Zoff um Mitgliederentscheid Union fürchtet nächste FDPanne

Die FDP bleibt bei der Euro-Rettung also doch auf Kurs, Kanzlerin Merkel hat eine Sorge weniger. Aber stabilisiert sich die Koalition jetzt wirklich? Viele in der Union haben Zweifel. Das Problem in ihren Augen ist Liberalen-Chef Rösler.
Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: Vorerst Ruhe

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler: Vorerst Ruhe

Foto: DPA

Berlin - Im Ernstfall wäre der Termin sehr praktisch gewesen. Als Philipp Rösler an diesem Freitagmittag in der FDP-Parteizentrale das Ergebnis des Euro-Entscheids bekannt gab, nahm Angela Merkel gerade beim Bundespräsidenten Platz, gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Genau die richtige Runde, um sofort zu besprechen, wie es nun weitergeht: Koalitionsbruch, Bundestagsauflösung, Neuwahlen.

Aber nein, die Zusammenkunft war nicht vorsichtshalber einberufen worden, um schnellstmöglich auf eine Niederlage der FDP-Sitze reagieren zu können. Es sollte auch nicht um die leidige Kreditaffäre des Staatsoberhaupts gehen, in der einige Stunden später der SPIEGEL neue, für Christian Wulff unangenehme Vorwürfe veröffentlichen sollte. Nein, Bayerns Regierungschef Seehofer absolvierte im Schloss Bellevue seinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident. Und aus diesem Anlass ließ das Staatsoberhaupt ein Mittagessen servieren. Die Zahlen aus dem Thomas-Dehler-Haus dürfte es als Amuse-Gueule gegeben haben, durchaus appetitanregend für die folgenden Gänge.

Die FDP hält also Kurs beim Euro, der Aufstand der Euro-Rebellen um den Abgeordneten Frank Schäffler ist vorerst gescheitert. Für die Kanzlerin ist das kurz vor Weihnachten eine frohe Kunde. Immerhin eine Sorge hat Angela Merkel nun weniger. Denn eine Schlappe der FDP-Spitze bei der Basisbefragung hätte nicht nur die Liberalen, sondern das ganze schwarz-gelbe Bündnis in schwere Turbulenzen gestürzt.

Keine Jubelgesänge in der Union

Der worst case ist ausgeblieben, das sorgt auch in der Union für Erleichterung, selbst wenn mancher in der Zustimmung von 54,4 Prozent zum Europakurs "in normalen Zeiten eine ziemliche Klatsche" für die FDP-Spitze sehen würde. Die Kanzlerin schwieg am Freitag, stellvertretend äußerten sich ihre Vertrauten aus Partei und Fraktion. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte Peter Altmaier, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, der "Saarbrücker Zeitung". Generalsekretär Hermann Gröhe freute sich über "die deutliche Bestätigung der gemeinsamen Politik".

Doch in die Jubelgesänge der liberalen Spitzenzirkel, die nun überall verbreiten, Rösler gehe gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervor, will man nicht einstimmen. Von ähnlichen Solidaritätsbekundungen für den zuletzt schwer angeschlagenen Parteivorsitzenden war aus CDU-Munden nichts zu hören. Auch den vollmundigen Versprechen der Freien Demokraten, ab sofort geschlossen nach vorn zu blicken und die Selbstzerfleischung zu beenden, trauen viele Christdemokraten und Christsoziale nicht über den Weg.

"Das war nur eine Zwischenetappe", heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion. "Philipp Rösler hat noch einmal die Chance, das Blatt zu wenden." Man hofft auf Ruhe, aber die Zweifel am FDP-Chef bleiben. Viele Unionsabgeordnete halten ihn für führungsschwach, sprechen vom "Problem Rösler", weil sie nicht glauben, dass er die sieche FDP wirklich aus dem Keller führen und stabilisieren kann. "Der ist völlig überfordert", sagt einer aus der Unionsfraktion, "mit Rösler kommt die FDP niemals über fünf Prozent."

FDP ist "durch den Wind"

Schon vor der Ergebnisverkündung hatte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem FDP-Chef offen mangelnden Einsatz vorgeworfen - und machte ihn damit vorab für ein mögliches Scheitern verantwortlich. "Ich hätte mir schon gewünscht, dass in den letzten drei Monaten bei dem Mitgliederentscheid die Parteiführung etwas engagierter um ihren Kurs gekämpft hätte und deutlich gemacht hätte, dass es auch ihr um eine inhaltlich klare Position geht", sagte Meister dem RBB.

Sein Kollege Michael Kretschmer (CDU) stellte in der "Leipziger Volkszeitung" fest, die FDP sei "total durch den Wind". Die Koalition müsse sich für den Rest der Legislaturperiode dringend neue Ziele setzen: "Wir brauchen im kommenden Jahr dringend ein, zwei konkrete Projekte die gemeinsam realisiert werden." Welche das allerdings sein sollen, weiß niemand so recht.

Dazu kommt: Der Streit über den Euro-Kurs kann jederzeit wieder aufflammen, innerhalb der FDP, genauso wie in der Koalition. Schließlich ist noch nicht absehbar, ob der Euro-Schirm ESM, für den sich die FDP-Mitglieder nun mehrheitlich ausgesprochen haben, wirklich das Ende der Rettungaktionen markiert. Oder ob irgendwann nicht doch über die derzeit von der Regierung so verschmähten Euro-Bonds gesprochen werden muss.

Und die Personaldebatte um Rösler, von der erwartet man bei CDU und CSU, dass sie beim Koalitionspartner spätestens wieder ausbricht, wenn sich vor den Landtagswahlen Anfang Mai in Schleswig-Holstein die nächste dramatische Schlappe für die Liberalen abzeichnet. Bis dahin, so heißt es in Unionsfraktion, drohe dem schwarz-gelben Bündnis eine zähe Hängepartie - oder wie es ein CDU-Mann ausdrückt: "Jetzt gibt's ein Gewürge."

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