Zwangsräumung in Berlin Polizei und Autonome rüsten zur Straßenschlacht

Berlins rot-roter Senat steht vor einer Herausforderung: Im Osten steht die Räumung eines der letzten besetzten Häuser bevor. Mit einem massiven Polizeiaufgebot soll Gewalt verhindert werden. Doch eine Auseinandersetzung scheint unvermeidlich.  

Autonome ziehen durch die Liebigstraße in Berlin: "Die Polizei ist gewappnet"
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Autonome ziehen durch die Liebigstraße in Berlin: "Die Polizei ist gewappnet"

Von Andreas Niesmann


Berlin - Die Atmosphäre in der Berliner Galiläa-Kirche ist frostig. Das liegt an den eiskalten Temperaturen in dem kaum geheizten Kirchenschiff, es liegt aber auch an der Stimmung der vier Hausbesetzer. "Man will uns aus ideologischen Gründen vertreiben", sagt einer. "Der Staat bedroht uns mit seiner ganzen Macht und Gewalt", sagt ein anderer.

Zu viert sitzen sie auf dem Podium vor dem Hochaltar, Schirmmützen und Kapuzen tief ins Gesicht gezogen, die Hände in den Jackentaschen vergraben. Sie wollen die Öffentlichkeit über das drohende Ende ihres alternativen Wohnprojektes an der Liebigstraße 14 informieren. Zunächst aber stellen sie eine ganze Reihe von Regeln auf. Fotos: verboten. Kameraaufnahmen: nur von hinten erlaubt. Namen: nicht für die Zeitung.

Es ist wie immer, wenn in Berlin Hausbesetzer zu Pressekonferenzen laden. So war es in den Achtzigern, in den Neunzigern - zu den Hochzeiten der Besetzerszene. Eigentlich ist das Phänomen, das die Stadt jahrelang im Atem hielt, längst tot. Mit der Liebigstraße 14 im Ostberliner Szenebezirk Friedrichshain könnte es zumindest ein Revival geben - das der Gewalt. Der rot-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist gerüstet - rund 1000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern, sollen eingesetzt werden, heißt es inoffiziell.

Seit Wochen macht die linke Szene gegen die Zwangsräumung mobil. Selbst aus Osteuropa wird mit Autonomen gerechnet. Einen ersten Vorgeschmack auf das, was bevorstehen könnte, bekamen Polizei und Öffentlichkeit am Wochenende, als bei einer Solidaritätskundgebung Steine flogen und 40 Beamte verletzt wurden.

Das könnte am Mittwochmorgen eine Fortsetzung finden.

"Mit einer friedlichen Lösung ist dann Schluss, wenn 1000 bewaffnete Polizisten auftauchen", sagt einer der Besetzer in dem ehemaligen Gotteshaus. An den Kirchenwänden informieren Ausstellungstafeln über den Widerstand von Jugendkulturen in der DDR und über die Repressionen, mit denen das SED-Regime gegen die Bürgerrechtsbewegung reagierte. Dieses Ambiente finden die Bewohner von "Liebig 14", wie sie sich selbst nennen, passend. Auch sie sehen sich als Opfer staatlicher Ideologie und Macht, auch sie wollen dagegen Widerstand leisten.

Gewalt scheint programmiert

Die Ideologie, der sie sich gegenübersehen, ist allerdings keine Diktatur mit Staatssicherheit und Totalüberwachung. Sie heißt schlicht "Bürgerliches Gesetzbuch". Denn die Macht, der sie sich widersetzen wollen, wird von einem Berliner Gerichtsvollzieher ausgeübt. Der hat den Auftrag, das Haus für die Eigentümer zugänglich zu machen. Im besten Fall, indem die Bewohner kooperieren und freiwillig gehen, im schlimmsten Fall durch Gewalt.

Derzeit deuten alle Anzeichen daraufhin, dass es auf Letzteres hinausläuft. Bis acht Uhr am Mittwochmorgen haben die gut 25 Hausbewohner Zeit, ihr Gebäude freiwillig zu verlassen. Danach wird der Gerichtsvollzieher die Polizei um Zwangsräumung bitten. Einen Eilantrag, mit dem die Bewohner die Räumung in letzter Minute verhindern wollten, wies das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Dienstag zurück.

Es ist das Ende eines der letzten alternativen Wohnprojekte im ehemaligen Szenekiez Friedrichshain, wo nach dem Mauerfall dutzende Gebäude von Punks, Künstlern oder Autonomen besetzt worden waren. Sie lieferten sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, als die Ende 1990 zur Räumung anrückte. Das gewaltsame Ende war auch damals das Ende der rot-grünen Koalition in der kurz zuvor wiedervereinigten Stadt. Danach wurden für die verbliebenen besetzten Häuser Mietverträge abgeschlossen und die Wohnprojekte legalisiert. So auch das Projekt "Liebig 14".

