Zuwanderung Union gräbt sich ein

CDU und CSU wollen offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass die Bundesregierung im Wahljahr noch einen Erfolg verbuchen kann. Trotz weitreichender Kompromissangebote will die Unionsspitze eine Einigung in der Zuwandersungfrage blockieren. Nun hängt die Entscheidung an Brandenburgs Großer Koalition.

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Edmund Stoiber: Abwarten
DDP

Edmund Stoiber: Abwarten

Berlin - Im Büro von Wolfgang Bosbach wurden die Anrufer am Dienstagvormittag vertröstet. Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, einer der maßgeblichen Experten in Sachen Zuwanderung, wolle sich nicht zum Kompromissangebot der Regierungskoalition äußern, erklärt eine Mitarbeiterin: "Herr Bosbach studiert noch die Änderungsanträge." Nach der Fraktionssitzung am späten Nachmittag war ein wenig mehr Klarheit geschaffen. Die Union habe sich "noch nicht endgültig festgelegt," beteuerte Bosbach, um dann aber Rot-Grün mit deutlichen Worten zu warnen. Sollten keine weiteren Zugeständnisse mehr gemacht werden, "wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben."

Die Union war am Dienstag sichtlich bemüht, Argumente für ein Nein zu sammeln. Die Änderungen, am Montagabend vorgelegt, seien in Wirklichkeit keine, argumentierte Bosbach: "Die scheinbaren Restriktionen werden in der Praxis wieder ins Leere laufen." So würde zwar das Nachzugsalter bei Kindern von ursprünglich im Entwurf vorgesehenen 14 Jahren auf 12 abgesenkt. Wer aber älter als 12 Jahre alt ist und über "ausreichende Deutschkenntnisse" verfügt, kann nach dem Änderungsvorschlag von Rot-Grün am Ende doch nach Deutschland. Solche Ausnahmen unterlaufen aber nach Ansicht der Union eine sinnvolle Integration. Das Ziel müsse es sein, dass hiergeborene Kinder von Immigranten auch in Deutschland zur Schule gingen und nicht zwischenzeitlich in ihren Heimatländern unterrichtet und zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit mangelhaften Deutschkenntnissen zurückkehrten, erläuterte der Jurist.

Angesichts der öffentlichen Erklärungen von Fraktionsvize Bosbach, der dem liberalen Flügel der Union angehört, wird eine Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag höchst unwahrscheinlich. Zwar wollen am Mittwoch CDU und CSU im federführenden Innenausschuss eine Vertagung der Abstimmung im Bundestag beantragen. Diese ist für Freitag vorgesehen. Doch so recht glauben mag auch die Union nicht mehr an ein Einlenken von SPD und Grünen, zumal der Kanzler in den letzten Tagen eine Abstimmung in dieser Woche verkündet hatte. Offenbar in Erwartung, dass keine Vertagung zustande kommt, trifft sich die Unionsfraktion am Mittwoch Nachmittag zu einer Sondersitzung.Ein Nein zum Gesetzesentwurf dürfte spätestens hier fallen. Die FDP hat ihre Linie bereits festgelegt: sie will sich am Mittwoch im Innenausschuß der Stimme enthalten.

Sollte die Unionsfraktion im Bundestag scheitern, wird der Bundesrat am 22. März eine Entscheidung zu treffen haben. Dabei wird es vor allem auf die vier Stimmen Brandenburgs ankommen - es sei denn, die rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verweigern sich ebenfalls. Dies gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, zumal die PDS nur schwer begründen könnte, warum sie das erste Zuwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Union gekippt hätte.

Kritik an verspäteter Vorlage

Vertreter von CDU und CSU beschwerten sich am Dienstag über den Umgang mit der Opposition. Erst am Montag gegen Mitternacht waren 58 Seiten mit den Änderungsvorschlägen in der Bundestagsfraktion eingetroffen - so als E-Mail für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Hans-Peter Repnik. Der sprach denn auch am Dienstagvormittag von einem "parlamentarischen Husarenritt", mit dem die Regierung das Vorhaben durchbringen wolle. Allerdings erwähnte Repnik nicht, dass zuletzt auch die Sicherheitsgesetze im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien geschleust worden waren, ohne auf den Widerstand seiner Fraktion zu treffen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos - für seine polemischen Bemerkungen bekannt -, meinte, die Vorschläge seien "offensichtlich ein Stück Mogelpackung". Auf ein definitives Nein ließ auch er sich nicht festlegen.

