Zuwanderungsgesetz Ist Mehmet weniger wert als Hans?

Diskriminierend und menschenrechtsverletzend: Die Vorwürfe gegen das neue Zuwanderungsgesetz reißen nicht ab - und kommen nun von ganz oben. In einem Brief wendet sich der türkische Präsident Sezer an Horst Köhler. Doch ob die Empörung berechtigt ist, bleibt höchst umstritten.

Von , und


Berlin - Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, war mit ihrer Geduld am Ende: Es sei langsam vorbei mit ihrem Verständnis, mehrmals habe sie den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gebeten, dass er aufhören solle, bewusst Falschinformationen zu verbreiten, sagte die CDU-Politikerin gestern auf der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel. Es stimme schlicht nicht, dass das neue Zuwanderungsgesetz einen Unterschied zwischen einem "deutschen Hans und einem deutschen Mehmet" mache, sagte Böhmer. "Kenan Kolat soll aufhören, einem Phantom nachzujagen."

Kanzlerin Merkel mit Hürriyet: "Kenan Kolat soll aufhören, einem Phantom nachzujagen"
AP

Kanzlerin Merkel mit Hürriyet: "Kenan Kolat soll aufhören, einem Phantom nachzujagen"

Seit Tagen führen türkische Verbände - allen voran die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) - eine Kampagne gegen das von Bundesrat und Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz und die verschärften Regelungen zum Ehegattennachzug.

Stein des Anstoßes ist für die Verbände auch ein Passus in den Erklärungen zu dem geänderten Gesetz - die allerdings nicht rechtsverbindlich sind. Dort wird festgelegt, dass unter "besonderen Umständen" der Ehegattennachzug aus dem Ausland zu Deutschen von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhängig gemacht werden kann. Wörtlich heißt es: "Besondere Umstände liegen bei Personen vor, denen die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kommt insbesondere bei Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen."

"Frau Böhmer sollte sich ihr Gesetz besser ansehen"

Diese Erklärung zum Gesetz sei "ethnisch diskriminierend", kritisieren die türkischen Verbände.

Und sogar das türkische Staatsoberhaupt hat sich nun eingeschaltet: In einem eindringlichen Appell hat der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer seinen deutschen Amtskollegen Horst Köhler aufgefordert, das Einwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben. Die Bedenken der türkischen Verbände seien berechtigt, erklärte Sezer nach Informationen der türkischen Zeitung "Milliyet". Die neuen Bestimmungen beträfen vor allem die türkisch stämmigen Bürger und verstießen nach Meinung der türkischen Verbände und vieler Experten gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen, die Abkommen über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, verletzten den Schutz der Familie und vor Diskriminierung. Sezer erinnerte seinen Kollegen daran, daß die türkischen Gastarbeiter schließlich auf Einladung des deutschen Volkes gekommen seien. "Ihr habt uns gerufen", schreibt Milliyet. Durch ihren Fleiß und Einsatz würden sie seit über 40 Jahren zur Entwicklung Deutschlands beitragen. Ein großer Teil von ihnen habe sich in die deutsche Gesellschaft integriert, "und wir haben gemeinsam erhebliche Bemühungen unternommen, um auch die restlichen zu integrieren". Sezer rief Deutschland auf, das Gesetz noch einmal zu überprüfen.

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Saban Disli, sagte zum SPIEGEL: "Wir rufen immer nachdrücklich dazu auf, sich einzugliedern und dazu unbedingt Deutsch zu lernen und mit den deutschen Nachbarn guten Kontakt zu pflegen". Die türkische Regierung sei bereit mit der Bundesregierung für diese Integration zu kämpfen. Aber so, wie die Bundesregierung vorgegangen sei, könne man es nicht machen, kritisierte er: "Bei solchen Änderungen muß man behutsam vorgehen und die Menschen mitnehmen, nicht ihnen das Gefühl geben, daß ihnen etwas aufgezwungen wird, das sie auch noch als diskriminierend empfinden". Die Meinung der türkischen Verbände müsse in Betracht gezogen werden.

Inwieweit die Erläuterung tatsächlich ethnisch diskriminierend ist, ist fraglich - immerhin werden sowohl Deutsche als auch Doppelstaatler eingeschlossen.

Nichtsdestotrotz sind die Erklärung und ihre Relevanz höchst umstritten: "Frau Böhmer sollte sich ihr eigenes Gesetz einmal besser ansehen. Ich halte diese Begründung für nicht verfassungskonform", sagt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zu SPIEGEL ONLINE. Zwar seien die Erklärungen nicht Bestandteil des eigentlichen Gesetzes, von den Ausländerbehörden würden sie aber als Handlungsanweisung verstanden. "Der Hinweis der türkischen Verbände auf potentielle Diskriminierung ist also richtig", so Edathy.

"Eine falsche Lesart des Gesetzes"

"Es ist nun einmal so, dass die Türkeistämmigen in Deutschland die größte Gruppe sind, die von den Gesetzesänderungen betroffen sind", sagt Cem Özdemir zu SPIEGEL ONLINE. Und im Moment hätten auch sehr liberale Türken den Eindruck: "Die Deutschen haben ein Problem mit uns", so der Grünen-Politiker.

Kay Hailbronner, Professor an der Universität Konstanz und Leiter des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht, mahnt unterdessen zu Sachlichkeit. "Eine Unterscheidung zwischen Deutschen und Deutschen türkischer Herkunft anzuführen, ist eine falsche Lesart des Gesetzes." Das Gesetz solle nach der Intention des Gesetzgebers, die Integration zu fördern, bewertet werden. "Ich kann nicht sehen, dass die Begründung dem Ziel des Gesetzes widerspricht." Eine Benachteiligung sei nicht gesetzlich festgeschrieben. "Letztlich werden die Gerichte darüber entscheiden müssen, was genau unter den angeführten 'besonderen Umständen' zu verstehen ist. Die subjektive Intention des Gesetzgebers spielt dabei keine vorrangige Rolle."

Die Vertreter der türkischen Verbände haben schon zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht aufgerufen. Wer von der neuen Regelung betroffen ist, solle sich melden. "Wir würden so einen Musterfall begleiten und auch die Kosten tragen", sagt Hilmi Kaya Turan, stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands SPIEGEL ONLINE.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.