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AfD Zögerlicher Schuldner

aus DER SPIEGEL 32/2021

Der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil hat seiner Partei bislang offenbar nur einen kleineren Teil der Strafzahlung in Höhe von 133 500 Euro zurückerstattet, die ihr seinetwegen im April 2019 durch die Bundestagsverwaltung auferlegt worden war. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 war Reil durch die Schweizer Goal AG mit einem Nebenwahlkampf unterstützt worden, unter anderem mit Plakaten. Die Bundestagsverwaltung hatte diese Hilfe als illegale Parteispende gewertet. Im vergangenen Sommer versicherte der Abgeordnete öffentlich, es werde »keinerlei finanzielle Nachteile für die AfD durch die Spendenaffäre Guido Reil« geben. 2019 spendete er laut dem Rechenschaftsbericht der Bundespartei insgesamt 10 183 Euro an seine Partei. Das sei »das Doppelte der Pflichtabgabe«, die die AfD sonst von ihm als Mitglied des Europaparlaments für sechs Monate Zugehörigkeit hätte erwarten können, erklärte Reil auf Anfrage. 2020 habe er an die AfD »sehr viel mehr gespendet«. Offen ließ der 51-Jährige jedoch, wie viel er bisher insgesamt zurückgezahlt hat. Die Summe werde im Rechenschaftsbericht 2022 auftauchen, so Reil gegenüber dem SPIEGEL. Der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter wollte sich auf Anfrage zur Höhe der von Reil bereits geleisteten Rückzahlungen nicht äußern.

sev
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