Zwangsabgabe für Reiche Regierung bremst Schäfer-Gümbel aus

Neuer Vorstoß aus Hessen gegen die Finanz- und Konjunkturkrise: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will Wohlhabende verpflichten, zwei Prozent ihres Vermögens dem Staat zu leihen. Das stößt in der Regierung und der Großen Koalition auf entschiedene Ablehnung.

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Berlin - Mit der Idee einer Zwangsabgabe für Reiche hat Thorsten Schäfer-Gümbel die vorweihnachtliche Nachrichtenflaute auf jeden Fall belebt. Doch durchkommen wird er damit wohl nicht. Vizeregierungssprecher Thomas Steg verkündet zwar kein klares Nein, aber seine Formulierung macht deutlich: Der Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten hat in Berlin keine Chance.

"Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe gibt, dass niemand in der Bundesregierung auf dieses Instrument gekommen ist", sagt Steg am Montag in der Bundespressekonferenz.

Auch das Bundesfinanzministerium reagiert kühl. Die notwendigen Vorschläge werde die Große Koalition Anfang Januar treffen, weist Ministeriumssprecher Stefan Olbermann auf die Koalitionstreffen Anfang und Mitte kommenden Monats hin. Es sei daher sinnlos, einzelne Vorschläge hier zu bewerten.

So verpufft die Idee des hessischen SPD-Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel - und er selbst wird wohl kaum damit gerechnet haben, dass es anders kommt. Dennoch eignet sich sein Vorschlag trefflich für den hessischen Wahlkampf und sichert dem Spitzenkandidaten die Sympathien sowohl innerhalb seiner eigenen Partei wie auch bei der Linkspartei. Sein Vorstoß ist zumindest kreativ und ungewöhnlich: Danach sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu leihen. Angesetzt wird dabei ein Zinssatz von maximal 2,5 Prozent.

Eine solche "staatliche Zwangsanleihe" sei ein "schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren", sagt Schäfer-Gümbel. Sein Vorschlag sei "sehr gerecht", weil nur "Besitzer großer Vermögen" betroffen wären. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch der Chef der IG Metall, Berthold Huber, vor knapp zwei Wochen bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Plans seiner Organisation gegen die Konjunkturkrise gemacht.

Doch mit der Idee erntet der SPD-Kandidat nicht nur Zurückhaltung in der Regierung selbst, auch innerhalb der Großen Koalition wird er damit nicht punkten können. Der Unionshaushälter Steffen Kampeter kann über den Vorschlag nur den Kopf schütteln. "Mit Neid werden wir die Rezession nicht bekämpfen können", sagte er am Montag zu SPIEGEL ONLINE. Der Vorschlag aus Hessen sei ein Signal gegen wirtschaftliche und sonstige Führungskräfte in der Republik, die zu einer Kapitalflucht und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen werde. "Ich halte es zudem auch gesellschafts- und wirtschaftspolitisch für verfehlt", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Für den Christdemokraten ist Schäfer-Gümbels Aussage nur ein weiterer Beleg für den Zustand des Koalitionspartners. "Das ist ein Ausdruck für die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten auf dem Weg weg von der Regierungsfähigkeit", meint Kampeter.

Die FDP reagierte ebenfalls ablehnend. "Hier wird der Versuch gemacht, kurz vor der Hessen-Wahl noch billigen Applaus von links zu bekommen - dies jedoch geht auf Kosten des Standorts Deutschland", sagte am Montag der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke, zu SPIEGEL ONLINE. Mit einer Strafanleihe würden genau diejenigen Investoren aus Deutschland vertrieben, die man in den kommenden Monaten so dringend brauche. "Der Vorschlag ist eine kalte Enteignung derjenigen, die mit ihrer täglichen Leistung unsere Gesellschaft nach vorne bringen wollen." Wer eine Zwangsanleihe mache, der entziehe dem Mittelstand auch noch genau das Geld für Investitionen, das aufgrund der Finanzkrise schon von den Banken nicht zur Verfügung gestellt werde, so der FDP-Politiker Fricke.

Auch Schäfer-Gümbels potentieller Koalitionspartner, die Grünen, verwiesen darauf, dass bereits die CDU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl 1984 mit der Forderung nach einer Zwangsanleihe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei. Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek Al-Wazir ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass Vermögende größere Lasten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben tragen sollte. Aber dazu sei, findet Al-Wazir, "am besten eine Vermögensteuer geeignet".

Dieses Instrument wird seit 1997 nicht mehr verwendet, nachdem die Verfassungsrichter zwar nicht die Steuer selbst, wohl aber die Art der Erhebung für verfassungswidrig erklärt hatten. Zuletzt erhielten die Bundesländer jährlich 4,6 Milliarden Euro aus der Vermögensteuer. Auch Rot-Grün hatte sich nach 1998 nicht wieder an die ausgelaufene Steuer herangewagt, obwohl sich insbesondere der linke Flügel der SPD dafür einsetzte.

Zuletzt plädierten im September die bayerische und die saarländische SPD für die Wiedereinführung der Vermögensteuer - im SPD-Wahlprogramm für den nationalen Urnengang Ende September 2009.



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