Zweite Amtszeit Merkel spricht sich für Köhler aus

Den Segen der Kanzlerin hätte er: Angela Merkel hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Bundespräsident Horst Köhler über 2009 hinaus im Amt bleibt. Seinen Vorschlag für eine Agenda 2020 lobte sie.


Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle war der erste, der sich als Horst-Köhler-Fan outete, zahlreiche CDU-, CSU- und FDP-Politiker folgten - jetzt gibt auch Kanzlerin Merkel dem amtierenden Bundespräsidenten ganz offiziell ihren Segen. "Wir würden uns freuen, wenn er sich entscheiden würde, noch eine zweite Amtszeit zu machen", sagte sie im ZDF.

Bundespräsident Köhler: Zweite Amtszeit gewünscht
DDP

Bundespräsident Köhler: Zweite Amtszeit gewünscht

Zu der von Köhler angeregten Agenda 2020 sagte Merkel, es sei "wichtig, dass wir die Aufgaben weit ins nächste Jahrzehnt hinein planen müssen, so wie der Bundespräsident das zum Beispiel auch gesagt hat". Immerhin habe die CDU als Opposition unter Rot-Grün wesentliche Teile der Agenda 2010 unterstützt.

Köhler hatte in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" eine Agenda 2020 gefordert, mit der Deutschland

in die

Vollbeschäftigung zurückgeführt werden soll

. Als Kernbestandteile der "neuen politischen Agenda 2020" nennt der Bundespräsident vor allem drei Bereiche:

  • Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - privat wie öffentlich - müsse deutlich steigen.
  • In Bildung, Forschung und Innovation müsse massiv investiert werden.
  • Betrieblichen Bündnisse für Arbeit müssten weiterentwickelt werden, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten.

Merkel lobte Köhler als einen Bundespräsidenten, der die Zukunft im Blick habe. Dass er der Politik manchmal etwas ins Stammbuch schreibe, halte sie für hilfreich.

Die Amtszeit des Bundespräsidenten läuft am 23. Mai 2009 aus. Derzeit verfügen Union und FDP nur über eine hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung. Im Mai 2004 konnten sie Köhler schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen. Ob sie diesen Vorteil verlieren, entscheidet sich im Herbst bei der Landtagswahl in Bayern.

ssu/AFP



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