Zweiergipfel in Berlin Merkel und Sarkozy setzen sich Deadline zur Euro-Rettung

Bei ihrem Treffen in Berlin beschwören Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ihre Einigkeit in der Schuldenkrise - und versprechen Schutz für Europas Banken. Details sollen bis zum Ende des Monats folgen. Doch Gerüchte über einen Schuldenschnitt für Griechenland verstummen nicht.
Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy in Berlin: Demonstrative Geschlossenheit

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy in Berlin: Demonstrative Geschlossenheit

Foto: DPA/ Federal Government

Berlin - Der französische Präsident reagierte ein wenig unwirsch. Auf der Pressebegegnung, wie der Kurzauftritt im Kanzleramt protokollarisch genannt wurde, waren nur zwei Fragen zugelassen. Doch ein Journalist aus Frankreich wollte Konkretes zur Rekapitalisierung der Banken, dem Rettungsfonds EFSF und zur möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wissen. "Eine Frage ist zugelassen, Sie haben acht gestellt", mäkelte Nicolas Sarkozy mit säuerlichem Gesicht. Wenn jetzt noch der deutsche Kollege die gleiche Anzahl stelle, sei man schon bei 16. Da musste selbst die Kanzlerin grinsen.

Nein, an diesem Sonntag im herbstlichen Berlin gab es beim deutsch-französischen Gipfeltreffen keine Details. Was Angela Merkel und Sarkozy vortrugen, sollte offenkundig die Börsen beruhigen, die am Montag wieder öffnen. Denn die Märkte sind nach wie vor nervös: Kommt es bei einem Schuldenschnitt für Griechenland zu einer Krise der Banken? Droht gar eine Ausweitung der Krise auf Spanien und Italien? Merkel und Sarkozy wollten vor allem eines: Ein beruhigendes Signal aussenden. Auf die Euro-Krise, versprach Sarkozy, werde es "eine globale, dauerhafte, schnelle Antwort bis zum Ende dieses Monats geben." Und: Es gebe keine Differenzen mit den Deutschen bei den geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute und dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, betonte Sarkozy.

Ebenso Merkel. Sie versicherte, beide Länder wüssten um die gemeinsame Verantwortung für die Euro-Zone, für die EU, für die Wirtschaft weltweit. Man strebe eine noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit in der EU an, was viele Vertragsveränderungen mit einschließen werde, so Merkel. Man wolle den Kollegen in der Europäischen Union nun Vorschläge unterbreiten und dann sehen, welche Reaktionen es darauf gebe.

Immerhin - eine halbwegs konkrete Nachricht gab es in Berlin. Beide betonten, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Darüber war in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Berichten über einen drohenden Schuldenschnitt für Griechenland heftig spekuliert worden. Doch auch bei der Frage der besseren Kapitalausstattung der Banken blieben Merkel und Sarkozy - zumindest nach außen hin - vage. Die Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden, hieß es unisono. Mitte Oktober gibt es das EU-Ratstreffen, Anfang November dann die G-20-Zusammenkunft in Cannes, diesmal unter französischer Führung. Bis dahin will man, so das Signal von Berlin, einen großen Wurf vorstellen.

Lösung bis Ende Oktober anvisiert

"Europa muss seine Probleme bis zum G-20-Gipfel in Cannes gelöst haben", sagte Sarkozy. Es gehe nicht nur darum, Vorschläge zu machen, sondern Entscheidungen zu treffen, beschrieb er die Rolle Frankreichs und Deutschlands. Merkel hob hervor, bei den Kapitalhilfen für Banken sollten europaweit einheitliche Kriterien gelten, die "auch allseits akzeptiert" würden. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten. Man werde den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Bankenaufsicht konsultieren.

Griechenland soll nach dem Willen Merkels und Sarkozys in der Euro-Zone bleiben. Hier wollen beide den gemeinsamen Prüfbericht der Troika aus EU, IWF und EZB abwarten. In Berlin machten unterdessen Gerüchte die Runde, auf Griechenland komme am Ende doch der Schuldenschnitt zu. Laut Nachrichtenagentur dpa werden in der Euro-Gruppe mittlerweile Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

FDP stellt sich auf Umschuldung ein

Bei einem Schuldenschnitt, den etwa auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nun nachdrücklich forderte, wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Voraussetzung dafür wäre aber das Inkrafttreten des EFSF, der am Montag in Malta und am Dienstag noch im slowakischen Parlament verabschiedet werden muss. Im neuen EFSF wäre unter anderem vorgesehen, Kredite an nationale Regierungen zu vergeben, um ihre eigenen Banken zu rekapitalisieren.

Dass sich viele Beteiligte in den Euro-Ländern auf einen massiven Schuldenschnitt Griechenlands vorbereiten, zeigten am Wochenende offenbar auch Äußerungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. "Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", so der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Möglicherweise sei man im Juli - auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs war in Grundzügen die Erweiterung des EFSF beschlossen worden - von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen.

Von einem Schuldenschnitt Griechenlands geht auch der Koalitionspartner FDP aus. Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler erschien vor der Pressekonferenz von Merkel und Sarkozy im Foyer des Kanzleramts, wurde von der Kanzlerin dem Gast nach ihrem gemeinsamen Auftritt kurz vorgestellt. Der Vizekanzler kam direkt von einem Treffen mit seiner Basis in Dortmund. "Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig", hatte dort Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle erklärt. "Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss."

Mit dpa
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