Zukunft der Krankenkassen Versicherten drohen höhere Gesundheitskosten

CDU, CSU und FDP ringen um die Zukunft des Gesundheitswesens. Erst schien eine Lösung in Sicht, dann vertagten sich die Parteispitzen doch wieder - angeblich stellen sich die bayerischen Christsozialen quer. Eins steht allerdings schon fest: Für die Versicherten wird es teurer.

Parteichefs Merkel, Westerwelle, Seehofer: Was passiert mit dem Gesundheitsfonds?
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Parteichefs Merkel, Westerwelle, Seehofer: Was passiert mit dem Gesundheitsfonds?

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Berlin - Es sollte ein wärmender Auftakt sein. Ein schwarz-gelbes Warm-up sozusagen, mit Bedacht gewählt, um all jene zu beschwichtigen, die mit der künftigen Regierung den "sozialen Eissturm" (DGB-Chef Michael Sommer) über Deutschland hereinbrechen sahen. Stolz verkündeten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP - als erstes offizielles Ergebnis überhaupt: Man werde Hartz-IV-Empfängern helfen, mit einem höheren Schonvermögen und korrigierten Zuverdienstgrenzen.

Das war vor ein paar Tagen. Inzwischen aber ist das politische Klima schattiger geworden, nicht nur wegen des zumindest für 2009 geplatzten, gleichnamigen Nebenhaushalts, in dem die Partner in spe einen Teil der Milliardenschulden parken wollen. Statt der Wohltaten fürs Volk, die so überhaupt erst möglich werden sollen, werden erst einmal die Grausamkeiten sichtbar: Vor allem für ihre Gesundheit werden die Menschen im Land bald mehr bezahlen müssen.

In der großen Koalitionsrunde, die am Mittag unter Leitung von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle erneut in der nordrhein-westfälischen Landevertretung zusammenkam stand die Zukunft des Gesundheitswesens einmal mehr auf der Tagesordnung. Die zentralen Fragen: Was passiert mit dem umstrittenen Gesundheitsfonds? Wie lässt sich das im nächsten Jahr drohende 7,8-Milliarden-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen?

"Rote Anmerkungen"

Die Unterhändler hatten in den vergangenen Tagen vergeblich nach konsensfähigen Antworten gesucht. Nun müssen die 27 Verhandlungsführer den Kompromiss finden. Ein zähes Unterfangen: Ein "paar neue Textstellen" seien zum Thema Gesundheit noch hinzugekommen - "schwarz auf weiß mit roten Anmerkungen", berichtete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, als er am Mittag durchs gläserne Portal der NRW-Vertretung schritt. Wenige Stunden später hieß es dann: Annäherung ja, Einigung nein, Thema vertagt.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass Schwarz-Gelb den Deckel beim Zusatzbeitrag lockert. Diesen Beitrag können die gesetzlichen Krankenkassen derzeit zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus der Sammelstelle Gesundheitsfonds nicht auskommen. Bisher ist er auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Das entspricht einem Maximalbeitrag von rund 37 Euro, unabhängig vom Einkommen können die Kassen acht Euro verlangen. Die CDU würde die Grenze für den Zusatzbeitrag gerne auf zwei Prozent anheben.

Eine abschließende Verständigung auf dieses Modell erzielte die Spitzenrunde dem Vernehmen nach aber nicht. Angeblich, so heißt es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in Verhandlungskreisen von CDU und FDP, weil sich die CSU quer stellte. Die Christsozialen suchten in den Augen ihrer Partner nach einem Faustpfand für heikle Entscheidungen auf anderen Feldern.

Teurer wird es auf jeden Fall

Und so kursieren noch immer Alternativen - allen aber ist gemein, dass sie die Versicherten einzelner Kassen am Ende mehr zahlen müssen. Etwa bei der Idee, den Arbeitgeberbeitrag bei sieben Prozent einzufrieren. Die Arbeitnehmer dagegen würden dann eine pauschale Kopfprämie zahlen, die die Kassen festlegen können.

Die CSU forderte in den Verhandlungen, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer mit dem Zusatzbeitrag zu verschmelzen, der dann direkt den Kassen zufließt. Man erhofft sich davon eine größere Beitragsautonomie und höhere Einnahmen für die bayerischen Kassen. Derzeit spaltet sich der von der Regierung per Verordnung festgelegte Einheitsbeitragssatz von 14,9 Prozent in 7 Prozent Arbeitgeber- und 7,9 Prozent Arbeitnehmeranteil auf.

Die Modelle könnten vor allem dann ins Spiel kommen, wenn grundsätzlich über den Gesundheitsfonds diskutiert wird. Vorerst wird dieser wohl erhalten bleiben. Doch das bedeutet keine Bestandsgarantie für die gesamte Legislaturperiode. Ein Zugeständnis an die FDP, die den Fonds lieber heute als morgen abschaffen würde, dürfte zudem die Einrichtung einer Expertenkommission sein. Diese soll die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich prüfen.

Das drohende 7,8-Milliarden-Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen zusätzliche Steuergelder auffangen - zumindest zu einem großen Teil. Rund 4,5 Milliarden sollen 2010 aufgebracht werden - ob als Darlehen oder Zuschuss, ist noch offen. Den Rest will man über Einsparpotentiale etwa im Pharmasektor zusammenkratzen.

Empörung über Pflegepläne

Teurer wird künftig auch die Pflegeversicherung. Die große Runde segnete am Donnerstag die Pläne ab, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende Zusatzvorsorge zu ergänzen. Die Aussicht auf Extrabeiträge sorgt für Empörung in der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, "erste Schritte in die Zwei-Klassen-Medizin" vorzubereiten. Dies werde nicht nur auf die Pflegeversicherung beschränkt bleiben.

"Dieser Vorschlag bringt mehr Bürokratie und weniger Gerechtigkeit", kritisierte auch der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach der "Neuen Presse". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die soziale Sicherheit immer weiter zersplittert werde. Wenn sich die Einkommensstarken nicht stärker an den Kosten von Pflege und Gesundheit beteiligten, werde es für das Gros der Versicherten "nur noch Teilkaskosicherheit" geben.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Union und FDP "knallharte Lobbypolitik für die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer" vor. Die Linken-Abgeordnete Martina Bunge empörte sich: "Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten."

Warnende Stimmen kamen aber auch aus der CDU - von den alten Granden der Sozialpolitik. "Grundsätzlich und vor allem nach dem Entstehen der Finanzkrise ist es höchst problematisch, die Sozialversicherungssysteme oder Teile davon auf den Kapitalmarkt zu verfrachten", mahnte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Ähnlich äußerte sich Norbert Blüm, während dessen Amtszeit als Arbeitsminister Union und FDP Mitte der neunziger Jahre die umlagefinanzierte Pflegeversicherung eingeführt hatten. "Wenn man die soziale Sicherung nach dem Kapitaldesaster der letzten Monate auf Kapitaldeckung umstellen will, dann muss man in den letzten zwei Jahren schon auf einem Eisberg gelebt haben", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Pflegeversicherung sei in der bestehenden Form im Kern zukunftsfähig. Als Ergänzung, räumte Blüm ein, sei eine Kapitaldeckung, wie sie die künftigen Koalitionäre erwägen, immer möglich.

insgesamt 3074 Beiträge
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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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