Zuwanderung Schilys Punkteplan
Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily wünscht sich eine "zukunftstaugliche, moderne, weltoffene, praxisnahe und bedarfsgerechte" Zuwanderungspolitik. Das Konzept aus seinem Haus soll dies ermöglichen. Den Entwurf nannte Schily am Freitag in Berlin "ein gelungenes Werk".
Schilys Papier sieht drei verschiedene Einwanderungsmöglichkeiten vor: Ein Auswahlverfahren, bei dem der Zuwanderungswunsch der Bewerber im Mittelpunkt steht, ein Regelverfahren, bei dem der regionale Bedarf am Arbeitsmarkt in Deutschland entscheidend ist und das klassische Asyl. Mit einem Punktesystem sollen potenzielle Zuwanderer unter anderem nach Alter, Ausbildungsniveau und Berufserfahrung bewertet werden. Kinder von Hochqualifizierten sollen bis zu einem Alter von 18 Jahren nachziehen können, sofern sie im Familienverband kommen. Andernfalls sei ein Nachzug bis zu einem Alter von 12 Jahren erlaubt. Allerdings sei ein Sprachnachweis nötig. Nachziehende sollten dann einen gleichberechtigten Arbeitszugang erhalten. Ausländische Studenten sollen nach Abschluss ihres Studiums in Deutschland eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, um sich auf dem Arbeitsmarkt umsehen zu können. Besonders hoch qualifizierte Zuwanderungswillige sollen sofort eine Dauer-Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Gesetzentwurf geht von einer grundsätzlich bedarfsorientierten Auswahl der Zuwanderer aus. Auf eine bestimmte Zuwanderungsquote wollte sich Schily nicht festlegen lassen.
Mit dem Gesetz würden erstmals Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnisrecht zusammengefasst. Den Arbeitsbehörden würden mehr Befugnisse bei der Zuwanderung eingeräumt.
Er glaube an gute Chancen für einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die wichtige Frage der Zuwanderung, die die Zukunft ganzer Generationen bestimmen werde. In diesem Optimismus sehe er sich durch die bisherigen Reaktionen bestärkt, sagte Schily. Er wies darauf hin, dass der Entwurf seines Hauses auf Anregungen verschiedener Gremien beruhe wie der Süssmuth-Kommission, der SPD, der CDU, der Bündnisgrünen, der FDP sowie humanitärer und weiterer Organisationen.
Schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung sei der Standpunkt festgehalten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, erinnerte der Minister. Es sei erfreulich, dass diese unumkehrbare Entwicklung nunmehr von allen anerkannt sei und die "jahrzehntelange Wirklichkeitsverweigerung" ein Ende habe.
Ziel seien die Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit des Verfahrens sowie die gute Ausgestaltung der humanitären Grundsätze, sagte der SPD-Politiker. Als Kernstück nannte er die umfassende Neuordnung des Ausländerrechts, wobei die bisherigen "unübersichtlichen und verstreuten" Regelungen zusammengefasst und bereinigt würden. Er kündigte die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an, das in Abstimmung mit den Ländern und einschlägigen Organisationen ein Integrationsprogramm ausarbeiten soll. Außerdem soll ein unabhängiger Sachverständigenrat einberufen werden, der die Entwicklung verfolgen und jährlich ein Gutachten zur Migrationslage verfassen soll.
