Zuwanderung Roth wirft Union Erpressung vor

Grünen-Chefin Claudia Roth ist sauer. Einmal mehr geht es um den Zankapfel Zuwanderung. Der jüngste Beschluss der Union zu den Konsensgesprächen kommt ihrer Ansicht nach einem "erpresserischem Ultimatum" gleich.


Zweifelt an dem Konsenswillen der Union: Grünen-Politikerin Roth
DPA

Zweifelt an dem Konsenswillen der Union: Grünen-Politikerin Roth

Berlin - "Das ist völlig unakzeptabel", sagte Roth am Freitag der dpa in Berlin. Mit den von der Union vorgelegten 16 Punkten für die Verhandlungen wolle sie den gesamten Gesetzentwurf von SPD und Grünen ins Gegenteil verkehren. Die Beschlüsse seien insgesamt "ein Ausdruck der Halsstarrigkeit" und ein Ausstiegsbeschluss. Roth: "Damit ist klar, wer ein Scheitern zu verantworten hat."

Die Haltung der Union sei "standortgefährdend" und widerspreche der Meinung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen, sagte Roth. Zuwanderung sei aus ökonomischen und demografischen Gründen nötig. "Politisch völlig verantwortungslos" sei es, "Arbeitslose und Migranten gegeneinander auszuspielen".

Die Unionspläne seien auch eine "eiskalte Absage an Humanität und internationale Verpflichtungen", wenn die Union nicht bereit sei, Schutzlücken zu schließen. Dies sei "purer Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen", meinte Roth. Die von der Union geforderte Senkung des Kindernachzugalters auf 10 Jahre sei "familienfeindlich". Im rot-grünen Gesetzentwurf sind 14 Jahre vorgesehen. Ein bislang erwogener Kompromiss sah zwölf Jahre vor.

Dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber warf Roth vor, er sei "rückwärts gewandt" und in "ideologische Schützengräben" zurückgefallen, wenn er nicht anerkennen wolle, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.



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