Zuwanderung Otto Schilys beinharte Linie

Beim Gerangel um Einwanderung und Integration stellt sich Innenminister Otto Schily stur ­ gegen die Grünen und die eigene Partei. Vor allem beim Asylrecht will er hart bleiben.


Otto Schily
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Otto Schily

Der Minister gab die Rolle, die ihm die liebste ist ­ die des harten Kerls. In scharfem Ton kanzelte Otto Schily, 68, all jene "Wohlmeinenden" ab, die einen besseren Schutz für alle Flüchtlinge fordern. Dem Uno-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers, einst Ministerpräsident der Niederlande, gab er forsch mit auf den Weg: "So Leid es mir tut ­ die Behauptung, es gebe Schutzlücken im deutschen Flüchtlingsrecht, wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger."

Das war am vergangenen Montag in Berlin. Der UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, feierte das 50-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention. Schily nutzte die Gelegenheit, um wenige Tage vor der Präsentation des Süssmuth-Berichts über Zuwanderung und Integration noch einmal klarzustellen: Mit ihm sind allenfalls kosmetische Korrekturen am deutschen Flüchtlingsrecht denkbar ­ mehr nicht.

Dabei hätte, was die 21-köpfige Zuwanderungskommission der Regierung unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) auf knapp 300 Seiten zusammengetragen hat, Grundlage für eine Zeitenwende sein können: Zum ersten Mal nach dem Krieg besteht Konsens unter allen Parteien, dass Deutschland Einwanderungsland ist. Zum ersten Mal sind sich die Fachleute einig, dass der Wohlstand in Deutschland nur über vermehrte Zuwanderung zu halten ist. Und unbestritten ist auch, dass die Integration von Ausländern und Zuwanderern erheblich intensiviert werden muss.

Doch schon bevor der Bericht an diesem Mittwoch vorgestellt wird, droht das Jahrhundertprojekt Zuwanderung geschreddert zu werden:

  • Noch haben sich CDU und CSU nicht entschieden, ob sie das Thema zum Wahlkampfschlager machen wollen.
  • In der zentralen Frage der Integration ist völlig ungewiss, wer für die Finanzierung aufkommen soll.
  • Auch darüber, ob die nichtstaatliche Verfolgung von Flüchtlingen ein Asylgrund sein soll, schwelt der Zank weiter.

Insbesondere um den letzten Punkt, eigentlich ein Nebenaspekt der Zuwanderung, kreist der Streit. Schily hält an seiner Überzeugung fest, dass politisch Verfolgte aus Somalia, Sri Lanka oder Algerien in Deutschland kein Asylrecht genießen sollten. Denn dort verfolge sie nicht der Staat, er sei lediglich nicht in der Lage, sie vor Gewalt bis hin zum Totschlag zu schützen. Solche Flüchtlinge erhalten in Deutschland meist nur eine Duldung, aber keinen rechtlichen Status, der vor Abschiebung schützt.

Hartnäckig beharrt Schily ­ gegen den erbitterten Widerstand von Joschka Fischers grünen Parteifreunden ­ seit Monaten auf seiner Position, auch wenn er sich und die Bundesrepublik damit international weitgehend isoliert. Nicht nur EU-Justizkommissar Antonio Vitorino spricht von einer "Schutzlücke" in Deutschland. Kaum ein Land in Europa, so wurde dem Innenminister bei der UNHCR-Feier von nahezu allen Experten attestiert, gebärde sich bei der nichtstaatlichen Verfolgung ähnlich restriktiv wie die Deutschen.

Die unerbittliche Linie Schilys hinterließ beim niederländischen Sozialdemokraten Lubbers deutliche Wirkung. Die auf Abschottung zielende europäische Flüchtlingspolitik, vor allem die deutsche, entrüstete sich der Hochkommissar, sei "eine Schande für Europa".

Selbst Peter Müller, Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission, bekannte vergangene Woche, "dass sowohl die geschlechtsspezifische als auch die nichtstaatliche Verfolgung schutzbedürftig sind". Auch für den Unionspolitiker ist das Ausländerrecht in seiner aktuellen Fassung "unzureichend".

