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11. April 2011, 19:12 Uhr

Zukunftsdebatte

Linke-Basis erzwingt Konferenz zur Parteilinie

Die Spitze der Linkspartei beugt sich dem Druck der Basis: Mehr als 400 Kreisvorsitzende dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Linke-Chefin Gesine Lötzsch räumte ein, die Absage der Veranstaltung sei ein Fehler gewesen.

Berlin - Nach heftiger Kritik von der Parteibasis hat die Linke-Spitze die Absage einer Kreisvorsitzenden-Konferenz rückgängig gemacht. "Wir haben gemerkt, dass das eine falsche Entscheidung war", sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag. Die Konferenz werde nun noch vor der Sommerpause wahrscheinlich in Berlin stattfinden. Als Termin wurde der 25. Juni angegeben. Mit den mehr als 400 Kreisvorsitzenden solle dann über die Situation der Partei diskutiert werden. Zuvor hatte der SPIEGEL über eine Protestnote von rund 50 Kreisvorsitzenden berichtet, in der eine offene, ehrliche und selbstkritische Diskussion über die Lage der Partei gefordert wird.

Bei den jüngsten Wahlen hatte die Linkspartei den Einzug in die Landtage verfehlt. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen und zuvor bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blieb die Linke unter den selbstgesteckten Erwartungen. Für den Negativtrend werden an der Basis unter anderem die Parteivorsitzenden Lötzsch und Klaus Ernst verantwortlich gemacht.

In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: "Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen." Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.

Auch am Montag bekräftigte Lötzsch, alle Wahlentscheidungen seien sehr stark von der Entwicklung in Japan abhängig gewesen. In Baden-Württemberg hätten die Linken zudem gegen eine Art Exotenstatus kämpfen müssen, in Rheinland-Pfalz hätten sich Auseinandersetzungen über die Besetzung des Landesvorstands negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

Lötzsch schweigt zur Zukunft Lafontaines

Die Kreisvorstände monieren aber auch den allgemein Zustand der Partei. Die Linke habe sich immer als Partei begriffen, in der der Meinungsbildungsprozess von unten nach oben organisiert werde. "Wir haben aber zunehmend den Eindruck, dass sich diese Kultur schleichend verändert." Kreisverbände würden offenbar nur noch als Ausführungsorgan der Landesverbände, des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion verstanden. Die Begründung für die jetzt zurückgenommene Verschiebung der Konferenz kritisierten die Funktionäre als nicht nachvollziehbar. Der Parteivorstand hatte erklärt, für das im Juni geplante Treffen keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden zu haben.

Zur künftigen Rolle des saarländischen Fraktionschefs Oskar Lafontaine in der Bundespolitik wollte sich Lötzsch nicht äußern. Sie forderte den 67-Jährigen auf, zunächst selbst Stellung zu beziehen. "Seine Position sollte er, glaube ich, am besten selber beschreiben und selber vortragen", sagte sie. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne in der vergangenen Woche für "Notfallsituationen" nicht ausgeschlossen.

Lötzsch verwies darauf, dass Lafontaine bereits sehr präsent in der Bundespolitik sei. "Er mischt sich ein", sagte sie. Der frühere Parteivorsitzende sei in allen vier Wahlkämpfen in diesem Jahr aufgetreten. "Er ist uns auch immer ein willkommener Ratgeber." Nach der Äußerung Gysis habe sie mit Lafontaine telefoniert, sagte Lötzsch. Zu den Inhalten wollte sie sich aber nicht äußern. "Ich finde, wenn man mit Oskar Lafontaine über seine Aufgaben spricht, sollte man das nicht in der Öffentlichkeit machen."

ffr/dpa/Reuters

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