"Bildung einer Kriminellen Vereinigung" Staatsanwälte ermitteln gegen Zentrum für Politische Schönheit

Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Nun wird bekannt, dass gegen die Gruppe seit 16 Monaten ermittelt wird. Der bemerkenswerte Vorwurf: "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Aktionskünstler Philipp Ruch: Mitbegründer einer kriminellen Vereinigung?

Aktionskünstler Philipp Ruch: Mitbegründer einer kriminellen Vereinigung?

Foto: ZUMA Press/ imago

Im November 2017 hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in direkter Nachbarschaft zum Anwesen des AfD-Politikers Björn Höcke installiert. In der Folge konnte die Künstlergruppe alle zivilrechtlichen Versuche abwehren, sie gerichtlich für diese Aktion zu belangen. Auch ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung wurde von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen im November 2018 eingestellt.

Ermittelt wird gegen das ZPS aber noch immer - und zwar nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen des Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung".

Dies geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervor, die nach Anzahl und Gegenstand von Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 129 Strafgesetzbuch fragte. Aufgeführt ist in der Antwort - neben Hooligans, Linksextremisten, Rechtsextremisten und Holocaustleugner - auch eine "Gruppierung von Aktionskünstlern".

Seit 16 Monaten wird ermittelt

Eingeleitet wurde das Verfahren eine Woche nach Errichtung des Mahnmals, also vor rund 16 Monaten. Eingestellt wurde es nach bisherigen Kenntnissen bis heute nicht. Die "Anzahl der Beschuldigten" ist mit "1" angegeben. Gemeint ist damit mutmaßlich Philipp Ruch, Mitbegründer des ZPS, das immer wieder mit umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hat.

Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor Höcke-Haus

Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor Höcke-Haus

Foto: WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Dittes selbst war "überrascht", dass in einer solchen Tiefe gegen "Aktionskünstler" ermittelt wird - und das schon seit so langer Zeit. Ihm stelle sich die Frage, "ob das politisch instrumentalisiert wird". Schließlich gab es seinerzeit eine breite Debatte über die Aktion des ZPS, die sich gegen Höckes Aussagen zum Holocaust-Mahnmal und zur deutschen Erinnerungskultur richtete. Der damalige Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) hatte die sofortige Einleitung "erforderlicher Ermittlungen" gegen die Gruppe gefordert.

Welche das denn sein könnten, das präzisierte später Höcke persönlich auf einer Konferenz des rechtsextremen "Compact"-Magazins. Das ZPS sei keine Künstlergruppe, sondern "eine kriminelle Vereinigung. Ja, sie ist eine terroristische Vereinigung". Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs bestraft die Teilnahme an "terroristischen Vereinigungen" und zielt auf Vereinigungen, die zum Zweck der Begehung schwerster Verbrechen gebildet werden.

"Mit einem Bein in Stammheim"

Dagegen ist Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung") weit gefasst und kann auf alle Gruppen von mindestens drei Personen angewendet werden, die sich zum hauptsächlichen Zweck zusammengeschlossen haben, Straftaten zu begehen. Das können Steuerhinterzieher sein, Bankräuber, Zuhälter oder Rauschgifthändler. Auch Künstler?

Die Nähe des Paragrafen 129 zu 129a führe, so sieht es der Rechtswissenschaftler und ehemals Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer, in der öffentlichen Wahrnehmung dazu, das Delikt für besonders schwer zu halten und anzunehmen, jeder Tatverdächtige "stehe schon mit einem Bein in Stammheim". Das treffe aber nicht zu. Häufig werde wegen Paragraf 129 ermittelt, weil er die "Tür öffne" für sehr weitreichende Ermittlungsbefugnisse - wie etwa Telefonüberwachung und Verkehrsdaten-Erhebung, Online-Durchsuchung mit Staatstrojanern oder die akustische Überwachung innerhalb und außerhalb von Wohnräumen.

Steffen Dittes hält die Ermittlungen für nicht nur rechtlich problematisch. Tatsächlich sei es gesellschaftspolitisch ein verheerendes Zeichen, nach dem Ende aller zivilrechtlichen Verfahren nun staatlicherseits gegen Künstler mit Befugnissen zu ermitteln, als drohe schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und mit dem Ziel, umfassende Hintergrundinformationen zu sammeln.

Die Frage ist also: Wie lauten die konkreten Vorwürfe gegen die Gruppe, mit welchem Ziel wird ermittelt? Der (mutmaßlich) Beschuldigte hat erstmals aufgrund der Landtagsanfrage - 16 Monate nach Verfahrenseinleitung - von dem Ermittlungsverfahren gehört, er wurde weder über den Tatvorwurf informiert noch angehört.

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Aktion gegen Höcke: Aufregung in Bornhagen

Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit

Eine Sprecherin des ZPS erklärte auf Anfrage, beim Zentrum habe man bereits seine Lehren daraus gezogen: "Versuche nie, nie, nie, ein Holocaust-Mahnmal zu errichten in diesem Land." Es sei aber zu hoffen, dass die Ermittler nach 16 Monaten eine "Lektion in Sachen lebendiger Demokratie" gelernt hätten - und sich nun wieder um den rechtsextremen Terrorismus in Thüringen kümmern könnten.

Möglich, dass die Ermittlungen auf eine Strafanzeige von Björn Höcke zurückgehen. Nicht ausgeschlossen auch, dass die Behörden "von Amts wegen" tätig wurden. Geht es gegen einen ("1") Beschuldigten? Oder sind alle Unterstützer des ZPS zugleich Unterstützer einer kriminellen Vereinigung? Werden die Ermittlungen wirklich betrieben, oder ist der Fall nur noch eine Karteileiche? Wann werden die Ermittlungen zu einem Ende geführt, also entweder Klage erhoben oder das Verfahren eingestellt?

Aufklärung bringt vielleicht ein Anruf bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Gera. Doch der verantwortliche Staatsanwalt Martin Zschächner gibt sich wortkarg:

"Stimmt es, dass Sie gegen das Zentrum für..."

"Kann ich Ihnen keine Auskunft zu geben."

"So gar nicht?"

"Gar nicht. Auf Wiederhören."

SPIEGEL TV Magazin über die Mahnmal-Protestaktion(26.11.2017)

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