Zukunft der SPD Genossen, schmeißt die Ökos raus!

Das Karottenkuchenmilieu der Bio-Besserverdiener wird von allen Parteien umworben - viele Normalos fühlen sich kaum noch vertreten. Gerade die SPD versucht häufig, noch grüner zu sein als die Grünen. Wahlen können die Genossen jedoch nur gewinnen, wenn sie die Öko-Masche ablegen.
Grüner Trittin, SPD-Chef Gabriel: Zahlt sich die Öko-Masche politisch aus?

Grüner Trittin, SPD-Chef Gabriel: Zahlt sich die Öko-Masche politisch aus?

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die SPD war mal eine Fortschritts- und Wachstumspartei, man merkt es daran, dass am Ende eines SPD-Parteitags alle aufstehen und die alten Lieder der Arbeiterbewegung anstimmen: "Hell aus dem dunklen Vergangen leuchtet die Zukunft hervor", singen sie, und: "Mit uns zieht die neue Zeit." Die Texte handeln von Aufbruch und Zuversicht, von "Häuserquadern" und "Hammerschlag". Die Genossen sind dann immer sehr gerührt.

Doch das ist Folklore. In weiten Teilen der Sozialdemokratie sind Fortschritt, Aufbruch und Hammerschlag ziemlich aus der Mode gekommen. Stattdessen hat viele der grüne Zeitgeist erfasst. Alles muss bio, ressourcenschonend und irgendwie nachhaltig sein. Einst setzten sich die Genossen für betriebliche Mitbestimmung und den Tag der Arbeit ein. Heute sind viele für die ökologische Transformation der Industriegesellschaft und den Veggie-Day.

In der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestags geben Verzichtsideologen wie der frühere SPD-Umweltstaatssekretär Michael Müller den Ton an. Rote und grüne Kohlrabi-Apostel arbeiten hier Hand in Hand. 30 Jahre, nachdem der damalige hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner davon sprach, dass er alternativen Krawallschlägern an der Startbahn West am liebsten "eins in die Fresse" hauen würde, und zwar mit der Dachlatte, sind Sozialdemokraten und Grüne beim traulichen Du angekommen. Man preist die sinnstiftende Genügsamkeit und ist dafür, den Bürger an eine "Kultur des Weniger" zu gewöhnen.

Neue Technologien? Oh, da wackeln die angegrünten sozialdemokratischen Fachpolitiker bedenkenschwer mit den Köpfen. Könnte ja umweltschädlich sein. Es gilt der Besorgnisgrundsatz. Der Gentechnik in der Landwirtschaft stehen sie skeptisch bis ablehnend gegenüber. Stammzellenforschung: eher nicht. Nanotechnologie: Vorsicht. Erdgasgewinnung mittels Fracking-Methode: nur unter strengsten Auflagen.

Auch das sogenannte CCS-Verfahren, mit dem Kohlendioxid in unterirdischen Deponien eingelagert werden könnte, stieß kürzlich auch auf den Widerstand SPD-mitregierter Länder im Bundesrat, nachdem Greenpeace vor möglichen "Ausgasungen" gewarnt hatte. "Die SPD ist von der Partei des technischen Fortschritts zur Partei der Technikfolgen-Abschätzung geworden", beklagte sich der frühere Vorsitzende Franz Müntefering einmal, womit er aus Sicht seiner ökologisch engagierten Parteifreunde freilich nur seine Gestrigkeit bewies.

Wer zur Miete lebt, finanziert das Solardach des Eigenheimbesitzers

Besonders deutlich zeigt sich der Mentalitätswandel in der Debatte um die steigenden Strompreise. Etwa 15 Milliarden Euro müssen die Bürger dieses Jahr zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen, etwa die Hälfte davon für die besonders ineffiziente Photovoltaik. Nächstes Jahr dürften es über 20 Milliarden Euro sein; das macht dann 175 Euro pro Durchschnittshaushalt. Das Geld fließt von unten nach oben, von Arm zu Reich. Wer zur Miete in der Etagenwohnung lebt, finanziert das Solardach des Eigenheimbesitzers, eine gewöhnungsbedürftige Neuinterpretation des Solidargedankens. Verbraucherschützer sind empört. Sie schätzen, dass bereits bis zu 600.000 Menschen im Dunkeln sitzen, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Eine Steilvorlage für die SPD, könnte man glauben.

