Zukunft der FDP Partei der Angst-Bürger

Unschöne Machtkämpfe, rüde Klientelpolitik: Die FDP bietet ein desaströses Bild. Das dürfte sie ärgern, weil sie es so leicht hätte wie selten, beim Wahlvolk zu punkten. Denn das deutsche Angst-Bürgertum um Sarrazin und Co. sucht schon lange nach einer politischen Heimat.
Von Franz Walter
FDP: Historisch immer ein Spiegel der Befindlichkeiten des deutschen Bürgertums

FDP: Historisch immer ein Spiegel der Befindlichkeiten des deutschen Bürgertums

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Das Jahr 2011 geht allmählich zu Ende. Für den parteipolitischen Liberalismus in Deutschland war das ein denkbar freudloses, ja desaströses Jahr. Doch zuweilen stößt man auf die kritische Frage, ob die FDP denn überhaupt als eine liberale Partei zu charakterisieren sei? Denn: Stehen die Freien Demokraten nicht vielmehr für all das, was veritablen Freigeistern zutiefst verpönt ist? Für Machtpolitik um jeden Preis, für rüden Industrielobbyismus und kalte Verächtlichkeiten gegenüber dem unteren Drittel der Gesellschaft?

Was in aller Welt, so hört man nicht selten die Kritiker der Westerwelle-FDP mit bissigem Spott fragen, hat diese Partei besserverdienender Schnösel noch mit den großen Traditionen des Liberalismus zu tun, mit eigensinnigen Diskursen, widerborstiger Zivilgesellschaftlichkeit und couragierter Aufklärung?

Indes: Stand der Liberalismus in Deutschland jemals für all diese schönen Tugenden? Unternehmen wir einen kleinen geschichtlichen Exkurs. Rundum demokratisch gesinnte Republikaner waren die Liberalen im gesamten 19. Jahrhundert, als parteipolitisch und parlamentarisch alles begann, jedenfalls nicht. Das allgemeine Wahlrecht lehnten sie ab, gleichviel ob sie nun rechts- oder linksliberal orientiert waren. Liberale fürchteten gar die Republik. Denn Republik setzten sie mit der Herrschaft des Pöbels gleich. Daher lautete das liberale Programm: Nur Bürger mit Besitz und Bildung sollten wählen, politisch souverän agieren dürfen.

Später dann kooperierte die Mehrheit der Liberalen mit dem Junker Bismarck, vor allem, als der Eiserne Kanzler Kriege gewann und auf diese Weise das Deutsche Reich begründete. Die Einheit der Nation war den Liberalen Herzenssache. Das trieb sie um, nicht die individuelle Freiheit, erst recht nicht der europäische Gedanke, wie die FDP-Führung seit Wochen mit historischem Pathos für sich reklamiert. Auch unbeugsame Verfechter des Rechts waren die Liberalen keineswegs. Den repressiven, im Kern illiberalen Ausnahmegesetzen gegen die Katholiken und die Sozialdemokraten stimmten sie in den ersten beiden Jahrzehnten des Kaiserreichs mehrheitlich ohne Bedenken zu.

Die FDP war keine leidenschaftliche Europapartei

Doch in der Zeit zwischen Kaiser Wilhelm II. und Reichskanzler Kurt von Schleicher gerieten die Liberalen sukzessive in eine tiefe Krise. Sie verfügten über kein Zukunftsmodell mehr. Nation, Recht, Individuum, Gewerbeordnung, Versammlungsfreiheit - das riss kaum noch jemanden zwischen 1871 und 1945 mit. Die Jugend des deutschen Bürgertums wandte sich gelangweilt ab, interessierte sich mehr für dynamisch-völkische Bewegungen, die allmählich auf der rechten Seite der Politik entstanden. Die Jungen waren bündisch und rechts, nicht mehr individualistisch und freiheitlich. Das protestantische Bürgertum lief seit 1929 gleichsam mit Mann und Maus zu den Nationalsozialisten über. Geistesgeschichtlich lagen zwischen rechtem Nationalsozialismus und Liberalismus gewiss Welten, mentalitätsgeschichtlich verhielt es sich nicht so.

