Zwangsarbeiter: Opferanwälte erwägen neue Klagen gegen deutsche Firmen

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft muss mit einer Wiederaufnahme der Klagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter rechnen. Die amerikanischen Anwälte der überlebenden Sklavenarbeiter fordern von der Initiative rund 36 Millionen Euro Zinsen und weitere 255 Millionen Euro von deutschen Versicherungsunternehmen.

Zwangsarbeiter beim Trümmerräumen in der Stadt Osnabrück im August 1942

Foto: DPA

New York/Berlin - Der amerikanische Opferanwalt Burt Neuborne droht mit der Wiederaufnahme der Klagen, falls das Kuratorium der Bundesstiftung "Verantwortung, Erinnerung und Zukunft" am kommenden Mittwoch nicht seine Forderungen erfüllt. Das schreibt Neuborne, der Mitglied des Gremiums ist, in einem Entschließungs-Antrag zur Kuratoriums-Sitzung am kommenden Mittwoch.

In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stellt der Jura-Professor an der New York University, der die amerikanischen Anwälte der Holocaust-Überlebenden repräsentiert, drei Forderungen: Das Gremium soll erklären, dass nicht das Bundesfinanzministerium, sondern das Kuratorium der Bundesstiftung in allen Fragen das letzte Wort hat, die volle Finanzierung des Entschädigungs-Fonds berühren. Offiziell hat das Ministerium die Rechtsaufsicht über die Stiftung.

36 Millionen Euro Zinsen gefordert

Seit Monaten herrscht im Kuratorium Streit über die Höhe des Anteils der deutschen Wirtschaft am Vermögen des Entschädigungsfonds. Neuborne fordert das Kuratorium auf, die Entschädigungs-Initiative der Wirtschaft auf, umgehend mindestens 36 Millionen Euro Zinsen an die Stiftung zu überweisen. Auch soll die Stiftung die Bücher der Wirtschafts-Initiative überprüfen.

Zudem stellt Neuborne die Bedingung, dass die deutschen Versicherungsunternehmen ihren bereits zugesagten Anteil von 255 Millionen Euro unverzüglich an die Stiftung überweist. Andernfalls wollen Neuborne und seine Anwaltskollegen die von ihnen im Herbst 2000 zurückgezogenen Klagen gegen die Versicherer wieder aufnehmen.

Hintergrund dieser Forderung ist die schleppende Abwicklung der Anträge jüdischer Holocaust-Überlebender, die von den Versicherern die Entschädigung für Policen fordern, die ihnen das NS-Regime einst entzogen hat. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat Neuborne bereits den US-Anwalt Michael Hausfeld beauftragt, die Wiederaufnahme der Zwangsarbeits-Klagen gegen deutsche Industrie-Unternehmen vorzubereiten.