Zuwanderungs-Gesetz Union fordert Veto des Bundespräsidenten

Die Zustimmung zum Einwanderungsgesetz im Bundesrat hat zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat geführt. Aus Protest gegen das Abstimmungsergebnis verließen die Vertreter der Unions-geführten Bundesländer das Plenum. Sie sehen eine Verfassungskrise.


Brachte Schönbohm erfolgreich auf Unionslinie, zog aber dennoch den Kürzeren: Edmund Stoiber will das Bundesrats-Votum nicht akzeptieren
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Brachte Schönbohm erfolgreich auf Unionslinie, zog aber dennoch den Kürzeren: Edmund Stoiber will das Bundesrats-Votum nicht akzeptieren

Berlin - Die Mehrheit für das Gesetz wurde nach fünfstündiger, zunächst sachlicher Debatte durch die Stimmen Brandenburgs erzielt. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz stimmten die Länder einzeln ab.

Als Brandenburg, das Zünglein an der Waage, an der Reihe war, sagte zunächst der SPD-Arbeitsminister Alwin Ziel "Ja", daraufhin Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) "Nein". Auf Nachfrage des amtierenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), bei Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) antwortete dieser mit "Ja". Wowereit wertete Stolpes Votum als eindeutige Zustimmung Brandenburgs. Er nahm Bezug auf die Geschäftsordnung des Bundesrats, wonach die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden könnten.

Mit seinem Positiv-Votum brach Stolpe den Koalitionsvertrag seines Landes. Das Regelwerk sieht vor, dass das Land sich der Stimme enthält, wenn CDU und SPD sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Wegen des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat wäre das faktisch eine Ablehnung. Stolpe kündigte später an, dass er im Landesparlament in Potsdam die Vertrauensfrage stellen werde. Die Entscheidung im Bundesrat sei der Härtetest für seine Koalition gewesen. Schönbohm betonte zur Zukunft der Potsdamer Landesregierung: "Es wäre in Brandenburg niemandem zu vermitteln, wenn die Koalition darüber zerbräche."

Tumulte in der Länderkammer

Im Anschluss an die Abstimmung kam es in der Länderkammer zu völlig ungewöhnlichen lautstarken Zwischenrufen und Tumulten. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sprach von einem "Vorgang, der klar und eindeutig dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht". Auf seinen Antrag hin wurde die Sitzung zunächst für eine knappe Stunde unterbrochen.

Die Ministerpräsidenten (von links) Peter Müller (Saarland), Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Edmund Stoiber (Bayern), Bernhard Vogel (Thüringen) und Roland Koch (Hessen) erzürnt nach dem Abstimmungsergebnis
DPA

Die Ministerpräsidenten (von links) Peter Müller (Saarland), Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Edmund Stoiber (Bayern), Bernhard Vogel (Thüringen) und Roland Koch (Hessen) erzürnt nach dem Abstimmungsergebnis

Als alle wieder auf ihren Plätzen saßen, verlangte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass das Abstimmungsergebnis korrigiert werden müsse. Er hoffe, dass Bundespräsident Johannes Rau diese Verfassungskrise beende, in dem dieser das Gesetz nicht unterzeichne und so doch verhindere, sagte Koch. Ansonsten werde die Union eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Koch sprach von einem kalkuliertem Bruch der Regeln unserer Verfassung.

Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte: "Das ist eine offensichtliche Verfassungskrise, wenn man ein Gesetz dieser Tragweite auf diese Weise durchbringt." Das Gesetz werde keinen Bestand haben, und der Bundespräsident werde es nicht unterschreiben.

Abgekartetes Spiel und kalkulierter Ausbruch

DER SPIEGEL
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Reaktion der Union überzogen. Sie ziele auf die Bundestagswahl am 22. September. Es handele sich bei der Entscheidung nicht um einen Verfassungsbruch. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem abgekarteten Spiel der Union und von einem kalkulierten Ausbruch von Herrn Koch.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, es sei der Versuch unternommen worden, das Bundesverfassungsgericht zu täuschen. In Richtung der rot-grünen Bundesregierung sagte er, sie handele "ohne jeden Respekt". "Nichts ist ihnen Achtung und Respekt wert". Merz kündigte an: "Das ist ein Vorgang, der ein Nachspiel hat." Dagegen hält Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Zuwanderungsgesetz für einwandfrei beschlossen. "Ich bin der Meinung, dass das korrekt abgelaufen ist." Das Grundgesetz sehe nur die einheitliche Stimmabgabe eines Bundeslandes vor, "die erfolgt dann durch den, der das Land vertritt, und das ist der Ministerpräsident."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies den Vorwurf des Verfassungsbruches als absurd zurück. Das Verfahren sei in Ordnung gewesen, sagte er am Abend. Er habe keinen Zweifel daran, dass das Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet worden sei und rechne damit, dass Bundespräsident Johannes Rau den Text unterzeichnen werde. Schröder sagte weiter, Deutschland verfüge nun über ein humanitäres Zuwanderungsrecht.



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