Zuwanderung GroKo-Streit über "Spurwechsel" spitzt sich zu
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer
Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock"Wir werden den Spurwechsel durchsetzen", auch gegen den Widerstand der Union. So kämpferisch gab sich SPD-Chefin Andrea Nahles im August im Sommerinterview mit dem ZDF. Am Donnerstag hatte nun Vizekanzler Olaf Scholz CDU und CSU noch einmal dringlich dazu aufgefordert, den Weg für die Zuwanderungspläne der Sozialdemokraten freizumachen. Am Montag, beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin, könnte es nun zum Showdown in der "Spurwechsel"-Frage kommen. Denn am Wochenende signalisierten gleich mehrere Spitzenpolitiker aus dem Unionslager hartnäckigen Widerstand.
Der sogenannte Spurwechsel bedeutet, dass gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt wurden, aber über einen Arbeitsplatz verfügen, über ein neu zu formulierendes Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Ein von Innenminister Horst Seehofer vorgelegtes Eckpunktepapier sieht diese Möglichkeit bisher nicht vor, und auch Bundeskanzlerin Merkel hat das "Spurwechsel"-Konzept bisher abgelehnt. Die SPD möchte verhindern, dass dem deutschen Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte durch Abschiebung verloren gehen.
"Spurwechsel: Integriert, angestellt - und trotzdem droht die Abschiebung"
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Union und SPD in diesem Thema "noch weit auseinander", sagte sie in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik", so Kramp-Karrenbauer. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland "nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln".
Ähnlich, aber schärfer äußerte sich CSU-LandesgruppenchefAlexander Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben." Die CSU werde sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe und damit das "geltende Rechtssystem" ausgehebelt werde, so Dobrindt: "Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte den "Spurwechsel": "Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun, was wir von ihnen erwarten", sagte er den Funke-Blättern: "Wer arbeitet und etwas für die Gesellschaft leistet, muss eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben."
