Zweidrittelmehrheit Bundesrat billigt EU-Verfassung

Der Bundesrat hat die EU-Verfassung gebilligt. Damit hat das europäische Regelwerk in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Zuvor hatte der Präsident des Verfassungskonvent, Valéry Giscard d'Estaing, vor der Kammer eindringlich für die Annahme geworben.

Berlin - Der Bundesrat stimmte heute in Berlin mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das Vertragswerk. Mecklenburg-Vorpommern hatte zuvor angekündigt, sich gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS zu enthalten. Zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland fehlt nun nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. In der Bundesratssitzung warben unter anderen der frühere französische Staatschef, Valéry Giscard d'Estaing, sowie Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) für die Annahme der Verfassung.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Zustimmung eine Signalwirkung für Frankreich, wo die Verfassungsgegner Umfragen zufolge bei dem Referendum am Sonntag knapp die Oberhand behalten könnten.

"Damit wird in Deutschland der letzte der entscheidenden Schritte auf dem Weg zur Ratifikation der ersten gemeinsamen europäischen Verfassung getan", sagte der amtierende Bundesratspräsident, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der SPD-Politiker würdigte die Verfassung als Meilenstein für eine gute Zukunftsentwicklung von Europa. "Die deutschen Länder sind weder Verhinderer noch Blockierer von Entscheidungen auf der Brüsseler Ebene. Sie sind vielmehr dem europäischen Gedanken verpflichtet und haben den europäischen Integrationsprozess von Anfang an in konstruktiver Weise begleitet", sagte er.

Platzeck sprach Giscard d'Estaing, unter dessen Ägide ein Konvent den Entwurf für die Verfassung erarbeitet hatte, die Anerkennung des Bundesrates für seine Verdienste um die Verfassung aus. Der Bundesratspräsident betonte, dass die Länder im Konvent selbst vertreten waren und ihre Anliegen unmittelbar einbringen konnten.

Platzeck sagte, Deutschland schaue "an diesem Wochenende voller Hoffnung auf Frankreich". Mit der frühen Verabschiedung in Deutschland wollte die Bundesregierung ein Zeichen für Frankreich setzen. Die EU-Verfassung kann nur dann in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie ratifizieren.

Brüssel begrüßt die Entscheidung

Die EU hat das Ja des Bundesrats zur europäischen Verfassung als Zeichen vor allem für die Abstimmung in Frankreich begrüßt. "Das ist ein starkes Signal an die französische und niederländische Bevölkerung», sagte Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz in Brüssel.

Besonders bedeutsam sei, dass die neun EU-Staaten, die dem Vertrag nun zugestimmt haben, mit 220 Millionen Menschen 49 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten. Neben Deutschland haben Italien, Spanien, Griechenland, Österreich, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Litauen die Verfassung bereits ratifiziert. Auch in Belgien hat das Bundesparlament zugestimmt, das Ja der Regionalparlamente steht aber noch aus. Dowgielewicz betonte, dass bereits so viele Länder zugestimmt hätten, sei ein klares Signal dafür, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen müsse, selbst wenn die Franzosen am Sonntag mit Nein stimmten.

Am Mittwoch nächster Woche ist das Referendum in den Niederlanden geplant. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist. In einem Zusatzprotokoll zur Verfassung heißt es, dass sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, die übrigen aber nicht.