Allenfalls ein bisschen Entgegenkommen mag Schily zeigen: Er will bei nichtstaatlicher Verfolgung künftig mehr Ermessensspielraum für Duldungen lassen. Die Süssmuth-Kommission hingegen empfiehlt einen verbrieften Anspruch auf Asyl.

Bis zum vergangenen Freitagmittag feilte die SPD-Bundestagsfraktion an einem eigenen Einwanderungskonzept. Ergebnis: Die SPD will ganz allgemein "die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung besser schützen". Falls Schily auch diese vage Formulierung noch zu viel sein sollte, drohen Bundestagsabgeordnete schon mal: "Gegebenenfalls haben wir ja einen Parteitag im November."

Die beinharte Linie des Innenministers entspringt vor allem der Furcht vor dem Wähler. Trotz des Mangels an Fachkräften, trotz der Bedrohung der Sozialsysteme hat die Zurückhaltung der Deutschen gegenüber Zuwanderern zugenommen. Sprachen sich vor einem halben Jahr bei einer Allensbach-Umfrage noch 47 Prozent für ein restriktives Einwanderungsgesetz aus, so sind es heute 53 Prozent. Und gegen Ressentiments der Wähler, so hat Schily beim Staatsangehörigkeitsrecht leidvoll erfahren, sind beim Thema Ausländer keine Punkte zu machen.

Wie ernst die Politiker ihre Ankündigungen für eine neue Zuwanderungspolitik wirklich nehmen, wird sich spätestens bei den Kosten für die Integration erweisen.

Bisher erhalten zwar jährlich 75 000 Russlanddeutsche Sprachunterricht, aber nur 21 000 Ausländer, gerade mal zehn Prozent der Neuzuwanderer. Wenn ­ wie die Süssmuth-Kommission empfiehlt ­ jährlich 220 000 Zuwanderer gefördert werden, rechnen Fachleute mit zusätzlichen Kosten von rund 700 Millionen Mark.

Und das ist niedrig kalkuliert. 600 Stunden Sprachförderung pro Zuwanderer, rechnet die Kommission vor, verursachen jährlich Kosten in Höhe von rund 2 200 Mark. Die Niederlande stellen für ein umfassendes Integrationsprogramm 10 600 Mark pro Person bereit, Schweden sogar bis zu 15 000 Mark.

Vor allem aber: Wie viel Geld steht bereit für die bessere Integration derjenigen Ausländer, die bereits in Deutschland leben? "Alles was an neuen Dingen kommt, muss vom Bund bezahlt werden", verkündet bereits der Düsseldorfer Sozialminister Harald Schartau (SPD).

Auch die Kommunen wappnen sich schon mal gegen allfällige Zusatzforderungen. "Die finanzielle Hauptbelastung muss bei Bund und Ländern liegen", verlangt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, zugleich Mitglied der Süssmuth-Kommission. Lediglich Peter Müller, Regierungschef im hoch verschuldeten Saarland, bekennt: "Wir sind bereit, ein Stück Verantwortung zu übernehmen."

Noch aber sperrt sich jeder auf seine Art. Im Bundesrat wollen SPD-regierte Länder, gegen den Widerstand von CDU und CSU, ein Gesetz durchbringen, das die Eingliederung von Ausländerkindern fördert: Die Frist für die erleichterte Einbürgerung ausländischer Kinder, die in den letzten zehn Jahren in Deutschland geboren wurden, soll bis ins Jahr 2002 verlängert werden. Nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) betrifft das mehr als 200 000 Kinder.

Der Innenminister setzt erst einmal auf Zeit. In der Sommerpause will er getrennt mit CDU und Grünen verhandeln. Seinen Gesetzentwurf will er erst nach den heiklen Hamburg-Wahlen am 23. September vorlegen, obwohl er bereits nahezu fertig ist.

Für den Fall kündigt Christdemokrat Müller schon mal vorsorglich den Konsens auf: "Dann sage ich Gute Nacht, einen gemeinsamen Gesetzentwurf wird es dann vor der Bundestagswahl kaum geben können."
HORAND KNAUP, CHRISTOPH MESTMACHER



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