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19. Juli 2015, 08:01 Uhr

Flüchtlinge

SPD-Fraktionschef fordert Bleiberecht für Kinder, die Deutsch sprechen

Flüchtlingskinder, die perfekt Deutsch können, sollen nicht mehr abgeschoben werden: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert eine Reform des Zuwanderungsrechts. Arbeitgeberverband und Bundesagentur für Arbeit sehen das genauso.

Die Worte und Tränen des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben eine neue Debatte über das deutsche Asyl- und Einwanderungsrecht ausgelöst. SPD, Arbeitgeber und Arbeitsagentur fordern umfassende Reformen. Qualifizierte Flüchtlinge müssten in Deutschland bleiben und arbeiten können.

"Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag". Er fordere deshalb ein Einwanderungsgesetz, "bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken."

Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat. In CDU und CSU gebe es aber Vorbehalte gegen ein Einwanderungsgesetz.

Vor wenigen Tagen erst passierte eine Änderung des Bleiberechts den Bundesrat, durch die bislang Geduldete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen, wenn sie Integrationsleistungen erbracht haben. Zudem wird die Möglichkeit verbessert, einem gut integrierten jungen Menschen einen Aufenthalt zu gewähren. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.

BDA will Vorrangprüfung nach sechs Monaten abschaffen

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern seien "politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß". Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven. Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge.

Der Arbeitgeberverband forderte, die Vorrangprüfung, die Jobsuchenden aus der EU bei der Stellenbesetzung Vorzug vor Asylbewerbern gibt, nach sechs Monaten abzuschaffen. Die Prüfung sei ein meist ein rein bürokratischer Akt, der nur Zeit und Geld koste, ohne dass Arbeitslose davon profitierten. In einigen Fällen, etwa für Akademiker und Fachkräfte in sogenannten Engpassberufen, entfällt die Prüfung bereits.

Für hochqualifizierte Flüchtlinge will auch die Bundesagentur für Arbeit einen leichteren Zugang zu Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung. "Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ingenieure", sagte Agenturvorstand Raimund Becker der "Rheinischen Post". Diese könnten auch als Arbeitskräfte auf einer sogenannten Blue Card nach Deutschland einwandern und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Blue Card in Deutschland statt aus dem Ausland beantragen

Mit der Blue Card können bislang nur Fachkräfte nach Deutschland kommen, die hier einen Job mit einem Jahresgehalt oberhalb von 48.400 Euro nachweisen können. Becker sprach sich dafür aus, hochqualifizierte Flüchtlinge mitsamt ihren Familien aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Zudem sollten bürokratische Hürden abgebaut werden.

Denn bislang müssten sie nach deutschem Recht für einen Antrag auf eine Blue Card zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen. "Wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung", sagte Becker.

Für die 14-jährige Reem, die Merkel am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Rostock von einem Abschiebebeschluss der Behörden für ihre Familie erzählt hatte, ist noch nicht klar, wie es in Zukunft weitergeht. Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling kündigte inzwischen an, Reems Familie vor einer Abschiebung bewahren zu wollen.

sun/AFP

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