Zweite Reform-Etappe: Merkels Acht-Punkte-Programm

Kanzlerin Merkel will mit einem Acht-Punkte-Programm die "zweite Etappe" der Großen Koalition gestalten: Neben der Föderalismusreform gehörten dazu der Bürokratieabbau, die Forschungsförderung sowie die Neuausrichtungen am Arbeitsmarkt und in der Familienpolitik. Im Folgenden ein Überblick:

• Beim Punkt eins, der Föderalismusreform, rief die Kanzlerin Bundestag und Bundesrat auf, das Paket nicht zu zerreden. Gerade die unklaren Zuständigkeiten, die neu geordnet werden sollen, hätten zur Politikverdrossenheit beigetragen. Auch lehnte Merkel Forderungen nach Nachbesserungen im Bildungsbereich ab. Eine Zentralisierung könne nicht die Antwort auf die Globalisierung sein.

• Als zweiten Punkt nannte Merkel einen beschleunigten Bürokratieabbau. Lange Genehmigungszeiten wie beispielsweise im Luftverkehr behinderten die Schaffung neuer Arbeitsplätze, das solle rasch geändert werden. Mehr Flexibilität erhoffe sie sich hier durch ein Mittelstandsentlastungsgesetz.

• Forschung und Innovation sind als dritter und "zentraler Punkt" für Merkel zur Sicherung des Standortes Deutschland unverzichtbar. Daher habe die Bundesregierung ein Programm aufgelegt, das sechs Milliarden Euro mehr an Ausgaben vorsieht. Nötig sei nun, eine Strategie zu erarbeiten, damit jeder Euro der öffentlichen Hand zwei Euro an privaten Mitteln mobilisieren kann.

• Der vierte Punkt ist für Merkel ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020. Zu einer modernen Energiepolitik gehöre Versorgungssicherheit genauso wie Umweltverträglichkeit. Auch müsse über den Energiemix geredet werden.

• Punkt fünf sei eine realistische Haushalts- und Finanzpolitik, zu der neben der Unternehmensteuerreform auch eine Reform der Erbschaftssteuer gehöre. Merkel betonte: "Wir müssen es schaffen, die zu stärken, die im Erbschaftsfall ihr Geld nicht in eine Kapitalanlage stecken, sondern ihrer Betriebe erhalten."

• Sechstens wolle die Koalition die Familienpolitik neu ausrichten. Im Mittelpunkt stehe dabei eine bessere Betreuungsmöglichkeit für die unter Dreijährigen. Zudem soll mit dem geplanten Elterngeld die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden.

• Als "zentralen Bereich" nannte Merkel siebtens die Arbeitsmarktpolitik und hier insbesondere den Kündigungsschutz. Ein "Draufsatteln" auf die Vereinbarung der Koalitionsvereinbarung soll es aber nicht geben, versicherte die Kanzlerin. Gestärkt werden solle ferner der Niedriglohnsektor - möglicherweise sogar mit Kombilöhnen, um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen.

• Das "achte Projekt" ist laut Merkel die Gesundheitsreform. Eine Strukturreform sei unausweichlich, da sieben bis zehn Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode fehlten. Doch auch wenn das Gesundheitssystem "tendenziell teurer" werde, dürften die Menschen nicht aus Kostengründen vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden.

lan/ddp