Zoff in der Union Stoiber bleibt hart

Die Union ist von einer Einigung im Streit über die Gesundheitspolitik noch immer weit entfernt. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte seine ablehnende Haltung zu der von der CDU vorgeschlagenen einkommensunabhängigen Einheitsprämie.


Stoiber: "Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt."
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Stoiber: "Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt."

Berlin - "Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass wir einen Bezug zum Einkommen herstellen und die Gesundheitsprämie deutlich geringer ausfällt als 180 Euro pro Person und Monat", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Der bayerische Ministerpräsident schloss auch ein Scheitern der Bemühungen um ein gemeinsames Reformkonzept nicht aus. "Jedenfalls werden wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht", sagte Stoiber.

Dennoch sei man willens, in den Gesprächen mit der Schwesterpartei rasch zu Ergebnissen zu kommen, behauptete Stoiber. Auf einen Zeitplan wollte er sich aber nicht festlegen: "Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte bereits am Dienstag in Hannover erklärt, dass es offen sei, ob es zu einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept kommen werde. Der CSU- Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte im ZDF: "Ich erlebe jetzt eine schwierige Situation zwischen CDU und CSU, wie ich persönlich sie wohl noch nie erlebt habe in den letzten 20, 25 Jahren."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl warnte: "Die CSU muss sich mit dem Widerspruch gegen Frau Merkel und die CDU durchsetzen, sonst können wir die Wahl 2006 gleich ganz abschreiben". Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Abwärtstrend der Union werde selbst bei einer Einigung anhalten. Die Menschen wüssten nicht, "wohin die Union will".



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