Zoff über Finanzpolitik Briten-Schelte bringt Steinbrück Applaus ein

Neue Spannungen zwischen London und Berlin: Peer Steinbrück stänkert in einem Interview über die Schuldenpolitik der britischen Regierung, Premier Gordon Brown reagiert verschnupft. Von Kollegen in der Großen Koalition aber erntet der Finanzminister Beifall - auch die Tories stimmen ihm zu.

Berlin/London - Peer Steinbrück ist dafür bekannt, das offene Wort zu führen. Zumindest in Berlin hat man sich an die gelegentlich schroffe Art des Bundesfinanzministers gewöhnt. In London hingegen macht man dieser Tage damit erste Erfahrungen. Ein Interview in der "Newsweek" löste Empörung aus.

Was hatte Steinbrück getan?

Finanzminister Steinbrück: Empört über den Weltretter-Anspruch Browns

Finanzminister Steinbrück: Empört über den Weltretter-Anspruch Browns

Foto: DDP

Es sind vor allem zwei Sätze, die die Briten offenkundig verärgern. "Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich", kritisiert Steinbrück die britische Finanzpolitik. Und: "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon etwas an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?".

Steinbrück fügte hinzu: Die Regierung von Premier Gordon Brown gebe Milliarden für einen Konjunkturplan aus, der durch zusätzliche Kredite und Steuererhöhungen nach 2011 finanziert werden müsse. Dessen Politik laufe auf eine Verschuldung hinaus, die von einer ganzen Generation abgetragen werden müsse, so der deutsche Finanzminister. Harsche Worte.

Großbritanniens Premier Gordon Brown reagierte prompt: Er wolle nicht "in etwas hineingezogen werden, was deutlich deutsche Innenpolitik ist, weil es in Deutschland eine Koalition aus unterschiedlichen Parteien gibt", sagt er am Donnerstag dem Radiosender LBC. Steinbrücks Interview und Browns Reaktion sind vor allem eines: Stimmungsbarometer für die derzeit unterkühlten deutsch-britischen Beziehungen. Anfang der Woche wurde das auch symbolisch unterstrichen. Da lud Brown den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Dreiergipfel nach London ein. Die Kanzlerin war nicht dabei. Auch wenn Berlin sich bemühte, die Angelegenheit als normalen diplomatischen Vorgang herunterzuspielen - in der in- und ausländischen Presse wurde der Akt als Düpierung der Deutschen kommentiert.

Offiziell wollte das Finanzministerium den Streit um die Steinbrück-Äußerungen nur zurückhaltend kommentieren. Jedes Mitgliedsland dürfe Maßnahmen verfolgen, die an die nationale Situation angepasst sind, hieß es. "Es geht nicht darum, unsere britischen Freunde zu kritisieren", sagte Sprecher Stefan Olbermann. Steinbrück habe nur klargemacht, warum die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Deutschland kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Rezession sei.

Deutsch-britische Unstimmigkeiten

Im Kern geht es aber gar nicht um die Mehrwertsteuer - zwischen Berlin und London gibt es seit langem grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, wie den wuchernden globalen Märkten zu begegnen ist. Wie viel Staat muss sein? Berlin will mehr Kontrolle, verweist auf sein erfolgreiches Modell der Sozialen Marktwirtschaft. London gilt als neoliberaler Gegenspieler. Dort lautet das Motto: So wenig Kontrolle wie notwendig.

Zu gut erinnert man sich in Berlin noch daran, wie die USA und Großbritannien noch 2007 vor und beim G-8-Gipfel die Bemühungen der Kanzlerin und ihres Finanzministers um mehr Transparenz auf den internationalen Märkten torpedierten. Die herablassende Art hat mancher in der Großen Koalition nicht vergessen. Erst kürzlich erinnerte Steinbrück im Bundestag daran, wie man damals ausgelacht worden sei. Merkel wiederum hatte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart für die Regeln der sozialen Marktwirtschaft geworben. Es sei Zeit, dass die Welt ihre Lektion lernen müsse, bestimmte Prinzipien müssten sich weltweit entfalten. "Alles andere erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine nächste Krise kommt", so die Kanzlerin.

In Koalitionskreisen wird in diesen Tagen selbstbewusst auf die eigene Stärke hingewiesen: In Deutschland gebe es in einem starken Maße produktive Wertschöpfung. Großbritannien habe zwar noch bessere Haushaltsdaten, sei aber ein in weiten Teilen deindustrialisiertes Land, das umso stärker vom Finanzplatz London abhängig und stärker angeschlagen sei.

