Zustimmung für Rechtsextreme Sächsische Linke will Abgeordneten nach Votum mit NPD loswerden

Unrühmliche Premiere in Dresden: Erstmals erhielt im Stadtrat ein Antrag von Rechtsextremisten eine Mehrheit. Sogar ein Landtagsabgeordneter der Linken stimmte zu - und soll nun die Partei verlassen.


Dresden - Nach dem Tabubruch kommt die Reue: Von einem "politischen Fehler" ist die Rede, "unglaublich peinlich" sei das alles. Zum ersten Mal hat im Dresdner Stadtrat in der vergangenen Woche ein Antrag des rechtsextremen "Nationalen Bündnis" eine Mehrheit bekommen. Als das von der NPD geführte Bündnis am Donnerstag eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001 beantragte, stimmten demokratische Stadträte dafür.

Landtagsabgeordneter Ronald Weckesser: "Politischer Fehler"
DDP

Landtagsabgeordneter Ronald Weckesser: "Politischer Fehler"

Wie es heißt, kamen die Ja-Sager vor allem aus der CDU, die die stärkste Fraktion im Rat stellt. Aber auch vier Mandatsträger der Linksfraktion.PDS hoben die Hand für den Antrag der Rechtsextremisten, darunter die frühere Bundestagsabgeordnete Christine Ostrowski und der Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser. Zahlreiche Stadträte der Grünen und der Linken verließen aus Protest die Sitzung. Die Linke in Dresden ist schon seit Jahren in eine sogenannte Altfraktion und Die Linke gespalten. Die Altfraktion, zu der Weckesser und Ostrowski gehören, wird nicht vom Linken-Landesverband unterstützt.

Für Weckesser wird es nun eng. Die sächsische Linke will, dass der Finanzexperte wegen seines Votums für den NPD-Antrag Partei und Landtagsfraktion verlässt. Das erklärte Linke-Landesvorsitzende Cornelia Ernst am Montag in Dresden. Gremien der Linken forderten die Betroffenen auf, binnen einer Woche die Partei zu verlassen. Die Landtagsfraktion will voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung über Weckessers Zukunft im Parlament entscheiden.

Weckesser will nicht gehen

Mit der NPD könne es keinerlei Form einer politischen Zusammenarbeit geben, betonten Ernst und der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn. Wenn Parteimitglieder dagegen verstoßen würden, könne das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weckessers Agieren habe in der Partei Empörung ausgelöst. "Man kann nie einem NPD-Antrag zustimmen. Damit normalisiert man diese Partei", sagte Ernst.

Ernst ließ am Montag noch offen, ob die Partei von sich aus ein Ausschlussverfahren gegen Weckesser und die anderen anstrengt. "Ich werde nicht von Optionen sprechen", erklärte Ernst. Auch Weckesser müsse gehört werden. Sie selbst könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit ihm aber nur schwer vorstellen. Hahn hielt das "Maß des Erträglichen" für überschritten.

Weckesser war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, Weckesser denke nicht daran, von sich aus Partei und Landtagsfraktion zu verlassen. Am Wochenende hatte er seine Abstimmung als eindeutigen politischen Fehler bezeichnet. "Gemeinsam mit Nazis kann es auch kein Gedenken geben", darin liege der Kern des Versagens. Gleichzeitig nannte Weckesser es eine "problematische Gewissenentscheidung, entweder dem Antrag eines NPD-Mitglieds zuzustimmen oder die Ehrung der Opfer zu verweigern".

Stadtrat überrumpelt

Die Abstimmung im Dresdner Stadtrat sorgte bereits am vergangenen Freitag für Empörung. Sie sei ein "Rückschlag für das überparteiliche Engagement gegen den Rechtsextremismus", sagte die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. "Dass Kommunalpolitiker den Rechtsextremisten auf den Leim gehen, ist in Sachsen offenbar nicht nur ein Problem des ländlichen Raums, sondern auch in der Landeshauptstadt."

Offenbar war der Stadtrat von dem Antrag der Rechtsextremen überrumpelt worden. Dabei hätte es durchaus die Chance gegeben, den Abstimmungserfolg zu verhindern und dennoch den Terroropfern zu gedenken. So wollte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den Vorschlag in die Tagesordnung eingliedern, über die dann ohne Aufsehen als Ganzes abgestimmt worden wäre. Berichten zufolge beharrte jedoch die SPD-Fraktion auf einer getrennten Abstimmung.

Auch eine Verständigung auf die Schweigeminute ohne formales Votum wäre wohl möglich gewesen. Oder aber die Stadträte hätten den Antrag als unaufrichtig und taktisch motiviert entlarvt: Noch am Tag zuvor hatte nämlich ein NPD-Abgeordneter im Landtag einen Ordnungsruf wegen anti-amerikanischer Ausfälle erhalten, berichtet die "tageszeitung".

Auch in der CDU wird über die peinliche Zustimmung für den Antrag der Rechtsextremisten diskutiert. Noch vor knapp drei Wochen hatte der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt: "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen." Nun spricht Kretschmer von einem "klassischen Fall von Überrumpelung", der zeige, wie hilflos Kommunalpolitiker im Umgang mit Rechtsextremisten manchmal immer noch seien.

Dass die Linke als Konsequenz nun ihren Abgeordneten Weckesser loswerden wolle, findet der CDU-Politiker jedoch "absurd": "Damit unterstellt man ihm ideologische Überzeugung." Die Union setzt auf die Lernfähigkeit ihrer Leute: Auf einer Kommunalkonferenz am 26. September sollen die Lokalpolitiker noch einmal geschult werden.

phw/dpa/ddp



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