Ideen gegen die Krise Koalition verschmäht Vorstoß zu Zwangsanleihen

Wer reich ist, muss dem Staat Geld pumpen - oder sogar schenken? So ließe sich die Schuldenkrise abmildern, glauben Ökonomen. "Interessant" findet das Bundesfinanzministerium die Idee, allerdings nicht für Deutschland. Auch in der Opposition gibt es Vorbehalte.
Wer sich einen Chauffeur leisten kann, dem geht es gut: Soll er auch in der Krise helfen?

Wer sich einen Chauffeur leisten kann, dem geht es gut: Soll er auch in der Krise helfen?

Foto: Corbis

Berlin - Der Club der Millionäre wächst - Krise hin oder her. Das konnte man jüngst erst im "World Wealth Report" des Beratungsunternehmens Capgemini und der Royal Bank of Canada nachlesen. Und Deutschland ist ganz vorne mit dabei: Mehr als 950.000 Dollar-Millionäre gibt es hierzulande, nur in Japan und den USA sind es mehr. Insgesamt sollen die gut Betuchten dieser Welt rund 42 Billionen US-Dollar horten.

Da liegt es doch nahe, darüber nachzudenken, welchen Beitrag diese Menschen leisten können, um jenen aus der Klemme zu helfen, denen es finanziell gerade nicht so gut geht: ihren Regierungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jedenfalls meint, wenn die Staaten auf mehr Schulden sitzen als ihre reichen Bürger Vermögen haben, dann könnten letztere doch beim Abbau eben jener Schulden behilflich sein - etwa über eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihen.

Der Vorschlag sorgt am Mittwoch für Aufsehen in der Politik. Mancher aus der Opposition hat durchaus Sympathie für den Gedanken, die Reichen für die Krise zahlen zu lassen - die Vorstellung einer Zwangsanleihe weckt aber juristische Zweifel. Im schwarz-gelben Koalitionslager schütteln die meisten heftig mit dem Kopf, vom Griff "tief in die rote Mottenkiste" ist in der FDP die Rede.

"Bart wie seit Adams Zeiten"

Immerhin, im Bundesfinanzministerium will man den DIW-Vorschlag nicht von vornherein in Bausch und Bogen verdammen. "Interessant" nennt ihn ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble - allerdings nicht für Deutschland, sondern für Staaten, in denen es "ein schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen gebe. Deutschland dagegen habe ein vernünftiges und stabiles System der Staatsfinanzierung und keine Probleme mit seinen Steuereinnahmen. Insofern sei das eine Frage, "die sich für andere Staaten doch vielleicht dann eher stellt", hieß es.

Das sehen die Forscher vom DIW ähnlich. "Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen", sagte DIW-Experte Stefan Bach.

In Deutschland hat das Institut die Bürger mit mehr als 250.000 Euro Privatvermögen im Visier, das wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Abgabe und Anleihen könnten so rund 230 Milliarden Euro bringen, rechnet das DIW vor. "Der Staat kann das Vermögen entweder durch eine einmalige Abgabe, die dann sukzessive abgezahlt wird, belasten", sagte DIW-Fachmann Bach. "Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen."

Zwangsanleihe, Abgabepflicht - bei solchen Worten gruselt es viele in Union und FDP. "Vollkommen ungeeignet und kontraproduktiv" nennt FDP-Finanzexperte Volker Wissing die Vorschläge. Der Vorstoß sei in seiner Pauschalität politisch wenig brauchbar und diene vor allem der Stimmungsmache. "Ich halte nichts von Zwangsenteignung", erklärte auch Norbert Barthle (CDU), der Chef-Haushälter der Unionsfraktion. Und CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach wetterte: "Dieser Sommerlochwiedergänger hat einen Bart wie seit Adams Zeiten. Hauptleidtragende dieses Schuldenmodells würde wieder einmal die Mittelschicht sein, die schon jetzt die Hauptlast der Staatsfinanzierung trägt."

SPD und Grüne bevorzugen Vermögensteuer

Auch in der Opposition gibt es Vorbehalte. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält zwar den Grundgedanken des DIW für richtig, Vermögende an den Kosten der Krise zu beteiligen. "Sie zählen ja schließlich zu den Hauptnutznießern der Euro-Rettung", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Aber warum sollte sich der Staat das Geld bei den Vermögenden leihen, also neue Schulden machen - und ihnen dafür auch noch Zinsen zahlen?" Davon hält Trittin nichts. "Wir halten eine zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro für sinnvoller. "

In der SPD wurden juristische Zweifel laut. "Bei Anleihen und Abgaben muss man sehr sorgfältig prüfen, ob sie überhaupt verfassungsrechtlich möglich sind", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". Auch Poß plädierte stattdessen für die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie seine Partei ohnehin fordert - diese sei "verfassungsrechtlich sauber".

Tatsächlich haben Zwangsanleihen zwar historische Vorbilder, sie sind aber auch rechtlich umstritten. 1984 beendete das Bundesverfassungsgericht einen Versuch des Staates, über die sogenannte Investitionshilfeabgabe mit Zwangsanleihen Geld in die Kassen zu spülen, um damit den Wohnungsbau zu fördern. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für verfassungswidrig. Zwangsanleihen seien nur "unter engen Voraussetzungen" zulässig, hieß es seinerzeit. Anfang der neunziger Jahre wurde erwogen, eine Zwangsanleihe zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit einzuführen. Man verzichtete schließlich - auch um eine Konfrontation mit Karlsruhe zu vermeiden.

Den politischen Widerstand glaubt das DIW dämpfen zu können, indem der Staat seinen wohlhabenden Geldgebern verspricht, die Abgaben zumindest teilweise wieder zurückzuzahlen - in besseren Zeiten, und wenn es gut läuft, sogar mit Zinsen. Wenn es aber schlecht läuft, dann wird die Anleihe zur Vermögensabgabe. Mit anderen Worten: Der Bürger sieht sein Geld nicht wieder.

Keine schönen Aussichten, meint der Bürger. Laut einer Forsa-Umfrage für die Wochenzeitung "Die Zeit" findet eine europaweite, einmalige Abgabe auf Privatvermögen derzeit keine Mehrheit. Nur 37 Prozent der Deutschen halten sie als Mittel gegen die Krise für sinnvoll.

mit Material von dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.