Strafverfolgung: Zu wenig Einsatz gegen Geldwäsche

Beschlagnahmte Banknoten

Foto: Silas Stein / dpa

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirft dem Bund schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. Die Spezialtruppe des Zolls FIU habe »ihren Anteil daran«, dass es bei der Aufklärung solcher Straftaten »eine riesige Baustelle« gebe. Die FIU bekommt überwiegend von Banken Bescheid, wenn es einen Verdacht auf Geldwäsche gibt. Die Zahl dieser Meldungen stieg von 2019 bis 2020 stark an, von 115.000 auf 140.000. Dennoch übergab die FIU etwa in Niedersachsen immer weniger Fälle an die Polizei. Die Zahl sank von 2048 im Jahr 2019 auf 1146 im Jahr 2020. Das zeigen neue Daten aus Havlizas Ministerium. Die FIU soll Meldungen bundesweit filtern, um Strafverfolger zu entlasten. Havliza kritisiert, die Behörde konzentriere sich »vor allem auf das Datensammeln« und versäume es, wichtige Informationen »rechtzeitig und vollständig« zu schicken.

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