Zuwanderung Stoiber soll Farbe bekennen

Bei der Zuwanderung wäre eine Einigung mit Angela Merkel mit Sicherheit einfacher geworden. Mit Edmund Stoiber dürfte sich die Bundesregierung erheblich schwerer tun. Kanzler Schröder warnte den Christsozialen schon einmal vorsorglich vor einer Blockadetaktik. Und auch die FDP will Klarheit in dieser Frage.


Zuwanderung: Schröder warnt Stoiber vor Blockade-Politik
DPA

Zuwanderung: Schröder warnt Stoiber vor Blockade-Politik



Berlin - Wenn es dann zu einer Blockade einer gesetzlichen Regelung komme, könne jeder erkennen, welche Position der Spitzenkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, in diesem Punkte einnehme, sagte Gerhard Schröder am Montag vor Journalisten in Berlin. Zudem werde sich zeigen, wie weit beide Unionsparteien eine solche Haltung mittragen werden.

Schröder kündigte gleichzeitig Gespräche der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesrates zum Thema Zuwanderung an.

Er hob hervor, dass der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zuwanderung "in optimaler Weise" die Zuwanderung aus humanitären Gründen, also die Asylpolitik und die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Aspekten, vereinige. Es handle sich um einen soliden Kompromiss. Ob der durchsetzbar sei, "wird sich zeigen", sagte Schröder.

Westerwelle: Stoiber muss Farbe bekennen

Auch die FDP will von Stoiber wissen, welchen Kurs er in der Frage der Zuwanderung fährt. Der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, Klarheit in der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen. Stoiber müsse die Frage beantworten, ob er daran mitwirken wolle, dass die Zuwanderung nach Deutschland am wohl verstandenen Interesse des Landes ausgerichtet werde, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Eine inhaltliche Einigung sei möglich, auch wenn er nach der Nominierung Stoibers skeptischer geworden sei, sagte Westerwelle. Wenn es nur um die Sache gehe, könnte ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode mit Zustimmung großer Teile der Union, der SPD und der FDP erreicht werden. Die CSU und große Teile der CDU lehnen bislang den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf kompromisslos ab.

Unterdessen bleibt Bayern auch nach der Nominierung Stoibers zum Kanzlerkandidaten der Union bei seinem strikten Nein zu den rot-grünen Zuwanderungsplänen. Die von Schily vorgesehenen großzügigen Regelungen seien grundfalsch, sagte Bayerns Innenminister Günter Beckstein am Montag nach der Kabinettssitzung in München. Die Staatsregierung sehe sich durch ein Gutachten des Bielefelder Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg bestätigt, sagte er.

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