Zuwanderungsgesetz Fortschritt im Schneckentempo

Auch wenn Regierung und Opposition am Montagabend ohne Einigung auseinander gingen, gab es in einigen Bereichen eine vorsichtige Annäherung. Beim Flüchtlingsschutz zum Beispiel scheint eine Einigung möglich. Bei der Arbeitsmigration gibt es indes noch viele Differenzen.

Von Yassin Musharbash


Asylbewerber in Deutschland: Einigung vertagt
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Asylbewerber in Deutschland: Einigung vertagt

Berlin - Es sollte eigentlich "die Nacht der Nächte werden". So wünschte es sich zumindest der SPD-Unterhändler Dieter Wiefelspütz, als er am Montagabend kurz nach 20 Uhr die Saarländische Landesvertretung in Berlin betrat. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte sogar, er sei bereit, die ganze Nacht lang mit CDU, CSU und FDP zu verhandeln. Doch auch gute vier Stunden später gab es noch keine Einigung über ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz von Opposition und Regierung. Die Verhandlungsführer vertagten sich auf den kommenden Freitag.

Der von vielen erhoffte Durchbruch nach über drei Jahren Gezerre um ein Gesetz, dass die Zuwanderung nach und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland regeln soll, blieb damit aus. Doch immerhin gab es erste vorsichtige Annäherungen zwischen beiden Seiten. Die Verhandlungsführer aller Parteien korrigierten die Erfolgschancen für das Zustandekommen des Gesetzes leicht nach oben: der eine von 50 Prozent auf 54 Prozent, der andere von 55 Prozent auf 60 Prozent. Wiefelspütz sprach sogar von 70 Prozent. Nur Volker Beck, der Verhandlungsführer der Grünen, blieb bei einem weniger optimistischen Fifty-fifty.

Union gegen Einwanderer ohne Arbeitsvertrag

Das mag daran liegen, dass der Hauptkonfliktpunkt ein Kernanliegen der Grünen betrifft: die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Allzu viele Details wollte zwar keiner der Unterhändler preisgeben, doch am Dienstagnachmittag sickerte durch, dass die Gespräche an diesem Punkt besonders ins Stocken geraten waren.

Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck: "Chancen stehen 50:50"
DDP

Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck: "Chancen stehen 50:50"

Nach Vorstellung der Grünen soll es künftig möglich sein, dass unter bestimmten Umständen auch Ausländer nach Deutschland einwandern können, die noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Bislang ist dies nur möglich, wenn der Zuwanderungswillige in einem jener Berufe ausgebildet ist, für die eine Ausnahme vom seit 1973 grundsätzlich bestehenden Anwerbestopp existiert. Wenn heute beispielsweise festgestellt wird, dass es nicht genügend Restaurateure in Deutschland gibt, kann für diesen Beruf eine Ausnahmeverordnung geschaffen werden.

Ausnahmeregelung für EU-Beitrittsländer?

Die Grünen monieren, dass es dagegen derzeit nicht möglich ist, auch für Einzelfälle eine Ausnahme zu machen. Hat heute zum Beispiel ein Geigenbauer in Bochum eine Stelle zu vergeben, findet aber auch nach Ausschreibung der Stelle keinen Deutschen oder EU-Ausländer, der diese Stelle annehmen möchte, kann er trotzdem keinen Ausländer beschäftigen - solange es eben nicht einen für ganz Deutschland festgestellten Mangel an Geigenbauern gibt. Dass von den theoretisch und statistisch verfügbaren Geigenbauern keiner mobil genug ist, nach Bochum zu ziehen, spielt keine Rolle.

An diesem Prinzip aber will die Union offenbar nicht rütteln. Sie ist zurzeit nur bereit, den Anwerbestopp für hoch qualifizierte Ausländer abzuschaffen. Für mittel Qualifizierte dagegen, so CDU-Unterhändler Wolfgang Bosbach, wollen die Konservativen ihn erhalten wissen. "Möglich wäre allerdings eine Privilegierung für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern", erklärte Bosbach am Dienstag in Berlin.

Sicherheitsfragen als Verhandlungsballast

Innenminister Otto Schily: EU-Richtlinie als Maßstab
DDP

Innenminister Otto Schily: EU-Richtlinie als Maßstab

Einen kleinen Schritt aufeinander zu machten Regierungslager und Opposition in der Frage des Flüchtlingsschutzes. Sie verständigten sich darauf, die auf EU-Ebene bereits ausgehandelte Richtlinie zum Schutz vor nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung zur Richtschnur zu nehmen. Bei dem von SPD und Grünen verfolgten Ziel, langfristig geduldeten Ausländern einen rechtlich sichereren Aufenthaltstitel zu gewähren, kam es noch zu keiner Einigung.

Belastet wurden die Verhandlungen von Forderungen aus der Union, sicherheitspolitische Bestimmungen mit in das Gesetz zu schreiben. Sie seien gerne bereit, entsprechende Gesetzeslücken zu schließen, erklärten SPD und Grüne dazu übereinstimmend. Das Zuwanderungsgesetz sei aber nicht der richtige Rahmen dafür. Innenminister Schily kündigte vorsorglich bereits Gespräche zu Sicherheitsfragen für den 24. März an. Der Grüne Beck erklärte am Dienstag in Berlin, die von der Union angesprochenen Sicherheitsfragen seien so kompliziert zu lösen, dass das die Verhandlungen wohl erheblich in die Länge ziehen würde.

Nur vier Stunden für die nächste Runde

CDU-Unterhändler Wolfgang Bosbach: Sicherheitsfragen als Ballast
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CDU-Unterhändler Wolfgang Bosbach: Sicherheitsfragen als Ballast

"Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist", hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller noch Montagnacht erklärt. Auf dieses Prinzip hätten sich die Verhandlungsführer geeinigt, erklärte der CDU-Politiker. Im Klartext: Nur wenn die Summe aller Kompromisse für die Beteiligten akzeptabel ist, wird man beginnen, ein gemeinsames Gesetz zu formulieren. Bis es so weit ist, können alle angedeuteten Kompromisse wieder zurückgezogen werden.

Dass es in der nun für den kommenden Freitag angesetzten nächsten Verhandlungsrunde im kleinen Kreis zu einer Einigung kommt, ist nicht zuletzt deshalb völlig offen. Eingeplant haben die Unterhändler außerdem gerade einmal vier Stunden: Von 11 bis 15 Uhr wollen sie sich treffen. Der knapp bemessene Zeitrahmen deutet nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand eher darauf hin, dass es noch weitere Gesprächsrunden geben wird.



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