Zugang zum Zschäpe-Prozess Polenz mahnt Türken zur Mäßigung im NSU-Streit

In der Türkei ist der Ärger über die Platzvergabe beim Prozess gegen Beate Zschäpe riesig. Nun hat CDU-Politiker Ruprecht Polenz die türkischen Medien und Politiker vor allzu schrillen Tönen gewarnt. Zweifel am Gericht selbst seien in dem NSU-Verfahren unangebracht.

Saal für den Zschäpe-Prozess: Streit um die Vergabe der Presseplätze
REUTERS

Saal für den Zschäpe-Prozess: Streit um die Vergabe der Presseplätze


München - Wenn am 17. April der NSU-Prozess beginnt, müssen die türkischen Medien draußen bleiben. Sie gingen bei der Platzvergabe im Gerichtssaal leer aus - obwohl die meisten Opfer des Neonazi-Trios türkische Wurzeln hatten. In der Türkei ist die Kritik an dieser Praxis harsch und anhaltend. Jetzt hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, die türkische Seite zur Mäßigung im Streit um die Platzvergabe aufgefordert.

Er wolle die türkische Politik "dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiterzudrehen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Es besteht kein Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren "vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen".

Ganz unschuldig sei jedoch auch das Münchner Oberlandesgericht an der Kontroverse nicht, so der Politiker. Die Richter hätten es "sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen".

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe findet in München statt. Das Oberlandesgericht hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge der Bewerber vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte deswegen bei seinem Kollegen Guido Westerwelle (FDP) interveniert. Er äußerte die "Erwartung", dass Vertreter türkischer Medien und des türkischen Staats als Beobachter an dem Prozess teilnehmen können.

Westerwelle versicherte seinerseits, dass er ebenfalls einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit wünsche. "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein."

jok/AFP

insgesamt 154 Beiträge
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justlive 02.04.2013
1. Ich schäme mich für Deutschland
Welchen Druck würden deutsche Politiker ausüben, wenn im Ausland ein ähnlicher Prozess laufen würde! Achja Deutschland mischt überall auf der Welt mit siehe Mali , Afghanistan, usw. Ist es denn soo unerwartet wenn ein anderes Land interesse zeigt und Anwesenheit wünscht? Zum Glück marschieren sie nicht einfach bei uns ein, so wie wir in zahlreiche Länder eingreifen!
mischamai 02.04.2013
2. Macht der Arroganz
Recht haben die Türken,hier zeigt sich nur einmal wieder dass unsere Gerechtigkeit mit zweierlei Mass misst.Wäre der Fall umgekehrt,so würde man vor Entsetzen den UN Sicherheitsrat anrufen.Oberpeinlich für einen Rechtsstaat was da in München passiert.
Wunderläufer 02.04.2013
3. Schweinerei
Ich finde es eine Schweinerei, wie selbstherrlich das Gericht sich verhält. Es kann auch nicht sein, dass keine Instanz diesen selbstgerechten Göttern in die Vergabe der Plätze reinreden kann
Sackaboner 02.04.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSIn der Türkei ist der Ärger über die Platzvergabe beim Prozess gegen Beate Zschäpe riesig. Nun hat CDU-Politiker Ruprecht Polenz die türkischen Medien und Politiker vor allzu schrillen Tönen gewarnt. Zweifel am Gericht selbst seien in dem NSU-Verfahren unangebracht. Zschäpe-Prozess: CDU-Politiker Polenz mahnt Türken zur Mäßigung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zschaepe-prozess-cdu-politiker-polenz-mahnt-tuerken-zur-maessigung-a-891950.html)
Es heißt hier immer: "obwohl die meisten der Opfer türkische Wurzeln hatten." Es wird aber nicht gegen die Opfer, sondern gegen die Täter verhandelt, und die hatten wohl deutsche Wurzeln. Waren eigentlich bei dem Prozess gegen die somalischen Piraten auch somalische Pressevertreter zugegen?
roana 02.04.2013
5. Aller Politikerbeteuerungen zum Trotz
sehe ich noch nicht, dass sich das Gericht bewegt hätte. Ich meine, wo kämen wir denn hin, wenn die Politik Einfluss auf die gerichte nehmen könnte...
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