Zuwanderungsgesetz Entscheidet Rau erst nach der Sommerpause?

Das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verzögert sich weiter. Bundespräsident Rau wird möglicherweise erst in einigen Monaten entscheiden, ob er das unter umstrittenen Umständen zu Stande gekommene Werk unterschreibt.


Düsseldorf - Derzeit prüfe er den Vorgang intensiv und führe viele Gespräche, zitierte die "Rheinische Post" das Staatsoberhaupt Johannes Rau. Zum Zeitpunkt seiner Entscheidung wolle er sich jedoch nicht äußern, weil er keine falschen Erwartungen wecken wolle. "Ich werde aber nicht verzögern", sagte Rau dem Blatt.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, der Bundespräsident werde wegen der rechtlich fragwürdigen Verabschiedung der neuen Zuwanderungsbestimmungen im Bundesrat erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt oder nicht.



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