SPD-Vorschlag: Union lehnt Oppermanns Zuwanderungsplan ab

Die SPD will Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken - ein Plan von Fraktionschef Oppermann sieht ein Punktesystem vor. Doch der Koalitionspartner hat schon sein Veto eingelegt.

Unionsfraktionschef Grosse-Brömer: Kritik am Oppermann-Plan

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Berlin - Die Sozialdemokraten wollen Anreize für mehr Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften schaffen, doch CDU und CSU sind dagegen: Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer lehnt die von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geforderte Regelung nach kanadischem Vorbild ab. "Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem, ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen", sagte der CDU-Politiker.

Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung, so Grosse-Brömer. Das Land habe gerade erst sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt. Demnach biete unter anderem der Nachweis eines Arbeitsplatzes die beste Chance für Einwanderung.

Oppermanns Positionspapier zufolge kann Deutschland den demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots "nur meistern, wenn es uns gelingt, die Einwanderung annähernd auf dem Niveau der letzten Jahre zu halten". Oppermann spricht sich für ein Gesetz aus, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mithilfe eines Punktesystems steuert.

"Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht"

Es sei unstrittig, dass Deutschland dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, sagte Grosse-Brömer dazu. Die Wirtschaftsverbände seien aber zufrieden mit den Regeln des Aufenthaltsgesetzes. "Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht", sagte er.

Auch in der Union wird jedoch ein Punktemodell nach kanadischem Vorbild diskutiert: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte erst im Januar ein Einwanderungsgesetz gefordert - trotz des Widerstands in der eigenen Partei, unter anderem von Innenminister Thomas de Maiziére und Unionsfraktionschef Volker Kauder. Darin bestehe jedoch kein Widerspruch, sagte Grosse-Brömer nun: "Man kann aber Bestehendes reformieren." Allen in der Union gehe es weniger um ein Gesetz und mehr um Verbesserungen der bestehenden Regeln sowie um eine bessere Integration von Ausländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich vorerst nicht festlegen. "Ich muss mir da erst mal ein Urteil bilden", sagte Merkel in Berlin. "Die SPD hat heute einen Vorschlag gemacht, den muss man jetzt erst mal prüfen." Sie hob hervor, dass ein Einwanderungsgesetz kein Bestandteil des Koalitionsvertrags sei. Die Koalition werde sich nun anschauen, "was man im Zusammenhang mit Einwanderung vielleicht noch machen kann oder nicht".

mxw/dpa