Rhetorische Eskalation im Flüchtlingsstreit Der Kampf der Worte

Seit Jahren verschärft sich der politische Streit um Zuwanderung - auch rhetorisch. Worte werden zu Waffen, die Gräben in der Gesellschaft tiefer. Plädoyer für eine verbale Abrüstung.
Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

Markus Söder (im Februar beim politischen Aschermittwoch der CSU)

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Sprache ist Macht. Wer mit Sprache umgehen kann, kann sie für seine Zwecke benutzen. Das wissen Politiker nur zu genau. Sie versuchen, mit bestimmten Worten und Begriffen, den Ton zu setzen, Gefühle zu wecken, die Deutungshoheit zu erlangen.

In der Flüchtlingspolitik gilt das schon seit Jahren. Und je schärfer der politische Streit um den richtigen Kurs geführt wird, umso schärfer wird auch der Kampf der Worte geführt - mit gravierenden Folgen: Die Rhetorik der Rechten droht salonfähig zu werden.

"Asyltourismus" - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut das Wort derzeit ein, wo er nur kann. Auch CSU-Chef Horst Seehofer benutzt es, "das darf man wirklich so bezeichnen", schiebt er noch hinterher, legitimiert den Gebrauch also gleich selbst. CDU-Vize Julia Klöckner spricht vom "sogenannten Asyltourismus", als wolle sie anstandshalber ein wenig Distanz wahren. Egal, der Subtext ist gesetzt: Flucht als Urlaubsreise. Framing nennt man das, man möchte die Interpretation bestimmen.

"Festung Europa", noch so ein Begriff. Wer sich kritisch mit der europäischen Migrationspolitik auseinandersetzt, nutzt ihn, um Abschottungstendenzen zu beschreiben. Für rechte und rechtsextreme Gruppierungen ist es der Wunschzustand der EU. Inzwischen betont CSU-Mann Söder, dass viele Menschen den Begriff einer "Festung Europa" als gar nicht so schlimm empfänden. Warum sollen wir ihn uns also nicht zu eigen machen? Das ist die Botschaft.

Und was einmal sagbar geworden ist, bleibt es zumeist auch. So rückt der politische Diskurs nach rechts.

Merkel mag es technisch

Der Kanzlerin kann man nicht vorwerfen, dies bewusst zu forcieren. Angela Merkel ist keine Sprachkünstlerin. Wenn sie über die Probleme der Welt referiert, wirkt es bisweilen, als lese sie die Betriebsanleitung einer Spülmaschine vor.

"Wir schaffen das", hat sie einst gesagt, 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Ein kurzer Satz, der für die einen Herz zeigte, bei den anderen Hass auslöste. Die enorme Wirkung konnte Merkel nicht absehen, weil es ein im Grunde harmloser Satz war. Sie wollte Zuversicht ausdrücken, klar, aber erst die anschließende politische Entwicklung lud ihn emotional auf.

Aber auch Merkels Sprache hat sich verändert. "Wir schaffen das", sagt sie längst nicht mehr. Statt von "guten Bürgern" spricht sie lieber vom Schutz der EU-Außengrenzen und der Aufstockung der Mittel für Frontex.

Sie macht das aber mit technischen Begriffen. Während der Haushaltsdebatte am vergangenen Mittwoch sagte sie einen bemerkenswerten Satz: "Wir haben sehr lange über dieses Wortungetüm von 'regionalen Ausschiffungsplattformen', man möchte das Wort gar nicht in den Mund nehmen, gesprochen." Merkels Asylpolitik ist zwar inzwischen von Härte und Abschottung geprägt. Ihre Sprache aber soll es möglichst nicht sein.

Im Plenum sprach sie auch von "Sekundärmigration". Klingt wie ein Phänomen der Astrophysik, Sternenwanderung oder so. Doch die Kanzlerin klärte auf: "Das heißt also der Wanderungsbewegung innerhalb der europäischen Union". Auf Söderisch also "Asyltourismus". Beide Begriffe beschreiben den gleichen Vorgang. Der eine ist nüchtern, der andere spaltet, ist polemisch.

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Nach der Debatte wurde Merkel in einem TV-Interview gefragt, ob Merkel denn nun endgültig von der Flüchtlingskanzlerin zur Abschottungskanzlerin geworden sei. "Nein, klares Nein", sagte sie darauf. Sie will die Deutungshoheit über ihr Erbe behalten. Das funktioniert am besten, indem man die Sprache bestimmt, mit der darüber geredet wird.

Zentren oder Lager?

Schärfe bringen nicht nur jene in die Debatte, die auf Abschottung setzen. Annalena Baerbock, die Parteichefin der Grünen, bezeichnete die in der vorigen Woche von der Union geplanten "Transitzentren" als "Internierungslager". Das klingt nach hohen Mauern, Stacheldraht, Wachtürmen, Massenhaft.

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Es soll nun keine "Transitzentren" geben, stattdessen spricht man von "Transitverfahren". Laut der nun getroffenen Koalitionsvereinbarung sollen Menschen maximal 48 Stunden in entsprechenden Einrichtungen bleiben. Sie haben außerdem die Möglichkeit, in ein anderes Land auszureisen.

Die Einrichtungen sind nicht dazu da, sie festzuhalten, weil man glaubt, von ihnen gehe eine Gefahr aus oder weil man sie vernichten will. Es war und bleibt also sehr fragwürdig, die "Zentren" als Lager zu bezeichnen, zumal das im Deutschen auch immer die Assoziation mit den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten hervorruft.

Unionsfraktionschef Volker Kauder, an den der Ausspruch von Baerbock adressiert war, reagierte entsprechend: Niemand wolle Lager errichten. "Ich bitte Sie wirklich, dass Sie solche Dinge nicht mehr behaupten." Ein Appell an die Vernunft, den er auch an manche Parteifreunde oder Kollegen in der Schwesterpartei richten müsste.

Nötig wäre eine verbale Abrüstung

Angefangen hat der Kampf um die Sprache in dieser Debatte schon 2015: Es wurde um Worte wie "Flüchtlingswelle" oder "Flüchtlingsstrom" gestritten. Sie evozierten Bilder einer Unkontrollierbarkeit, einer Bedrohung, sagten manche. Andere wollten genau das transportieren. Doch eine Eskalation der Rhetorik hinterlässt, links wie rechts, nur Verlierer.

Denn seit 2015 hat der Streit nur an Schärfe gewonnen, die Gesellschaft ist gespaltener denn je, nicht einmal mehr reden will man miteinander. Warum auch, wenn Worte nur noch als Waffen gebraucht werden.

Eine verbale Abrüstung ist dringend geboten. Von der AfD kann man die selbstredend nicht erwarten: Man versuche, "die Grenzen des Sagbaren auszuweiten", hat AfD-Chef Alexander Gauland erklärt.

Die anderen sollten dabei nicht mitmachen. Söder und Co. sollten sich darauf konzentrieren, ihre Politik zu erklären, ohne die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Die Grünen ihrerseits sollten in der kritischen Konfrontation die Verhältnismäßigkeit wahren - im Sinne der Glaubwürdigkeit.

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