Zuwanderung Nächtliches Pokern ohne Sieger

Rot-Grün und die Opposition haben sich in der Nacht nicht auf einen Kompromiss über ein Zuwanderungsgesetz einigen können. Die Einigungschancen sind jedoch gestiegen. Am Freitag geht es in die nächste Verhandlungsrunde.


Zuwanderung: Seit drei Jahren wird gestritten
DDP

Zuwanderung: Seit drei Jahren wird gestritten

Berlin - Das Bemühen um einen Kompromiss sei auf beiden Seiten "deutlich erkennbar" gewesen, sagte Otto Schily (SPD). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab bekannt, man sei "ein Stück weiter gekommen". Es habe sich gezeigt, dass man in der Zielsetzung "so weit nicht auseinander" liege, sagte der Bundesinnenminister nach der viereinhalbstündigen Gesprächsrunde.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach berichtete, die Einigungschancen hätten sich von 55 auf 60 Prozent erhöht. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einer Steigerung auf 56 Prozent. Skeptischer gab sich der Grünen-Unterhändler Volker Beck. Die Verhandlungen seien zwar konstruktiv verlaufen, gestalteten sich aber schwierig, sagte er. Die Einigungschancen seien nicht höher als 50 zu 50.

Die Verhandlungen in der siebenköpfigen Spitzenrunde, die die Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorbereiten soll, werden am kommenden Freitag in kleiner Runde fortgesetzt. Dann soll es auch um die Themen Integration, Familiennachzug, Spätaussiedler und um Sicherheitsfragen gehen.

Ursprünglich sollte am Freitag die Gesamtarbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss der Unterhändler in der seit Jahren strittigen Zuwanderungsfrage festklopfen. Bosbach sagte, er gehe nun davon aus, dass ein Ergebnis "bis Anfang April" erzielt werden könne.

Schily und Müller wollten über mögliche konkrete Verhandlungsdetails keine Auskunft geben. Bosbach hob allerdings lobend hervor, dass die Koalition nicht mehr generell auf einer Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte beharre. Nach Angaben von Müller wurde im Bereich der Arbeitsmigration zumindest "das Feld eines Kompromisses ausgelotet" worden. Insgesamt sei die Verhandlungsrunde "ein Stück weiter gekommen". Ob es im Ergebnis zu einem Kompromiss komme, sei aber offen. Beck unterstrich, die Grünen würden einem Kompromiss nur dann zustimmen, wenn es insbesondere beim Flüchtlingsschutz Fortschritte im Vergleich zur jetzigen Rechtslage gebe.

Die Union beharrt als Bedingung für einen Kompromiss darauf, über Belange der Inneren Sicherheit zu reden. So sollen Ausländer bereits bei einem Terrorismusverdacht abgeschoben werden können. Beckstein betonte, nach seiner Meinung müsse dieser Punkt "unmittelbarer Bestandteil" eines Zuwanderungsgesetzes werden. Schily lehnte dies ab, verwies aber auf das Angebot von Rot-Grün, darüber zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen.



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