Zusammenschluss in NRW NPD und PDS bilden gemeinsame Kreistags-Fraktion

Im Rhein-Sieg-Kreis bei Bonn haben sich PDS, NPD und das rechtsgerichtete "Bündnis für Deutschland" zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die PDS hat ihren Abgeordenten inzwischen aus der Partei gedrängt.


Köln - Den Vertretern der drei politischen Gruppierungen geht es offenbar schlicht ums Geld. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, garantiert der auf Initiative der PDS zu Stande gekommene Zusammenschluss den Parteien im Kreistag erhöhte Aufwandsentschädigungen und das Recht, sachkundige Bürger in Ausschüsse zu entsenden. Es handelt sich dabei um eine so genannte technische Fraktion.

Die drei Gruppierungen hatten bei der Kommunalwahl am 26. September mit zwischen 1,5 und 1,6 Prozent je einen Kreistagssitz aber keinen Fraktionsstatus erhalten. Der Landkreis prüfe aber noch, ob die Bildung einer Fraktion aus rein finanziellen Interessen rechtlich zulässig ist.

Die Bundes-PDS reagierte entsetzt auf den Zusammenschluss. Ein Bund mit NPD und einer weiteren rechtsgerichteten Partei widerspreche all dem, "was wir politisch wollen", sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim der Zeitung.

Wie der Landesgeschäftsführer der PDS, Michael Kretschmer, am Abend in Düsseldorf mitteilte, ist das in den Kreistag gewählte Mitglied auf Druck seiner Partei am Nachmittag aus der PDS ausgetreten. Die Gründung der Fraktion sei gröbste Wählertäuschung gewesen.



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