Zoff in der Großen Koalition "Münteferings Vorgehen ist unerträglich"

Union und SPD krachen sich zum Wahltag: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über den Streit mit der Kanzlerin, angebliche SPD-Gedankenspiele zum Koalitionsbruch - und schwarze Gesprächsangebote an die Grünen.


SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wünscht sich Kanzler Schröder zurück. Wen wünschen Sie sich zurück?

Dobrindt: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Das ist der gemeinsame Wille von CDU und CSU.

Zur Person
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Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 CSU-Generalsekretär und treuer Helfer von Parteichef Horst Seehofer. Der 39-Jährige zog 2002 in den Bundestag ein, war wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und Vorsitzender der AG Bildung und Forschung der Unionsfraktion. Er könne "laut reden und leise zuhören", charakterisierte er sich einmal selbst. Stolz ist Dobrindt auf seinen Wahlkreis: zu diesem gehört mit der Zugspitze Deutschlands höchster Berg.
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SPIEGEL ONLINE: Hat sich denn der Merkel-Ärger bei Katholiken, Konservativen und Vertriebenen in der CSU schon wieder gelegt?

Dobrindt: Wir streiten ja nicht um Personen, sondern um Inhalte. Politik darf doch nicht debattenfrei sein, man muss um den richtigen Weg zur Lösung der Probleme auch mal streiten können. Das hat auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede deutlich gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Köhler hat gesagt, die Wirtschaftskrise sei keine Kulisse für Schaukämpfe.

Dobrindt: Da hat er eindeutig die SPD gemeint.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht CSU-Chef Horst Seehofer, der die Große Koalition nahezu im Wochenrhythmus piesackt? Denken Sie an den Streit um die Steuersenkungen oder den Gesundheitsfonds ...

Dobrindt: Nein, es ist der SPD-Vorsitzende, der ständig Ärger in unsere Koalition hineinträgt. Münteferings Vorgehen ist unerträglich. Was will er eigentlich? Mit Inhalten hat das alles nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Dobrindt: In der SPD gibt es Gedankenspiele, vorzeitig aus der Koalition auszusteigen. Die Sozialdemokraten sorgen sich, unter einer erfolgreichen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf gehen zu müssen. Die SPD setzt offenbar auf klare Konfrontation im Wahlkampf und steuert auf einen Bruch der Koalition hin.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD bestreitet das. Im Gegenteil hat doch Horst Seehofer die Spekulationen über ein Koalitionsende angeheizt, indem er gesagt hat: Wenn es der SPD nicht mehr gefalle in der Koalition, dann solle sie eben aussteigen.

Dobrindt: Wir wünschen uns nicht das vorzeitige Ende der Koalition. Aber es ist noch nicht klar, ob sich jene Gruppe in der SPD durchsetzen wird, die einen Bruch will. Die CSU jedenfalls wird ihre Verantwortung bis zum Ende der Legislatur wahrnehmen, wir greifen die Sorgen und Ängste der Bürger auf.

SPIEGEL ONLINE: Sorgen um ihre Zukunft machen sich zum Beispiel die Mitarbeiter der Jobcenter , nachdem die Unionsfraktion deren Reform abgeblockt hat. Wird es vor der Bundestagswahl noch eine Lösung geben?

Dobrindt: Das ist nicht zwingend notwendig. Bis Ende 2010 sind die Jobcenter vertraglich abgesichert. Wir müssen die Arbeitsagenturen nicht gerade jetzt mit einer inneren Strukturreform belasten, wo durch die Finanz- und Wirtschaftskrise enorme Aufgaben auf sie zukommen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Position hat die CSU aktuell in Sachen Managergehältern? Im Gegensatz etwa zu CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte sich Seehofer der SPD-Forderung nach Begrenzung des Steuerabzugs angeschlossen.

Dobrindt: Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über das, was wir bisher bei Managergehältern und Boni beschlossen haben, hinausgehen. Wie genau, das wird noch zu diskutieren sein.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie eigentlich sicher, dass jetzt nicht alle Brücken zur SPD abgebrochen werden - wenn man doch vielleicht ab Herbst in einer möglichen neuen Großen Koalition wieder miteinander regieren muss?

Dobrindt: Unser Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit. Wir wollen nicht mehr mit den Sozialdemokraten am Kabinettstisch sitzen. Die SPD zeigt doch zurzeit, dass sie nicht regierungsfähig ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann geht es doch weiter mit der SPD - oder gibt es da noch Alternativen?

Dobrindt: Wir bitten die Menschen um das Votum für eine bürgerliche Politik. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es erhalten werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen gehen bei vielen Unionsleutenbereits als bürgerlicher Partner durch.

Dobrindt: Die Grünen haben in den vergangenen Wochen klargemacht, dass sie eine verknöcherte Partei sind. Sie haben Gesprächsangebote - auch von meiner Seite - zurückgewiesen. Aktuell stellen sie sich mir als nicht koalitionsfähig dar.

Das Interview führte Sebastian Fischer

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