Die rot-grüne Koalition hatte am Montagabend offiziell den Änderungskatalog bekannt gegeben. Ihr Vorschlag greift vier Punkte auf, die der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der in Potsdam zusammen mit der CDU regiert, als Grundlage für eine Zustimmung im Bundesrat genannt hatte. SPD und Grüne einigten sich nach harten Verhandlungen auf folgende Abänderungen im Gesetzesentwurf: Das Nachzugsalter wird von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt; in der Präambel des Gesetzes wird die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung betont; bei der Arbeitsmigration folgt der Entwurf nunmehr stärker als bisher dem Bedarf; für die Opfer geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung soll der Standard der Genfer Flüchtlingskonvention und somit ein verbesserter Abschiebeschutz gelten; und zuletzt werden die Länder befugt, Härtefallkommissionen einzurichten.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm: Prüft noch
AP

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm: Prüft noch

Deutlicher als bei der CDU schälte sich auf Seiten der CSU heraus, dass sie eine Ablehnung ins Auge fasst. CSU-Landesgruppenchef Glos betonte in Berlin, er sehe keinen Anlass, von den 16 Punkten der Union abzurücken - eine Aussage ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, dem Rot-Grün unterstellt, einen Kompromiss verhindern zu wollen.

Selbst wenn Stolpes Forderungen sauber umgesetzt würden, schlussfolgerte Glos am Dienstag in Berlin, wäre das allein noch kein Grund für eine Zustimmung. Im Übrigen sei es auch nicht schlimm, sollte das Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Dann, meinte Glos, werde die Zuwanderung mit den Wählerinnen und Wählern diskutiert. Gerade das aber will Rot-Grün verhindern. Um das Thema nicht in den Wahlkampf hineinzuziehen, werde der Vermittlungsausschuss nicht angerufen, wiederholte die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, am Dienstag.

Immerhin hat sich Bundeskanzler Schröder, der derzeit wegen der schlechten Konjunkturlage und den Schlampereien in der Bundesanstalt für Arbeit unter Druck steht, bei der Zuwanderungsfrage ein wenig Luft verschafft. So billigten die Fraktionen auf ihren Sitzungen im Reichstag am Dienstag die neuen Änderungsanträge. Während Rot-Grün in diesem Punkt also zusammensteht, ist sich die schwarz-gelbe Koalition in Hessen uneinig. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, das Zuwanderungsgesetz liege "weiter über dem, was ich mit Blick auf die Integration junger Menschen für vernünftig halte". Die FDP hingegen will zustimmen. Die "wesentlichen Bedenken" ihrer Partei seien ausgeräumt, betonte die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner. Gibt es also doch noch Spielraum? Offenbar, zumal Koch kein definitives Nein formulierte, sondern ebenfalls eine Prüfung ankündigte. Zunächst einmal müsse der Gesetzestext vorliegen, schließlich könne man nicht über eine Presseerklärung aus dem Hause des Bundesinnenministers abstimmen.

Unklar wie in Hessen ist die Situation nach wie vor in Brandenburg. Aus seinem Urlaubsort in Österreich zeigte sich Ministerpräsident Stolpe mit den Vorschlägen der rot-grünen Koalition zufrieden und mahnte zugleich eine schnelle Verabschiedung im Bundestag an. Sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) legte sich nicht fest. Stattdessen fädelte er sich in die Argumentationslinie der Union auf Bundesebene ein: Das Gesetz werden zurzeit geprüft.

Gespalten zieht wahrscheinlich auch die PDS in die Abstimmung. Im Bundestag werde seine Fraktion wahrscheinlich gegen das Gesetz stimmen, erläuterte PDS-Fraktionschef Roland Claus die Linie seiner Partei. Im Bundesrat hinge könne er nicht ausschließen, dass die PDS das Gesetz am Ende mittrage.



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