Zoff vor NRW-Wahl Länderchefs der Union wollen Steuersenkung stoppen

Die Ministerpräsidenten der Union bereiten die Öffentlichkeit auf unangenehme Wahrheiten nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vor. Gleich mehrere Länderchefs erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen der desolaten Haushaltslage auf Steuersenkungen zu verzichten.

Hessischer Ministerpräsident Koch: Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern
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Hessischer Ministerpräsident Koch: Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern


Berlin/Frankfurt/Hamburg/Leipzig - Es war Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich an die Spitze der Bewegung setzte. Bei einem Treffen der Unionsregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin forderte er nach SPIEGEL-Informationen, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Angesichts der großen Haushaltslöcher sei dies ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, sagte Koch nach Angaben von Teilnehmern in der Runde.

Außer Koch wiesen auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hin.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa schloss sich auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Forderungen seiner Kollegen an: "Steuersenkungen sind nur dann machbar, wenn die Wirtschaft wächst und der Motor wieder läuft", sagte er. Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder und vor allem auch für viele Kommunen.

FDP beharrt auf Steuersenkungen

Noch allerdings hält Kanzlerin Merkel dagegen. Sie lehnte es ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt.

Diese scheint von ihrer Position auch kein Jota abweichen zu wollen. Selbst nach der alarmierenden Steuerschätzung sieht der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms noch Spielraum für Steuersenkungen. "Bund, Länder und Kommunen haben nach der aktuellen Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 510 Milliarden Euro. Nach der jetzigen Schätzung steigt dieser Wert auf 581,5 Milliarden Euro in 2014. Die Einnahmen des Gesamtstaates werden also bis dahin um 71 Milliarden Euro steigen", sagte Solms der "Wirtschaftswoche". Aus dieser Entwicklung ziehe er den Schluss, dass es möglich sei, eine leichte Steuerentlastung umzusetzen, sagte der FDP-Finanzexperte.

Noch energischer wehrt sich Merkel allerdings gegen Kochs Forderung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Betrag für Bildung und Forschung zur Disposition zu stellen. Koch stellte in der Runde in Frage, ob sich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lassen. Dies wurde auch als Angriff auf Angela Merkel gewertet, die die Erhöhung der Bildungsausgaben zu einem zentralen Thema der schwarz-gelben Koalition erklärt hatte.

Angst um das Profil der Partei

Hintergrund der Offensive sind Bedenken, die CDU könnte nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag einen weiteren Profilverlust erleiden. "Es gibt am Sonntag in NRW möglicherweise Wahlergebnisse, die es der Union noch schwerer machen, sichtbar zu bleiben", sagte der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, der "Leipziger Volkszeitung". Eine Gruppe von Merkel-Kritikern, zu der laut Zeitung auch die CDU-Fraktionschefs in den Landtagen von Sachsen und Hessen gehören, hat am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einem Treffen geladen.

CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel brauche vor dem Treffen der um das konservative CDU-Profil besorgten Politiker, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, "keine Angst zu haben", versicherte Mohring. "Wir wollen ja, dass wir mit ihr erfolgreich sind. Aber die CDU als Volkspartei muss wieder eine solche Bindungswirkung erzielen, dass sie auch zu Wahlergebnissen von 40 Prozent plus X in der Lage ist." Es sei an diesem Wahlsonntag davon auszugehen, zeigte sich Mohring überzeugt, "dass wir da noch ein ordentliches Stück davon entfernt sind".

Das für NRW prognostizierte Wählervotum werde zeigen, "dass es die Mehrheitsfindung in NRW mit Sicherheit bundespolitisch für die Union noch schwieriger macht, als CDU erkennbar zu bleiben. Deshalb ist es umso notwendiger, dass die Union fortlaufend erklärt, was bei verschiedenen Mehrheitskonstellationen unumstößliche christlich-demokratische Politik ist", verlangte Mohring. Die Kritikergruppe hatte unter anderem mehr Teamgeist, eine klarere Handschrift der CDU in der Regierungspolitik und ein schärferes konservatives Profil eingefordert.

mik/dpa/apn/ddp/Reuters

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Seite 1
Dino, 12.01.2010
1.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Ganz einfach, der Koalitionsvertrag.
Beutz 12.01.2010
2. +-+
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Eine Regierung die sich so schnell durch die Bank als unfähig und verlogen darstellt, hatten wir noch nicht. Liebe Grüße.
bigeagle198, 12.01.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Bei Gott, jetzt hat er's
Meckerliese 12.01.2010
4. ja wo ist es denn das Geld?
Wir können uns es leisten Banken und kaputten Firmen das Geld in den Hintern zu schieben. Doofe Abwrackprämien zu veranstalten u. noch mehr solche hirnlose Aktionen. Sparen ist angesagt, aber mal an der richtigen Stelle. Nicht immer nur bei den Kleinen.
pssst... 12.01.2010
5. Steuern runter - können wir uns das leisten?
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Hä, wieso sollten wir uns Steuerentlastung nicht leisten können ? Immer her damit... Ob der Staat sich das leisten kann, muß der Staat wissen, aber nicht ausgerechnet wir, oder ich. Was *wir* uns nicht leisten können sind Steuererhöhungen.
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