Unterstützung in der Koalition

Die Worte Steinbrücks mögen in London Irritationen auslösen, in Berlin unterstützen sie manche in der Großen Koalition - auch in der Union. Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Ich teile Steinbrücks Analyse voll umfänglich." Kampeter kontert die Forderungen nach stärkeren deutschen Maßnahmen mit der Bemerkung: "Die Briten erwarten doch eigentlich von uns, dass wir ihnen aus dem Schlamassel helfen. Wir haben aber auch nicht erwartet, dass sie die Gewinne aus dem Boom der Finanzmärkte mit uns teilen". Wenn der deutsche Minister öffentlich den Kurs der Briten im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit und der europäischen Wirtschaft kritisiere, sei das "nur richtig".

Auch der Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, stützt Steinbrück. "Ich finde das inhaltlich völlig richtig." Deutschland müsse sich gegenüber den Maßnahmen von Großbritannien und Frankreich "nicht verstecken". Auf die britischen Reaktionen angesprochen, erklärt er: "Dass Herr Steinbrück den Briten jetzt mal auf die Füße tritt, gehört zum politischen Geschäft". Er selbst könne "das fortgesetzte Deutschland-Bashing in der europäischen Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehen".

Die Tonlage ist gereizt - wie unter Freunden manchmal üblich. Brown ließ am Donnerstag Selbstbewusstsein erkennen. Wichtig sei, dass "fast jedes Land auf der Welt das macht, was wir machen", sagte er im Rundfunk. Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer nicht zu ergreifen, bedeute als Regierung zu scheitern. Haushälter Schneider sagt dazu: "Die Briten und Brown waren gut beim Bankenrettungspaket. Die Senkung der Mehrwertsteuer halte ich aber für kontraproduktiv." Er befürchte, damit werde Geld nur verbrannt, aber nicht der Konsum wirklich angeregt.

Dagegen rückte die SPD-Vize Andrea Nahles von Steinbrücks Äußerungen ab. Es sei falsch, wenn die USA und Europa nicht an einem Strang zögen "und Deutschland aus der gemeinsamen europäischen Linie ausschert", sagte Nahles der "Financial Times Deutschland".

Auch der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte das Interview. "Statt außenpolitisch Porzellan zu zerschlagen, sollte Steinbrück erstmal vor der eigenen Tür kehren", so Fricke in der "Rheinischen Post".

In London loben Konservative Steinbrücks Interview

In Großbritannien wurden Steinbrücks Äußerungen allseits als "ungewöhnlicher Bruch" diplomatischer Etikette beschrieben. Doch reagierten Regierung und Opposition höchst unterschiedlich: Die einen schäumten innerlich, die anderen waren in hohem Maße dankbar. Andere Minister sprangen ihrem Regierungschef bei. Innenministerin Jacqui Smith sagte, sie sei anderer Meinung als Steinbrück. Erziehungsminister Ed Balls betonte, die Welt brauche entschlossenes Handeln, und Brown führe sie an.

Die konservative Opposition hingegen war voller Schadenfreude. "Gordon Brown hat immer behauptet, die Welt sei seiner Meinung", sagte der Schattenfinanzminister der Tories, George Osborne: "Jetzt hat die Welt geantwortet".

Die Tories fühlen sich durch Steinbrück bestätigt. Seit Wochen kritisieren Osborne und Oppositionsführer David Cameron den "Schuldenrausch" des Premierministers. Steinbrücks Kritik an Browns "krassem Keynesianismus" zeige nun, dass auch andere Browns Mehrwertsteuersenkung für teuer und wirkungslos hielten, sagte Osborne. Großbritannien sei bereits hochverschuldet und könne sich weitere Schulden nicht leisten, argumentiert Cameron. Obendrein zeige das Beispiel von Japan in den neunziger Jahren, dass schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen nicht funktionierten.

Für die Tories bleiben die klaren Worte des deutschen Sozialdemokraten ein gefundenes Fressen. Seit Wochen regen sie sich über Browns Weltretter-Pose auf. Als Brown neulich im Parlament einen Satz mit dem Versprecher begann: "Wir haben nicht nur die Welt gerettet, äh, die Banken...", gab es kein Halten mehr. "Moses", brüllte ein Parlamentarier, und der Parlamentspräsident musste die Abgeordneten mehrfach zur Ordnung rufen. Der Tory Osborne kann sich über Steinbrücks Attacke auf Brown darum gar nicht genug bedanken: "Es ist der Moment, in dem klar wird, dass der Kaiser ohne Kleider dasteht."

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