Zuwanderung Schily plant offenbar Eingriff ins Asylrecht

Anerkannte Asylbewerber sollen zunächst nur für zwei Jahre blieben dürfen. So sieht es anscheinend Innenminister Schily in seinem Entwurf zur Zuwanderung vor, der erheblich von dem der Süssmuth-Kommission abweichen soll.


Innenminister Otto Schily
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Innenminister Otto Schily

Berlin - Wie die "Nürnberger Nachrichten" berichteten, sieht der Entwurf Innenminister Otto Schilys zum Ausländerrecht für anerkannte Asylbewerber eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis vor. Bislang erhalten anerkannte Asylbewerber ein unbefristetes Bleiberecht. Dem Bericht zufolge soll künftig nach zwei Jahren geprüft werden, ob die Asylgründe des Betroffenen noch gelten. Erst nach einer mehrjährigen Phase, deren Dauer nicht festgelegt sei, könnten sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Ein Sprecher Schilys lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab und verwies darauf, dass Schily den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz im August vorstellen werde.

Nach den Worten des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz wird Schilys Gesetzentwurf zur Zuwanderung erheblich von den Vorschlägen der Kommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth abweichen. So werde etwa das von der Kommission vorgeschlagene Punktsystem, mit dem sich Bewerber auch ohne Stellenangebot für die Einwanderung qualifizieren könnten, nicht in dem Entwurf stehen, sagte Wiefelspütz der "tageszeitung". "Schily will eine strikt nachfrageorientierte Einwanderung", zitierte die Zeitung Wiefelspütz. Anders als der Vorschlag der Kommission werde Schily in seinem Entwurf auch keine Zahl für die jährliche Zuwanderung nennen. Damit würde Schily der Union entgegenkommen.



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