Zerwürfnis zwischen CDU und CSU "Bei Sozialreformen getrennte Wege gehen"

Der Unions-Streit über die Gesundheitsreform eskaliert. Mit Peter Rauen fordert erstmals ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, mit getrennten Konzepten in den Wahlkampf 2006 zu ziehen. Zugleich wirft er Seehofer vor, offenbar mit Duldung von CSU-Chef Stoiber als Kronzeuge gegen die CDU-Reformen zu agieren.

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 Mittelständler Rauen: "Unvereinbare Konzepte"
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Mittelständler Rauen: "Unvereinbare Konzepte"

Berlin - Es sind die bislang deutlichsten Worte im Kampf um die Meinungsführerschaft zwischen CDU und CSU in der Reformdebatte. "Die Konzepte von CDU und CSU zur Reform der sozialen Sicherungssysteme sind unvereinbar", lautet das Diktum von Peter Rauen, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vorsitzender der Mittelstandvereinigung in der CDU.

In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft der Christdemokrat auch einen Ausblick ins Jahr Wahljahr 2006. Was in Kreisen von CDU und CSU seit Wochen nur intern ausgesprochen wird, verkündet Rauen öffentlich - und bricht mit einem bisherigen Tabu: "Bevor ein 'fauler Kompromiss' geschlossen wird, der letztlich mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung dem Land nicht weiterhilft, sollten die Parteien in dieser Frage getrennte Wege gehen."

Das CDU-Gesundheitsmodell, auf dem Leipziger Parteitag Ende vergangenen Jahres beschlossen, sieht die Einführung einer monatlichen Kopfpauschale von 180 Euro pro Person vor. Diesen Beitrag sollen alle entrichten, unabhängig von ihrem Einkommen. Für sozial Schwächere ist ein Ausgleich vorgesehen, der aus Steuermittel finanziert werden soll. Die CSU kritisiert, das Modell der Schwesterpartei koste mindestens 40 Milliarden Euro. Ein Betrag der nicht finanzierbar sei.

Am Mittwoch hatte CSU-Chef Edmund Stoiber in einem Interview mit der "Bild" zwar noch einmal seine Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der CDU deutlich gemacht, zugleich aber die Frage aufgeworfen: "Wo soll denn das Geld herkommen?" Es müsse bei der Gesundheitsprämie - die vor gut einem dreiviertel Jahr aus Werbegründen die harte Begrifflichkeit der ursprünglichen "Kopfpauschale" ablöste - ein "Bezug zum Einkommen" hergestellt werden. Indirekt stellte Stoiber auch die Möglichkeit eines Scheitern der Gespräche in Aussicht: "Jedenfalls werden wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht."

Längst geht der Streit in der Union nicht mehr nur um den Reformansatz an sich, sondern um die strategische Ausrichtung, um die Frage: Wie viel Reformen sind zumutbar, ohne die Mehrheit zu verlieren? In einer internen Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap consult war der CDU erst kürzlich bescheinigt worden, vor allem bei den Arbeitnehmern an Zustimmung zu verlieren.

Darauf nahm Stoiber am Mittwoch indirekt Bezug. Die Höhe der Prämie und der Bezug zum Einkommen im Gesundheitsmodell sei ein "ganz entscheidendes Kriterium", so der bayerische Ministerpräsident, denn "die Union braucht auch weiterhin die Zustimmung der Arbeitnehmer in Deutschland, um auch in Zukunft Wahlen gut zu bestehen."

Rauen: "Unerträglich"

In der CDU wird das Vorgehen der CSU - und damit auch Stoibers - zunehmend gereizt aufgenommen. "Es ist unerträglich, wie sich Host Seehofer offenbar mit Duldung von Ministerpräsident Stoiber seit fast einem Jahr als Kronzeuge gegen die zukunftweisenden Beschlüsse des CDU-Parteitages aufführt", so der CDU-Vorständler Rauen. Unter dem Deckmantel des angeblich Sozialen zünde er ständig neue Nebelkerzen mit dem traurigen Ergebnis, "dass die Menschen, ganz im Gegensatz zur Situation vor einem Jahr, mittlerweile auch bei der Union nicht mehr wissen, wo sie dran sind."

 CSU-Chef Stoiber: Deutliche Worte, sanft verpackt
REUTERS

CSU-Chef Stoiber: Deutliche Worte, sanft verpackt

Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU seien die Grundsatzbeschlüsse der CDU von Leipzig richtig, betonte Rauen. Die sozialen Sicherungssysteme seien vom Faktor Lohn abzukoppeln, der notwendige soziale Ausgleich von der gesamten Gesellschaft über die Steuern zu finanzieren und nicht innerhalb der Solidargemeinschaft der Versicherten: "Wer das nicht will, wird das Krebsgeschwür unserer Volkswirtschaft, die Unterbeschäftigung und den ständigen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse nicht beseitigen", so der CDU-Politiker.



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