Zukunft der Bundeswehr Im Stillstand Marsch!

In der Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr droht Kanzler Schröder eine ausgewachsene Kabinettskrise. Weder bei Finanzierung noch Konzeption der Streitkräfte sind die Positionen von Außen-, Finanz- und Verteidigungsministerium in Einklang zu bringen. Und jetzt melden sich auch die Generäle zu Wort.


Berlin - Am Dienstag kommender Woche werden 23.000 junge Männer ihren Grundwehrdienst bei der Bundeswehr antreten. Unter den Einberufenen sind rund 4100 arbeitslose Wehrpflichtige, die ausdrücklich gewünscht haben, zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden. Sie rechnen sich nach dem Wehrdienst bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus oder erhoffen sich eine sichere Zukunft beim Bund. Angesichts der aktuellen Diskussion wäre die Entscheidung der jungen Männer vielleicht anders ausgefallen.

Die Bundeswehr droht zum Zankapfel der Koalition zu werden
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Die Bundeswehr droht zum Zankapfel der Koalition zu werden

Die Bundeswehr steht auf dem Prüfstand. Sowohl über ihre finanzielle Ausstattung als auch ihre Konzeption denken zurzeit in Berlin viele laut nach. Am Osterwochenende hatte sich bereits der grüne Umweltminister Jürgen Trittin mit der Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht den Mund verbrannt. Jetzt sorgt ein Papier der militärischen Führung für neue Aufregung. Die Generalität der Bundeswehr tritt angeblich dafür ein, die Zahl der Soldaten auf 290.000 zu verringern. Die Wehrpflicht sollte demnach weiter verkürzt werden - auf sieben bis neun Monate.

Neben Verkürzung und Flexibilisierung sollen dem Papier zufolge vor allem die bisherigen Krisenreaktionskräfte für Auslandseinsätze von derzeit 60.000 auf 157.000 Soldaten aufgestockt werden. Die Bezeichnung "Krisenreaktionskräfte" (KRK) solle in "Einsatzkräfte" geändert werden. Sie sollten Kernstück der Bundeswehr sein. Offen bleibt in dem Papier, wie viel Geld die Bundeswehr künftig erhalten soll.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach beauftragt, parallel zu einer unabhängigen Experten-Kommission unter Altbundespräsident Richard von Weizsäcker Vorschläge zur Zukunft der Bundeswehr auszuarbeiten. Scharping hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundeswehr mehr Mittel als vorgesehen benötige, um ihr Gerät zu modernisieren und internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können.

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Hat die Wehrpflicht eine Zukunft?

Die allgemeine Wehrpflicht steht wieder einmal zur Diskussion. Der "kalte Krieg" sei vorbei, sagen die einen, heute brauche man eine kleinere, professionelle Armee. Die anderen plädieren für die "Armee der Bürger", die Bundeswehr und "zivile Gesellschaft" fest miteinander verbinde. Brauchen wir die Wehrpflicht noch?

Die Kommission will ihre Ergebnisse am 23. Mai vorstellen. Es wird erwartet, dass sie eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 240.000 Soldaten vorschlagen wird, von denen nur noch 30.000 Soldaten Wehrpflichtige wären. Derzeit zählt die Bundeswehr rund 320.000 Soldaten.

Knackpunkte in der Diskussion sind die Widersprüche in der Vorstellung von der künftigen Konzeption und Funktion der Streitkräfte und in deren Finanzierung. Finanzminister Hans Eichel pocht auf einen satten Beitrag des Verteidigungsministeriums zum Sparpaket. Gleichzeitig muss sich Außenminister Joschka Fischer unangenehme Fragen von den Bündnispartnern in der Nato gefallen lassen, die sich Sorgen machen um die Ausstattung. Vor allem die USA sehen einen Widerspruch im deutschen Anspruch, wieder eine größere Rolle im Weltgeschehen zu spielen, aber militärtechnisch ständig hinterher zu hinken. So gibt es im Kabinett derzeit eine kuriose Konstellation, die einigen Zündstoff birgt: Fischer gegen Trittin, Eichel gegen Fischer und Scharping gegen alle.

Entsprechend maulfaul gaben sich die Betroffenen am Freitag bei Fragen zu dem jüngsten Papier. Aus dem Verteidigungsministerium gab es keinen Kommentar. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen ließ erklären, sie sei im Urlaub. Peter Zumkley, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte SPIEGEL ONLINE mit: Man beteilige sich nicht an der öffentlichen Debatte, weil man eine mit Sorgfalt vorbereitete Reform wolle, die auf breitem gesellschaftlichem Konsens beruhe und von den Betroffenen mitgetragen werde. Selbst der Bundeswehrverband lässt im Augenblick die Finger von dem heißen Thema: So lange man die Konzepte nicht genau kenne, könne man sie auch nicht kommentieren.

Damit hat Kanzler Schröder ein Problem am Hals. Die Generäle wünschen sich im Grunde eine wehrpflichtgestützte Interventionsarmee in einer Stärke, die nach bisherigen Vorstellungen die Grünen, außer Joschka Fischer, nicht akzeptieren wollen und Eichel nicht finanzieren will. Das ist ein Fest für die Opposition und für die Bundeswehr heißt es vorläufig: Im Stillstand Marsch!



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