Zum Tod von Jutta Limbach Gerichtspräsidentin mit Bürgersinn

Jutta Limbach stritt für Gleichberechtigung, als Frau schaffte sie es oft als Erste in hohe Ämter. Dabei blieb sie stets bürgernah. Tobias Gostomzyk ist ihr persönlich begegnet. Ein Nachruf.

Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
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Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts


Als Jurastudent war ich Praktikant im Pressereferat des Bundesverfassungsgerichts. Der erste, den es damals dort gab. So erinnere ich es jedenfalls. Das war im Juni 1997.

Der Schlossgarten in Karlsruhe leuchtete sommerfarben. Und die Residenz des Rechts öffnete für mich seine Türen - und zwar auf ganz persönliche Art: Freitags luden mich Jutta Limbach, damals Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, und Uta Fölster, damalige Pressesprecherin des Gerichts, zum Mittagessen ein, um über Fachliches zu reden.

Wochenenden durfte ich im Büro von Jutta Limbach verbringen, um in ihren Aufsätzen und Büchern zu lesen. Und während des Praktikums und danach schrieb ich für die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts kurze Grußworte und erstellte Stoffsammlungen für Reden. Fast ein Juristenabenteuerurlaub, möchte man meinen.

Immer wieder hatte Limbach ihre Ämter als erste Frau inne

Und ich - als ein Jurastudent unter Tausenden - dachte, das kann doch nicht sein. Die Präsidentin des höchsten deutschen Gerichts begegnet dir trotz ihrer überragenden Kompetenz und Stellung nicht nur offen, freundlich und zugewandt, sondern - mehr noch - traut dir sogar etwas zu! Das prägt verständlicherweise bis heute mein Bild von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach, die am vergangenen Samstag in Berlin im Kreis ihrer Familie verstorben ist. Für mich eine bis heute beeindruckend menschenfreundliche Erfahrung, für die ich dankbar bin.

Selbstverständlich gibt es nicht nur dieses persönliche, sondern auch ein öffentliches Bild Jutta Limbachs: Diese herausragende Juristenpersönlichkeit war ab 1971 Juraprofessorin an der Freien Universität Berlin, ab 1989 Justizsenatorin in Berlin, ab 1994 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und ab 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts. Und damit sind nur die wichtigsten Stationen ihres öffentlichen Wirkens genannt. Etliche weitere Aufgaben, Ämter und Ehrungen ließen sich ergänzen.

Privat war Jutta Limbach Ehefrau und Mutter von drei Kindern - und damit vielleicht ein Beispiel der Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Eine Streiterin für Gleichberechtigung war sie allemal. Immer wieder hatte sie ihre herausragenden Ämter als erste Frau inne. Das verwundert nicht. Denn durchsetzungsstarke Avantgarde zu sein, lag gewissermaßen in der Familie: Jutta Limbachs Urgroßmutter gründete die erste sozialdemokratische Frauenorganisation, ihre Großmutter saß als eine der ersten Frauen in der Weimarer Nationalversammlung.

Sie traute dem Bürgersinn etwas zu

Inhaltlich ging es Jutta Limbach insbesondere um das Verhältnis von Sein und Sollen, von Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit. Sie blieb - wenn man so möchte - Zeit ihres Berufslebens beides: Juristin und Soziologin mit realpolitischem Gespür. Grundfragen der tatsächlichen Geltungsvoraussetzungen des Rechts durchzogen ihre juristische Biografie wie ein roter Faden. Bereits die Titel etlicher ihrer Fachveröffentlichungen belegen dies. Um nur drei hiervon zu nennen: "Theorie und Wirklichkeit der GmbH" (1966), "Der verständige Rechtsgenosse" (1977) oder "Die Akzeptanz verfassungsgerichtlicher Entscheidungen" (1997).

Jutta Limbachs ausgeprägtem Wirklichkeitsbezug dürfte es auch zu verdanken sein, dass sie Bundesverfassungsrichter nicht als abgehobene, über den Dingen schwebende Intellektuelle verstand. Vielmehr sollten sie wie Seismografen gesellschaftliche Zustände wahrnehmen: Welche Werte werden in der Bevölkerung gepflegt? Welche gemeinhin akzeptiert?

Die Anerkennung bestimmter Normen oder Entscheidungen durch die Öffentlichkeit war für sie zwar kein Prüfstein ihrer Rechtmäßigkeit. Doch können sich - so ihre Auffassung - die Karlsruher Richter wirklichkeitsfremde Richtersprüche nicht leisten, weil ihre Autorität wesentlich mit auf Akzeptanz beruhe. Verfassungsrechtsprechung sei eben nicht nur allein Textauslegung, sondern immer auch Rechtsschöpfung. Hierfür sei es geboten, dass das Gericht auch außerhalb des Grundgesetzes Erkenntnisse gewinne. Wenn man so möchte, begegnete Jutta Limbach damit in der Bevölkerung verbreitetem Bürgersinn letztlich nicht nur offen, freundlich und zugewandt, sondern - mehr noch - traut ihm sogar etwas zu.

Das Bundesverfassungsgericht stärker als ein Bürgergericht zu verstehen, dürfte bei Jutta Limbach auch eine Krisenerfahrung bestärkt haben: In den Jahren 1995 und 1996 bewirkten unter anderem der "Soldaten sind Mörder"- und der "Kruzifix"-Beschluss ein Sperrfeuer der Kritik in bisher unbekannter Dimension.

Als Reaktion auf die "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung wurde etwa von den großen Parteien eine Bundestagsdebatte angesetzt, um sich öffentlich von diesem Beschluss zu distanzieren. Beim "Kruzifix"-Urteil fanden beispielsweise Protestdemonstrationen unter Beteiligung von Prominenten statt. Öffentliche Aufrufe erfolgten, die Kreuze nicht aus den Schulen zu entfernen.

In der Folge öffnete Jutta Limbach das Bundesverfassungsgericht weiter der Öffentlichkeit. Tage der offenen Tür wurden ab 2001 eingeführt. So sollte einem größeren Teil der Bevölkerung die Gelegenheit gegeben werden, an einer mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht als Besucher teilzunehmen. Sich also selbst einen eigenen Eindruck von diesen Verfahren zu verschaffen.

Auch dass es heute eine Pressestelle am Bundesverfassungsgericht gibt, ist ein wichtiger Verdienst von Jutta Limbach als damaliger Gerichtspräsidentin. Das Gericht sollte sich stärker den Medienbedürfnissen öffnen, die dort einen verlässlichen, fachlich kompetenten Ansprechpartner finden. Auch die Webseite des Gerichts gibt bis heute und immer mehr davon Auskunft. Dieses Verständnis als öffentlichkeitszugewandtes Bürgergericht möge bitte bleiben - und die Erinnerung an eine freundlich zugewandte Frau mit außergewöhnlicher fachlicher Expertise!

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund.

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