Zuwanderungsgesetz Anatomie einer Abstimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz gekippt: Die umstrittene Abstimmung im Bundesrat, so urteilten die Karlsruher, sei verfassungswidrig verlaufen. Im Vorfeld der Gerichts-Entscheidung gab es die wildesten Spekulationen über den Ausgang - für Juristen ist vor allem die exakte Analyse der Details spannend. Ein Ausflug in den Paragrafendschungel.

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Kaltschnäuziger Verfassungsbruch? Spitzenpolitiker der Union protestierten lautstark, nachdem Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) Brandenburgs Stimmen als Zustimmung gewertet hatte.
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Kaltschnäuziger Verfassungsbruch? Spitzenpolitiker der Union protestierten lautstark, nachdem Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) Brandenburgs Stimmen als Zustimmung gewertet hatte.

Berlin – Mit großer Spannung wurde das Urteil aus Karlsruhe erwartet, nun liegt es auf dem Tisch: Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz gekippt. Nach Meinung der Mehrheit der Richter ist es verfassungswidrig entstanden: Die Stimmen Brandenburgs hätten für ungültig erklärt werden müssen, weil das Land uneinheitlich votiert habe, so das Gericht. Das Grundgesetz schreibt die einheitliche Stimmabgabe der Länder vor. Der Bundesratsvorsitzende Klaus Wowereit hatte nach der gegensätzlichen Abstimmung zweier Minister den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) gefragt und dessen Ja als Zustimmung des Landes gewertet.

Wilde Diskussionen gab es im Vorfeld über die juristische Interpretation dieses Vorgangs. Auf die Frage, ob das Zuwanderungsgesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu Stande gekommen ist, gibt es sechs mögliche Antworten. Klicken Sie auf die einzelnen Lösungswege, um die detaillierte Analyse zu lesen:

1. Nein – denn mit Schönbohms "Nein" war die Sache gelaufen.

2. Ja – denn nach Schönbohms "Nein" wurde die Abstimmung fortgesetzt, und die "Ja-Stimme" des Ministerpräsidenten war entscheidend.

3. Nein – denn Stolpes Stimme war nur eine von drei Stimmen aus Brandenburg.

4. Nein – denn die Abstimmung wurde zwar wiederholt, doch auch im zweiten Durchgang stehen sich Stolpes "Ja" und Schönbohms "Nein" gegenüber.

5. Ja – denn die gesamte Abstimmung wurde wiederholt, und es zählte Stolpes "Ja".

6. Ja – denn die Abstimmung wurde wiederholt, und Schönbohms Gemurmel war formal keine Stimmabgabe.

Herr Präsident, übernehmen Sie!

Wutanfall: Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) während der Bundesrats-Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz.
AP

Wutanfall: Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) während der Bundesrats-Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz.

Nach Artikel 82, Absatz 1 des Grundgesetzes muss Bundespräsident Johannes Rau nun prüfen, ob das Gesetz "nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu Stande gekommen" ist. Natürlich ist auch die Aufgabe des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren unter Juristen umstritten.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem darüber, ob der Bundespräsident auch befugt ist, Gesetze vor der Ausfertigung auf ihre materielle – also inhaltliche - Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Die wohl herrschende Auffassung bejaht ein eingeschränktes materielles Prüfungsrecht, nach dem der Bundespräsident bei offensichtlichen Verstößen gegen materielles Verfassungsrecht die Ausfertigung verweigern kann.

Im Fall des Zuwanderungsgesetztes geht es jedoch nicht um die materielle Frage, ob der Inhalt des Zuwanderungsgesetzes gegen das Grundgesetz verstößt, sondern nur um die formelle Frage, ob die Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes eingehalten wurden. Bei solchen formellen Fragen hat der Bundespräsident ein umfassendes Prüfungsrecht – darin sind sich die meisten Juristen (ausnahmsweise) einmal einig. Herr Bundespräsident, übernehmen Sie!



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