Zumwinkel-Rücktritt SPD wettert gegen "neue Asoziale"

Der Fall Zumwinkel entfacht die Managerdebatte neu. Die SPD steigt lustvoll darauf ein, Generalsekretär Heil ruft zum Kampf gegen die "neuen Asozialen" - das Thema erwischt die Union in der letzten Woche des Hamburg-Wahlkampfs auf dem falschen Fuß.

Berlin - Das Entsetzen über den Steuerflucht-Skandal ist groß und zieht sich durch alle Parteien. Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung für Post-Chef Klaus Zumwinkel war schon wenige Stunden nach der gestrigen Razzia nur noch reine Rhetorik und die öffentliche Kreuzigung des einstigen Vorzeige-Managers in vollem Gange. Doch so einig sich alle Parteien darin sind, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt darstellt - so deutlich sind die Unterschiede, was die Schnelligkeit der Reaktion und die Wortwahl angeht.

Die SPD nahm die Gelegenheit dankbar an, sich einen alten Lieblingsgegner vorzuknöpfen: die Managerkaste insgesamt. Einer der Ersten war der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Er sprach schon gestern vom fälligen Rücktritt Zumwinkels und ordnete den Einzelfall in einen größeren Zusammenhang ein: "Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Heute morgen war SPD-Chef Kurt Beck der Erste, der dann den sofortigen Rücktritt oder die Entlassung Zumwinkels forderte. Zu dem Zeitpunkt stand die Schuld Zumwinkels noch nicht fest, auch der Rücktritt war noch nicht angekündigt. "Seines Wissens" nach habe Zumwinkel ja bereits seine Schuld eingeräumt, sagte Beck - dieses Wissen stammte allerdings bloß aus dem Radio.

SPD fordert harte Strafen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte gleich vor einer Gruppe "neuer Asozialer", die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichere. "Offensichtlich ist in den vergangenen Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann", sagte Heil. Geldstrafen würden in solchen Fällen nicht ausreichen, vielmehr müsse das Strafmaß ausgeschöpft werden.

Die Aussicht, dass jetzt noch viele weitere Prominente als Steuerhinterzieher entlarvt werden, wird die Managerdebatte in den kommenden Wochen befeuern. Die SPD richtet sich schon darauf ein.

Dabei sind die Manager nur ein Ziel. Der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) wies darauf hin, dass die jüngsten Reformen des Finanzsystems in Liechtenstein bei weitem nicht ausreichen. "Die EU muss mehr Druck auf solche Steueroasen ausüben", sagte er SPIEGEL ONLINE. Liechtenstein ist zwar nicht Mitglied der EU, wohl aber des europäischen Wirtschaftsraums. "Es müssen Grundlagen her, die nachvollziehbar machen, woher Gelder kommen und was damit geschieht", sagte Schulz. Zumindest die Transparenzregeln der EU müssten eingehalten werden. "Wir müssen verhindern, dass EU-Bürger, die in ihrem Land steuerpflichtig sind, Gelder am Fiskus vorbei in Länder schleusen, die sich diesen Regeln entziehen."

Mit klaren Richtlinien hätte sich der Steuerskandal laut Schulz verhindern lassen. Dass sich das System Liechtenstein kurzfristig europäischen Standards anpasst, hält er aber für unwahrscheinlich. "Der Fall Zumwinkel hat die Deutschen jetzt aufgerüttelt", sagte der Politiker, "für andere EU-Länder gilt das aber noch nicht."

Die CDU hingegen hielt sich mit verbaler Kraftmeierei spürbar zurück. Die Partei, deren eigene Finanzskandale aus der Kohl-Zeit noch in Erinnerung sind, betonte gestern in ersten Reaktionen die Unschuldsvermutung, die auch für Zumwinkel zunächst zu gelten habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder und der bayerische Bundesratsminister Markus Söder (CSU) forderten heute morgen, Zumwinkel möge seinen Vorstandsposten ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien. Söder fügte hinzu, wenn die Anschuldigungen zuträfen, hätte Zumwinkel einen "enormen Schaden für die gesamte deutsche Managerzunft" verursacht. Das war aber auch schon das Äußerste.

Nachdem der Rücktritt Zumwinkels feststand, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst über ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ausrichten, der Fall werfe "Fragen der Glaubwürdigkeit" auf. Die CDU-Chefin zeigte sich enttäuscht, dass Zumwinkel sich nicht persönlich zu den Vorwürfen äußere. Gleichzeitig ließ sie aber betonen, die große Mehrheit der deutschen Manager arbeite seriös und mit großem Einsatz.

Auf die unterschiedliche Tonlage von SPD und Union angesprochen, reagierte Wilhelm etwas unwirsch: Es sei "nicht Monopol einer Partei", hier Klartext zu reden. Es sei eine "falsche Schlussfolgerung, eine höhere Glaubwürdigkeit bei einer Partei zu sehen".

Dennoch bleibt der Eindruck: Die SPD wird sich in der Managerkritik kaum übertreffen lassen - und die Steuerskandale in der letzten Woche des Hamburger Wahlkampfs nutzen. "Das ist mein Thema, das ich in den vergangenen Wochen häufig angesprochen habe - die Vorbildfunktion der Eliten", sagte Finanzminister Peer Steinbrück dem Sender N24. Eine bestimmte Leistungsträgerschicht gehe systematisch aus Deutschland heraus, um Steuern zu sparen, "unter Inanspruchnahme einer Beratungsindustrie, die versucht, denen Wege aufzuzeigen, wie sie am deutschen Fiskus vorbeikommen". Steinbrück zeigte sich sicher: "Das wird Menschen empören."

Merkel wird sich anstrengen müssen, um der SPD auf diesem Feld Paroli zu bieten. Am Nachmittag meldete sie sich schließlich persönlich zu Wort: Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung nannte Merkel die Vorwürfe gegen Zumwinkel "bedrückend". Die Vorgänge seien "außerhalb dessen", was sie und auch viele der Menschen im Land sich hätten vorstellen können. Daher habe die Bundesregierung den Rücktritt Zumwinkels angenommen. Der Schritt sei "unvermeidbar" gewesen.

Mitarbeit: Friederike Freiburg

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