Koalitionskrach zwischen Grünen und FDP Zweifel an Dienstwagenprivileg – EU soll deutsche Praxis prüfen
Autoproduktion bei BMW: »Milliardenschwere und überaus klimaschädliche Subvention«
Foto: Jan Woitas / dpaDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Grüne und FDP streiten seit Wochen über mehr Klimaschutz im Verkehr. Es geht um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen, die Zukunft des Verbrennungsmotors und auch das Tempolimit, das die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke erneut ins Spiel brachte.
Neuer Ärger droht nun durch einen Vorstoß der Grünen, klimaschädliche Subventionen abzubauen, und das ausgerechnet bei Dienstwagen. Das Thema hat nicht nur bei gut situierten Wählern des Koalitionspartners FDP große Bedeutung.
Wollen ihn die Türken noch?
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Die EU-Kommission soll prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Darum hat Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sie gebeten. Anlass ist ein Gutachten, das er bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages in Auftrag gegeben hatte. Das vorläufige Ergebnis: Die Förderung des Staates bei der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen könnte »durchaus begründbar« ein Verstoß gegen das Beihilferecht sein.
Die Fachleute argumentierten mit einer »faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern«. Der Grünenabgeordnete fordert die Abschaffung der »milliardenschweren und überaus klimaschädlichen Subvention« für Autos mit Verbrennungsmotoren.
Eine Provokation der Grünen
Damit provoziert Gelbhaar die FDP: Parteichef Christian Lindner hatte sich kürzlich auf dem Parteitag der Liberalen für die bestehende Regelung ausgesprochen. Hintergrund: Die Grünen verlangen vom liberalen Bundesverkehrsminister Volker Wissing mehr Klimaschutz im Verkehr. Beim vorletzten Koalitionsausschuss Ende März hatten sie eine Reform vorgeschlagen, mit der nur solche Dienstwagen besonders steuerlich gefördert werden sollen, die mit Elektroantrieb fahren.
Unterstützt werden sie dabei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, die in dieser Woche Deutschland für das Dienstwagenprivileg kritisiert hatte: »Die Förderung durch die Bundesregierung setzt oft falsche Anreize zulasten nachhaltiger Verkehrsträger«, schreiben die OECD-Fachleute. Die Steuern müssten besser an das Verursacherprinzip angepasst werden.
Zügiger Handlungsbedarf beim Verkehr
Grünenpolitiker Gelbhaar verlangt vom Finanz- und Verkehrsminister, »schleunigst« einen Vorschlag für eine Reform vorzulegen. Diese Milliardensummen könnten im Mobilitätssektor klimafreundlicher und gerechter verteilt werden, so Gelbhaar. »Gerade angesichts der miserablen Klimakennzahlen im Verkehrssektor ist der zügige Handlungsbedarf anerkannt.«
Wer einen Dienstwagen privat nutzt, bekommt Anschaffungskosten, Steuern und teilweise auch Sprit vom Arbeitgeber bezahlt. Diesen geldwerten Vorteil muss die Nutzerin oder der Nutzer des Autos versteuern. Kritiker des Dienstwagenprivilegs führen an, dass vor allem Einkommensstarke davon profitieren. Subventioniert werden dabei überdurchschnittlich Oberklassemodelle und SUV, weniger Kleinwagen.