Das ging so lange gut, bis 1999 ein privater Investor das Gebäude kaufte und die Mietverträge kündigte, weil die Bewohner ohne Genehmigung eine Tür ins Treppenhaus eingebaut hatte. Zwei Gerichte gaben dem neuen Eigentümer Recht, den letzten Prozess verloren die Bewohner im November 2009. "Seitdem müssen wir täglich rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht und wir geräumt werden", klagt einer der Bewohner.

Viele haben ihre Möbel und Habseligkeiten bereits in den vergangenen Tagen weggeschafft. Kampflos, so viel scheint klar, wird die linke Szene eines ihrer ehemaligen Vorzeigeprojekte trotzdem kaum aufgeben. "Die Polizei ist gewappnet", sagt Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Berichte, wonach zusätzlich zur Berliner Polizei dreizehn Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert worden sind, will er nicht bestätigen. "Taktische Maßnahmen werden wir vorher nicht bekanntgeben", sagt der SPD-Politiker. Die Polizei werde so friedlich wie möglich vorgehen. "Wir haben kein Interesse an einer Eskalation", sagt der Innensenator, Mitglied einer rot-roten Koalition.

Das geben die Aktivisten von "Liebig 14" fast wortgleich zu Protokoll. Allerdings liege nicht in ihrer Hand, was genau am 2. Februar passiere. "Viele Leute haben sich mit uns solidarisch erklärt, weil sie sich selbst betroffen sehen", sagt einer. Die persönliche Entscheidung, welche Protestformen der einzelne wähle, sagen sie doppeldeutig, könne und wolle man nicht beeinflussen.

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Seifen 01.02.2011
1. Taktische Maßnahmen werden vorher nicht bekannt
gegeben? Da werden wohl schon genügend Sympathisanten im Senat und dessen Verwaltung Informationen weiter gegeben haben. Das kennt man ja von den Atomdemos.
cosmo72 01.02.2011
2. Einfach die regensburger einschalten!
Die regeln das bestimmt unbürokratisch und flott! http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692300,00.html einfach mal durchgreifen & danach alles schönquatschen - Berlin falls ihr danach Fragen habt - Regensburger Kollegen fragen! http://www.youtube.com/watch?v=eAFE__fXYBQ
Charles_Waldorf 01.02.2011
3. Auf ein Neues
Die Räumung hätte längst erledigt sein müssen. 1990 hat es einmal den Spektakel gegeben. Wäre damals diese Räumung gleich mit erledigt worden, dann wäre diese Neuauflage nicht nötig. Und wieder werden 1000 Beamte und mehr an die "Front geworfen" um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Herr Körting predigt Gewaltfreiheit. Die wird es aber nicht geben. Eher eine zweite "Maifeier", auf die unnachahmliche Art, in der die Krawallos eben halt so feiern. Hausbesetzer, die "ihre" Quartiere, ggf. sogar friedlich, verteidigen wollen, werden dort wohl nur in geringer Zahl am Rande vertreten sein. Angelockt werden in erster Linie doch die Krawallos, die keine Gelegenheit auslassen, sich mit der Polizei Straßenschlachten zu liefern. Bleibt nur zu wünschen, daß so wenig Beamte wie möglich verletzt werden und daß das Ganze dann endgültig erledigt ist. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
slider 01.02.2011
4. Der typische Berliner Schwachsinn
Zitat von sysopBerlins rot-roter Senat steht vor einer Herausforderung: Im Osten steht die Räumung*eines der letzten besetzten Häuser bevor. Mit einem massiven Polizeiaufgebot soll Gewalt verhindert werden. Doch eine Auseinandersetzung scheint unvermeidlich. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742985,00.html
Da wollen einige eine Einstweilige Verfügung, obwohl sie nicht Partei sind - da muß man schon viel Frost in der Birne haben. Die Berliner Polizei ist mal wieder mit den Nerven runter, weil ihnen ein paar Habenichtse mit Gewalt drohen. Der Ossi erfährt wofür man Kirchensteuer zahlt - damit Kirchen unterhalten werden in denen "Autonome", Hausbesetzer und andere geistige Habenichtse Pressekonferenzen abhalten können. Die Linksfaschisten schreiben dann noch der Presse vor, wie sie berichten darf.
bite_me 01.02.2011
5. Auf Thema antworten
Die Ideologie, der sie sich gegenübersehen, ist allerdings keine Diktatur mit Staatssicherheit und Totalüberwachung. Sie heißt schlicht "Bürgerliches Gesetzbuch". Was letztendlich auf das selbe hinausläuft. Wo "Bürgerliche" die Gesetze machen, ist die Diktatur nie weit. Heute ist es halt die des Kapitals.
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