Zuwanderung Stoibers Koch-Rezept gegen die Wahlniederlage

Noch vor einer Woche gaben sich die Unionspolitiker siegesgewiss. Jetzt wird angesichts schwacher Umfragewerte erstmals öffentlich von der Möglichkeit einer Niederlage gesprochen. Letzte Hoffnung der Stoiber-Mannschaft: das Thema Zuwanderung, mit dem bereits Hessens Minsterpräsident Roland Koch (CDU) seine vorige Landtagswahl gewonnen hatte.

Berlin - Angesichts der gesunkenen Umfragewerte für die Union räumte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff die Möglichkeit einer Niederlage bei der Bundestagswahl ein. "Wenn bei der Wahl Vernunft gesteuert entschieden wird, habe wir alle Chancen. Wenn unverantwortlich Emotionen geschürt werden, dann ist es tatsächlich möglich, dass die Regierung sich im Amt hält", sagte er der "Berliner Zeitung". Die SPD erlebe einen Aufschwung, weil der Kanzler in der Irak-Frage "mit einem subtilen Antiamerikanismus spielt".

Die Union ihrerseits will nun ungeachtet des Vorwurfs einer Stimmungsmache in der letzten Woche vor der Wahl die Zuwanderungsdebatte neu anheizen - und damit die Stimmung noch einmal zu ihren Gunsten wenden. Heute präsentieren CDU und CSU in Berlin ihr Konzept für ein neues Zuwanderungsgesetz. Vorstellen werden die Eckpunkte der Gesetzesnovelle Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Beckstein ist im Team von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für Inneres zuständig,

Müller leitete die Zuwanderungskommission der Union.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem "Zeichen der Hilflosigkeit und der Nervosität" angesichts schwacher Umfragewerte für die Union. "Nun will sich offenbar der wahre Stoiber noch zeigen", sagte er der "Aachener Zeitung".

Union setzt auf altes Koch-Rezept

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Stoiber bereits am Wochenende vor der Thematisierung der Zuwanderung gewarnt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von Stimmungsmache und dem Versuch, "rechte Stammtisch-Stimmungen auf Grund von Hetze gegen Minderheiten in Mehrheitsstimmen umzumünzen". Vor knapp vier Jahren hatte Hessens CDU-Chef Roland Koch mit einer Unterschriftenaktion gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft mit Erfolg Landtags-Wahlkampf betrieben.

CDU-Vize Wulff verteidigte, dass die Union das Thema in der letzten Wahlkampfwoche stärker in den Vordergrund rückt. "Es wäre naiv, das Thema Zuwanderung nicht anzusprechen. Es gibt unübersehbar einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und internationalem Terrorismus. Es wird aber weiter sachlich diskutiert", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das zentrale Thema ist davon nicht berührt: Das bleiben Wirtschaft, Steuerpolitik und Arbeitsmarkt."

Beckstein hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Union werde nach einem Wahlsieg das "Herzstück des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes (...) sofort kassieren". Er bezog sich dabei auf das Auswahlverfahren nach einem Punktesystem, das ihm zufolge "unabhängig vom arbeitsmarktpolitischen Bedarf und ohne Vorliegen eines Arbeitsplatzangebots die Zuwanderung ermöglicht".

PDS fürchtet die Irak-Debatte

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte indes, dass die SPD das Thema Irak in den Vordergrund spiele. Damit wolle sie seine Partei aus dem Bundestag drängen. Es sei offensichtlich, "dass die SPD mit ihrer Irak-Debatte auch Stimmen von der PDS gewinnen will". Schröder meine, dass ohne PDS im Bundestag Rot-Grün erneut die absolute Mehrheit gewinnen könne, sagte Bartsch der "Leipziger Volkszeitung". "Deshalb führt er jetzt einen härteren Kampf gegen uns als gegen die anderen Parteien."

Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der SPD geht die Mehrheit der Bundesbürger inzwischen von einem Wahlsieg der Sozialdemokraten aus. 64 Prozent rechnen mit einem Erfolg der SPD, 25 Prozent mit einem der Union, wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der am Sonntag ausgestrahlten RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer" unter 1003 Befragten ermittelte. Demnach überwiegt nicht nur bei den Anhängern der Sozialdemokraten die Erwartung eines SPD-Siegs, sondern auch bei den Sympathisanten von FDP, Grünen und FDP. Von den Unionsanhängern gehen noch 57 Prozent von einem Sieg ihrer favorisierten Partei aus, 34 Prozent stellen sich bereits auf die SPD ein.

Die großen Institute sehen die SPD inzwischen durchweg vor oder gleichauf mit der Union. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" hat die SPD einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten. Wie zuvor Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und Forsa bescheinigte Emnid Rot-Grün einen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Danach verbesserten sich SPD und Grüne um jeweils einen Punkt auf 39 beziehungsweise 7 Prozent. Die Union verlor einen Punkt und kommt auf 37 Prozent. Die FDP bleibt bei 8 Prozent, die PDS hätte mit 5 Prozent den Verbleib im Bundestag knapp gesichert.

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