Zwangsarbeiter US-Regierung gewährt Rechtssicherheit

Deutschland und die USA haben sich über die abschließende Regelung der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern geeinigt. Der Schutz deutscher Unternehmen vor Sammelklagen von Nazi-Opfern in den USA sei weitestgehend gewährleistet, sagte der deutsche Unterhändler Otto Graf Lambsdorff.


Einigung im Streit um Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
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Einigung im Streit um Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

München - Lambsdorff sagte, er werde der deutschen Regierung die Annahme der Einigung empfehlen. US-Präsident Bill Clinton sprach von einem wichtigen Tag für eine Gruppe von Opfern der NS-Zeit, die 50 Jahre auf Gerechtigkeit gewartet hätten. Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaft haben für einen Entschädigungsfonds zehn Milliarden Mark zugesagt.

Neben Lambsdorff und dem US-Verhandlungsführer Stuart Eizenstat nahm auch der Chef der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, an den zehnstündigen Verhandlungen am Pfingstmontag teil. Der Streit um Rechtssicherheit galt als letztes großes Hindernis bei den Verhandlungen. Eizenstat sagte, die US-Regierung habe eine Erklärung für Gerichte ausgearbeitet, in der eine Entschädigung von ehemaligen Zwangarbeitern über den deutschen Fonds als im Interesse der US-Außenpolitik bezeichnet werde. Der Fonds solle demnach die ausschließliche Anlaufstelle für Entschädigungsforderungen sein.

Auch US-Außenministerin Madeleine Albright werde eine Erklärung verfassen, sagte Eizenstat. Die US-Regierung werde zudem Gerichte darauf hinweisen, dass mehr Menschen eine Entschädigung durch den Fonds erhalten könnten als durch Klagen in den USA. Clinton nannte die Einigung einen "dauerhaften und alles umfassenden" Mechanismus, um deutschen Firmen Rechtssicherheit vor neuen Schadenersatzforderungen zu gewähren.

Lambsdorff sagte, eine hundertprozentige Sicherheit gegen weitere Klagen gebe es nicht. Jedoch sei man sich so nahe gekommen, wie es im US-Justizsystem möglich sei. Er werde Bundeskanzler Gerhard Schröder sagen, dass die Einigung ausreichend sei, um mit der Einrichtung des Entschädigungsfonds zu beginnen. Eizenstat wies darauf hin, dass am Ende die Gerichte selbst über neue Schadenersatzklagen entscheiden müssten. Jedoch sei es sehr wahrscheinlich, dass jetzt alle Klagen abgewiesen würden. Die US-Regierung kann nach der Verfassung kein Gesetz erlassen, das Gerichten eine Annahme von Klagen verbietet.

Eizenstat zufolge müssen noch Einzelheiten mit den Opfer-Anwälten ausgearbeitet werden, die sich bisher zurückhaltend über das deutsche Entschädigungsangebot geäußert haben. Geplant sei, alle 55 noch ausstehenden Klagen zu einer Klage zusammenzufassen, damit diese mit einem Urteil von einem US-Gericht abgewiesen werden könnten. Er gehe davon aus, dass alle beteiligten Parteien Mitte Juli zu einer abschließenden Einigung zusammenkommen würden. Neben den USA, der deutschen Regierung und Wirtschaft sind auch die Regierungen von Weißrussland, Russland, Israel, Polen, der Ukraine, der Tschechischen Republik sowie jüdische Organisationen an den Entschädigungsverhandlungen beteiligt.



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