Zuwanderungsgesetz
Rau bittet Stolpe und Schönbohm zum Gespräch
Brandenburgs gespaltene Stimmangabe bremste das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat aus.
Bis zur Sommerpause will Bundespräsident Rau entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt. Dafür geht er nun einen außergewöhnlichen Weg. Er hat die Potsdamer Streithähne zu sich eingeladen.
Berlin - Nach Informationen der "Welt am
Sonntag" hat das Staatsoberhaupt den brandenburgischen
Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und seinen Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) für den 11. Juni zu einem gemeinsamen Gespräch
über das umstrittene Zustandekommen des Gesetzes in seinen Amtssitz,
das Berliner Schloss Bellevue, eingeladen.
Laut "WamS" trafen Raus Einladungen Anfang dieser Woche bei
Stolpe und Schönbohm ein. Eine offizielle Bestätigung des Präsidialamtes war am
Samstag nicht zu erhalten.
Der Bundespräsident rede in dieser Angelegenheit "mit sehr vielen Personen" und teile in der Regel nicht mit, mit wem. Es sei auch "reine Spekulation", ob seine Entscheidung noch vor der Sommerpause fallen werde. Das sei abhängig von seinen Gesprächen, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts SPIEGEL ONLINE mit.
Bei der entscheidenden Abstimmung am 22. März im Bundesrat hatte
Schönbohm mit Nein und Stolpe mit Ja votiert. Bundesratspräsident
Klaus Wowereit (SPD) hatte die Stimme des Ministerpräsidenten als
ausschlaggebend gewertet, so dass es eine knappe Mehrheit für das
Gesetz gab.
Die Union hatte dies heftig kritisiert und will, falls
Rau das Gesetz dennoch unterzeichnet, vor dem
Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
Rau hat angekündigt, seine Entscheidung, ob er das Gesetz
unterzeichnet oder nicht, auf jeden Fall in einer öffentlichen
Erklärung zu begründen. Medienberichte, nach denen er im Grunde
bereits eine positive Entscheidung getroffen haben soll, sind vom
Präsidialamt wiederholt dementiert worden.
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