Doch statt über die Stromarmut regt sich mancher Genosse lieber über die Verbraucherschützer auf. Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber wirft ihnen eine "kurzsichtige" Betrachtungsweise vor. Die Solarförderung findet er richtig; spürbare Subventionskürzungen hat er schon in den vergangenen Jahren stets bekämpft. Kein Wunder, dass die Solarlobby Kelber als verlässlichen Verbündeten betrachtet. Kelbers Webseite zufolge spendeten Photovoltaikunternehmen zwischen 2007 und 2009 seiner Bonner SPD insgesamt 90.000 Euro.

Die Frage ist, ob sich die Öko-Masche für die Sozialdemokraten politisch auszahlt. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa und langjähriger Berater des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, glaubt: Nein, es lohnt sich nicht. Güllner hält es sogar für einen Fehler, einem vermeintlich grünen Zeitgeist Tribut zu zollen: "Je grüner die gesamte Politik wird und je einseitiger die Interessen der Anhänger der grünen Bewegung in der Politik berücksichtigt werden, desto mehr fühlt sich die große Masse der nicht grünen, 'normal' arbeitenden Schichten der Gesellschaft vernachlässigt", schreibt er in seinem neuen Buch "Die Grünen - Höhenflug oder Absturz?".

Güllner, selbst SPD-Mitglied seit 1964, zeigt auf, wie sich seine Partei mehr und mehr dem grünen Besserverdienermilieu in den Städten anbiederte und dabei ihre einstigen Stammwähler vergraulte. Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, habe man zugesehen, wie mit ökologischen Sanierungs- und Verschönerungsmaßnahmen in Altbauvierteln die einstigen Bewohner verdrängt wurden. Tempo-30-Zonen und kommunale Kulturbetriebe seien an den Bedürfnissen der einfachen Leute vorbeigeplant worden. Und auch in der Energiepolitik habe die SPD den Fehler gemacht, die Ökos zu plagiieren. "Das, was die Mehrheit der Menschen aber bei der Frage der Energieversorgung wirklich interessiert, nämlich ob es auch in Zukunft genügend und von Bürgern und Wirtschaft bezahlbare Energie gibt, geriet und gerät in den Hintergrund", so der Meinungsforscher.

Die Grünen bekämpfen, statt ihnen nachzulaufen

Tatsächlich gibt es Sozialdemokraten, die diese Analyse im Prinzip teilen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat zusammen mit dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt kürzlich ein Buch mit dem Titel "Windmühle trifft Wirklichkeit" verfasst; es handelt sich um ein Loblied auf Industrie und Technik. Der Green Economy traut Duin erkennbar nicht viel zu, und das nicht erst, seit deutsche Solarhersteller reihenweise Pleite gehen.

Ähnliches gilt für den ehemaligen Generalsekretär Hubertus Heil und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Man dürfe nicht vergessen, so auch Parteichef Sigmar Gabriel vor einiger Zeit, dass sich Windräder nicht ohne Stahl, Kunststoff, Maschinenbau und Elektrotechnik herstellen ließen.

Güllners Ratschlag an die SPD lautet, die Grünen zu bekämpfen, anstatt ihnen nachzulaufen. Der grüne Zeitgeist sei ein Elitenphänomen, ein "schmales Segment" aus Sicht des Demoskopen. In der breiten Bevölkerung sei die Ökowelle, anders als oft behauptet, nie angekommen. Doch während das ökologisch korrekte Karottenkuchenmilieu von allen Parteien umworben werde, fühlten sich viele Normalos kaum noch vertreten und gingen auch nicht mehr zu Wahlen. Güllner sieht darin eine Gefahr für das politische System. Es wäre demnach für die Demokratie von Segen, schmissen die Genossen die Ökos raus.

Immerhin: SPD-Chef Gabriel lässt sich seit einiger Zeit wieder gerne vor Fabrikgebäuden und Schornsteinen fotografieren. Aber vielleicht ist das auch nur Folklore.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.