Zoff in der Koalition Seehofer verweigerte Treffen mit Kanzlerin

Vom Koalitionsgipfel sollte ein Aufbruchsignal ausgehen - doch daraus wird nichts. Die CSU ist sauer über den Steuervorstoß der Minister Rösler und Schäuble. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ließ CSU-Chef Seehofer aus Verärgerung ein Vorbereitungstreffen mit Kanzlerin Merkel platzen.

CSU-Chef Seehofer: Ärger über Steuervorstoß
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CSU-Chef Seehofer: Ärger über Steuervorstoß

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Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer ist einem am Donnerstagabend angesetzten Vorbereitungstreffen der Unionsseite für den heutigen Koalitionsgipfel ferngeblieben. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus hochrangigen CSU-Kreisen. Den Angaben zufolge sei Seehofer am Donnerstag bereits auf dem Weg zu dem Treffen in Berlin gewesen, habe seine Teilnahme dann aber "aus massiver Verärgerung" über den Steuervorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweigert. An dem Treffen sollten neben Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen. Die Runde kam schließlich ohne Seehofer zusammen.

Rösler und Schäuble hatten am Donnerstag gemeinsam ein Eckpunktepapier für Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 präsentiert. Seehofer hatte kurz darauf in München erklärt, es gebe in dieser Frage mit der CSU keine Einigung. Es habe eine Absprache gegeben, dass vor dem Koalitionsgipfel keine "Einzelverkündungen" gemacht würden, hieß es in CSU-Kreisen. Diese Absprache sei gebrochen worden.

Die Erwartungen an den Gipfel am Freitag wurden daher in der CSU nun gedämpft. "Es gibt heute Abend sicher eine angespannte Lage", hieß es in führenden CSU-Kreisen. "Und eine angespannte Lage führt nicht unbedingt zu guten, konkreten Ergebnissen."

Am Gipfel im Kanzleramt will Seehofer offenbar teilnehmen. Bei dem Treffen am Abend sollten Lösungen für Kernprojekte der Regierung in der zweiten Hälfte ausgelotet werden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Pflege, Steuern und Infrastruktur. In die Regierungszentrale kommen neben Seehofer unter anderem Merkel, Kauder, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Rösler, FDP-Fraktionschef Brüderle und Hasselfeldt.

Gegenwind aus den Ländern

Inzwischen haben sich mehrere Bundesländer gegen die Steuerpläne von CDU und FDP gestellt. "Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nordrhein-Westfalen werde das Vorhaben im Bundesrat ablehnen, weil dem Land sonst Einnahmeausfälle von 500 bis 700 Millionen Euro drohen würden.

Veränderungen am Tarifverlauf der Einkommensteuer, wie Rösler und Schäuble sie planen, bedürfen einer Zustimmung durch die Länderkammer. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit, sie wären auf die Unterstützung von Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung angewiesen.

Steuersenkungen auf Pump "machen wir nicht mit", sagte auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Sein Land lehne es ab, sich "zum Handlanger dieser Chaos-Koalition" zu machen, sagte Schmid der "Rheinischen Post". Steuersenkungen seien nur möglich, wenn es dafür eine Gegenfinanzierung gebe, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der "Leipziger Volkszeitung": "Wenn bei den Steuern etwas passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück mehr Belastung bei den Vermögenden."

Vorbehalte gegen Steuersenkungen gibt es aber auch in CDU/FDP-regierten Ländern. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen der Zeitung "Die Welt".

Mit Material von AFP



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Kirk70 21.10.2011
1. Mein Gott - welch Kindergarten
Noch nicht mal bei Problemen heutigen Ausmaßes schaffen es diese Volksführer Ihre Partei- und Komplexspielchen zu unterlassen. Mir schwand für eine brauchbare Lösung nichts Gutes.
starhemberg_sei_dank 21.10.2011
2. Es ist nicht zu fassen
Zitat von sysopVom Koalitionsgipfel sollte ein Aufbruchsignal ausgehen - doch daraus wird nichts. Die CSU ist sauer über den Steuervorstoß der Minister Rösler und Schäuble. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ließ CSU-Chef Seehofer aus Verärgerung ein Vorbereitungstreffen mit Kanzlerin Merkel platzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793159,00.html
Was für eine weinerliche Heulsuse regiert denn bitte da in Bayern. Schlimmer als ein kleines Mädchen.
relies 21.10.2011
3. Ja doch...
Alles in ganz doll staatstragende Worte verpack, aber eigentlich fällt mir dazu spontan ein Wort ein: Kindergarten!
deus-Lo-vult 21.10.2011
4. ...
Zitat von sysopVom Koalitionsgipfel sollte ein Aufbruchsignal ausgehen - doch daraus wird nichts. Die CSU ist sauer über den Steuervorstoß der Minister Rösler und Schäuble. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ließ CSU-Chef Seehofer aus Verärgerung ein Vorbereitungstreffen mit Kanzlerin Merkel platzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793159,00.html
Was wäre denn die CSU ohne die CDU? So langsam ist dieses großspurige Gehabe dieser Bayern nicht mehr zu ertragen.
mulhollanddriver 21.10.2011
5. Erstaunlich...
...von was für Primaten wir regiert werden. Diese Leute haben noch weniger Durchblick als die Truppen, die es vor ihnen versucht haben. Die Koalition der Ahnungs- und Willenlosen wird nicht bis zum nächsten Jahr halten, wenn das so weiter geht...
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