Insofern war es nur konsequent, dass die FDP in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren als nationale Rechtspartei bei Wahlen auf Stimmenjagd ging. Sie umwarb die frustrierten und verbitterten Anhänger der vergangenen Diktatur, die ehemaligen Träger von Regime, Partei, Streitkräften. Das alles war nicht freisinnig, das war nicht libertär, das war nicht radikaldemokratisch - aber es war zunächst höchst erfolgreich. In Hessen etwa kamen die rechten Freidemokraten 1950 bei den Landtagswahlen auf 31,5 Prozent der Stimmen; die CDU lag mit 18,8 Prozent deutlich abgeschlagen dahinter. Kurz: Der parteipolitische Liberalismus regenerierte sich in den Aufbaujahren der Bundesrepublik als Rechtspartei des nationalen Bürgertums. Eine leidenschaftliche Europapartei war die FDP nicht; im Gegenteil: Alles Sinnen der Parteivordenker war auf die Deutschlandpolitik gerichtet. Die Europapolitik des rheinischen Katholiken Adenauers trugen etliche Freidemokraten nur zögerlich, gleichsam contrecœur mit, um das "bürgerliche Bündnis" im Kampf gegen den Sozialismus nicht zu gefährden.

Die Frustrationen in der Angst-Mitte werden 2012 wachsen

Historisch waren die Liberalen in ihrer Geschichte also immer auch Spiegel der Befindlichkeiten des deutschen Bürgertums. Die Liberalen kämpften im 19. Jahrhundert nicht auf den Barrikaden, weil die deutschen Bürger eben keine Revolutionäre waren. Die Liberalen verloren im Laufe des Kaiserreichs an Stimmen, weil die deutschen Bürger allmählich nach rechts wanderten. Der Liberalismus löste sich zum Ende der Weimarer Republik auf, weil das deutsche Bürgertum nahezu geschlossen ins braune Lager marschierte.

Schließlich und daher: Irgendeine plebiszitäre Variante des bürgerlichen Mittelstandsliberalismus dürfte demnächst ebenfalls dorthin gehen, wo man über die bürokratischen Elitenentscheidungen in Europa murrt, des nachts die Furcht vor Hyperinflationen nicht mehr zu bannen vermag, tagsüber Angst vor den vielen fremdaussehenden Migranten verspürt und überhaupt den Verlust des hart erarbeiteten Wohlstands apokalyptisch vor Augen hat. Das ist der Ort eines derzeit politisch heimatlosen Bürgertums. Es steht bereit, ist auf der Suche nach Repräsentation und wird immer hellhörig, wenn "Hoffnungsträger" ihrer Mentalität auftauchen: sei es Jürgen W. Möllemann, sei es Thilo Sarrazin, sei es Friedrich Merz oder zuletzt eben Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Hätte irgendeiner dieses Schlages Mumm, Courage, Zähigkeit und Härte, dieser virulenten Erwartung der Angst-Mitte parteipolitisch Zucker zu geben, dann wären etliche der 14,6 Prozent, die 2009 bei den Bundestagswahlen die FDP gewählt haben, schwungvoll mit von der Partie - und nicht ganz wenige aus der Wählerschaft von Unionsparteien und Sozialdemokratie ebenfalls.

Indes, in der Bundesrepublik ist dieser Bevölkerungskreis parteipolitisch unbehaust, fühlt sich in Parlament und öffentlicher Debatte ohne Stimme. Es ist schwerlich zu erwarten, dass dies für alle Zeit so bleiben könnte. Seit Jahren flackert der Protest der Kleinbürger punktuell auch in der Bundesrepublik auf. Nur haben die bisherigen Personen, Parteien oder Listen, die anfangs durchaus davon profitierten, rasch versagt. So schlummert der Protest mehr und mehr im riesigen Lager der Nichtwähler, aber auch - man sollte das nicht fortwährend ignorieren - im Restanhang beider Volksparteien.

Als die Sarrazin-Debatte plötzlich aufkam, stürzte die SPD seinerzeit demoskopisch ebenso jäh herunter. Die Frustrationen in der Angst-Mitte und besorgten Arbeitnehmerschaft werden 2012 wachsen. Herrische Europadiktate, der dauererigierte ökologische Zeigefinger, gepaart mit schwer durchschaubaren Währungsturbulenzen dürften den Unmut bei einigen Handwerkern, etlichen Kleinunternehmern, manchem Rentner und vielen Arbeitslosen befeuern.

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