwachungen und andere erhebliche Eingriffe in die Bürgerrechte.

Zudem tauchten immer neue Zweifel an dem ermittelnden Staatsanwalt auf. Zuletzt berichtete "Die Zeit", der Jurist habe im vergangenen Jahr 30 Euro an die AfD gespendet. Andere Medien berichteten von zweifelhaften Entscheidungen des Ermittlers in politischen Verfahren. Am Montag nun, so jedenfalls die Mitteilung aus Thüringen, bat der Staatsanwalt selber um seine temporäre Versetzung. Auch seinen Posten als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft gibt er ab.

mgb/mfh/dpa