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25. Juni 2010, 17:24 Uhr

Zoff in der Koalition

CSU lässt es wieder krachen

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Und täglich grüßt der Koalitionsstreit: Diesmal geht es um einen FDP-Vorstoß zum Elterngeld, dem die CSU prompt das Prädikat "Familienpolitik à la Pinochet" verpasst. Man lässt sich nichts mehr durchgehen - die beiden Partner haben sich aneinander wundgescheuert.

Berlin - Es geht schon wieder los. Gerade erst hatten sich Freidemokraten und Christsoziale noch darauf verständigt, künftig nicht mehr mit gegenseitigen Komplimenten à la "Wildsau" und "Gurkentruppe" Politik zu treiben - doch jetzt scheint der Frieden aufgekündigt. Wieder einmal.

Aktuelles Streitthema: das Elterngeld.

Und das geht so: Erst fordern die FDP-Abgeordneten Otto Fricke und Miriam Gruß, die 300 Euro Elterngeld für Nicht-Berufstätige zu streichen. Bisher hat sich die schwarz-gelbe Regierung für ihr Sparpaket darauf verständigt, nur den Hartz-IV-Empfängern den 300-Euro-Bonus zu verweigern.

Kann man ja mal fordern. Passt auch gut in die Zeit, da Kritiker beim Sparpaket eine ungerechte Lastenverteilung anmahnen: Warum soll bei Arbeitslosen gespart werden, während nicht-arbeitende Millionärsgattinnen weiterhin 300 Euro kassieren? Andersherum: Wie viele solcherart zu qualifizierende Millionärsgattinnen gibt es eigentlich in Deutschland?

Programmierter Koalitionskrach

Wie auch immer. Die Debatte um die Sache jedenfalls gerät schnell in den Hintergrund. Bei den Christsozialen fackeln sie nicht lange und nehmen den FDP-Vorschlag aufs Korn. Der Koalitionskrach ist programmiert. "Jetzt lässt die FDP Familien komplett fallen", meldet sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer via "Leipziger Volkszeitung" zu Wort: "'Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts' - nach diesem Motto betreibt die FDP Familienpolitik", so die einflussreiche CSU-Politikerin.

Statt das Sparpaket geschlossen zu tragen und gemeinsam den Bürgern zu erklären, beschädige die FDP ihre eigenen Verhandlungsergebnisse, "indem jeden Tag weitere Vorschläge kommen, die die Konfusion perfekt machen". Die Sache mit dem Elterngeld sei ein weiterer Beweis dafür, "dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet".

Ein südamerikanischer Diktator in einer Debatte ums Elterngeld? Es scheint, als schieße die CSU mit Kanonen auf Spatzen.

Prompt meldet sich Miriam Gruß noch einmal. Diesmal in ihrer Eigenschaft als bayerische FDP-Generalsekretärin: "Der Vergleich mit der Politik eines Terror- und Gewaltregimes ist in einer solchen Debatte vollkommen deplatziert." Kurz darauf ist wieder die CSU dran. Man werde dem FDP-Vorstoß "mit starkem Widerstand" begegnen, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Da steht der Versuch dahinter, einen gesellschaftlichen Grundkonsens zu verändern." Seine Partei werde Veränderungen bei der Wahlfreiheit der Familien nicht zulassen.

Klientelpolitik, Pinochet, gesellschaftlicher Grundkonsens - das sind scharfe Worte für eine Detailfrage des Sparpakets. Längst scheint es nicht mehr um die Sache zu gehen. Sondern um das grundsätzliche Miteinander.

Warum diese Härte, wenn es doch anders geht? Auch CDU-Familienministerin Kristina Schröder erteilt der FDP per "Rheinischer Post" eine Absage - allerdings weit gemäßigter als die CSU-Vertreter: Das Kabinett habe das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und man solle die Ergebnisse nun erst mal umsetzen. Familien bräuchten "Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge".

Der immer neue Ärger zwischen CSU und FDP - er ist wohl vor allem damit zu erklären, dass sich beide Seiten aneinander wundgescheuert haben. Man hat sich in den vergangenen Monaten unzählige Verletzungen zugefügt. Die reißen jetzt immer wieder auf. Bei jeder noch so kleinen Polit-Frage.

Man verstehe die Christsozialen einfach nicht. Warum etwa die steten Attacken auf die liberalen Pläne zur Gesundheitsreform, beschweren sich Spitzenliberale in Berlin. Dagegen grollen die Christsozialen, die FDP sei noch immer nicht in der Regierung angekommen, habe sich noch immer nicht von ihren überzogenen Plänen aus Oppositionszeiten verabschiedet.

"Fairplay zu Zeiten der Großen Koalition besser"

Längst ist das Vertrauensverhältnis der einstigen Wunschpartner zutiefst gestört. In Umfragen schmieren mittlerweile beide ab. Dass es nun ausgerechnet in einem Bereich kracht, in dem sich die Fachpolitiker der Koalitionspartner ansonsten persönlich gut verstehen und sogar entsprechend übereinander reden, ist ein weiterer Beleg für dieses Zerwürfnis.

Sie habe ein gutes Verhältnis zu ihrer Fachkollegin Gruß, sagt Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Vizegeneralsekretärin der CSU, zu SPIEGEL ONLINE. Aber deren Elterngeld-Vorstoß ärgere sie einfach, "weil das nicht abgesprochen war". Sie erwarte, dass dies vorher in internen Koordinierungsrunden geklärt werde. Da sei "das Fairplay zu Zeiten der Großen Koalition mit der SPD teilweise besser" gewesen.

Auch Miriam Gruß sagt, dass man sich eigentlich gut verstehe unter den Familienpolitikern der Koalitionsfraktionen. Umso verwunderter zeigt sie sich über den Tonfall der CSU.

Sie weiß um die Irritationen, die das Thema auslösen kann. Etwa im studentischen Milieu, wie ihr viele Reaktionen per Mail zeigten. Denn bislang gilt: Auch Studenten erhalten das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für zwölf Monate. Vor der Reform der Großen Koalition von 2007, das zur Einführung des Elterngelds führte, waren sie allerdings weitaus besser gestellt und bekamen 24 Monate lang das damals noch gültige Erziehungsgeld.

Gruß macht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE klar, dass es nicht darum gehe, durch den Vorstoß Akademiker zu bestrafen. Die FDP hatte in der Vergangenheit ein Baby-Bafög gefordert. Diese Begrenzung auf die Bafög-Empfänger will sie nun aber offenbar aufgeben. "Alle Familienkonstellationen, die jetzt durch unseren neuen Vorschlag herausfallen würden, bräuchten natürlich eine andere, bedarfsgerechte Familienförderung", erklärt sie. "Sachlich und ideologiefrei" müsse die Debatte geführt werden.

Das sagt auch die andere Seite. Geholfen hat es bisher nicht. Und so manche koalitionäre Beschwörung klingt mittlerweile schon fast ironisch. So bemerkte CSU-Chef Horst Seehofer vor wenigen Tagen auf dem Parteitag der oberbayerischen Christsozialen, in Berlin würden Entscheidungen oft "kaputtgeredet". Und fügte an, es gebe "zu viele Puzzlespieler und zu wenige Strategen".

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